Landespolitik

"Mit Nachdruck haben wir gestern im Landtag CDU und FDP aufgefordert, die Vereinbarungen des Tarifabschlusses der Länder ungeschmälert auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen zu übertragen. Doch die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf setzt die Politik des Wortbruchs und der Sonderopfer fort", erklärte jetzt der Kreis Klever Landratskandidat und Landtagsabgeordnete Bodo Wißen (SPD).

Obwohl der Ministerpräsident, sein Finanzminister Dr. Linssen und die Koalitionsfraktionen wiederholt versprochen hatten, die Lohnerhöhung werde 1 zu 1 auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen, haben sie den SPD-Antrag mit genau dieser Forderung abgelehnt und tolerieren die geplanten Einschnitte durch die Regierung Rüttgers.

Die Tarifparteien hätten sich am 1. März 2009 auf eine Vereinbarung für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in den Ländern der Tarifgemeinschaft, zu der auch NRW gehört, für die Jahre 2009 und 2010 verständigt, erläuterte Wißen. Die Vereinbarung beinhalte eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro, eine Gehaltserhöhung von drei Prozent sowie grundsätzlich 40 Euro mehr pro Monat ab dem 1. März 2009. Eine weitere Gehaltserhöhung in Höhe von 1,2 Prozent erfolge am 1. März 2010.

Bodo Wißen: "Allen Beteiligten war klar, dass dieser gute Abschluss für die Angestellten in den Ländern auch für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden muss. Alles andere ist zutiefst ungerecht. Nun schert Nordrhein-Westfalen aus. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat am 10. März 2009 beschlossen, dass die Beamtinnen und Beamten in unserem Land keine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro erhalten. Verzichten müssen sie nach dem Willen CDU und FDP auch auf die Hälfte der grundsätzlichen Gehaltserhöhung; sie sollen lediglich 20 Euro erhalten. Damit wird die Politik des Sonderopfers für die Beamtinnen und Beamten fortgesetzt. Bei den Beschäftigten spart die Regierung Rüttgers rund 80 Millionen Euro, während gleichzeitig 42 Millionen Euro für getrennte Wahltermine zur Kommunal- und Bundestagswahl verschwendet werden sollen. Gebrochene Versprechen und missbrauchtes Vertrauen sind zum schwarz-gelben Markenzeichen geworden."