Bodo Wißen MdL: Kreise und Kommunen sollen Einheitlicher Ansprechpartner sein

Veröffentlicht am 25.03.2009 in Landespolitik
Bodo Wissen

Der Kreis Klever Landtagsabgeordnete und Landratskandidat Bodo Wißen (SPD) begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des Landes einen "Einheitlichen Ansprechpartner" in Nordrhein-Westfalen einzuführen. Kreise und kreisfreie Städte übernehmen dann die Aufgabe, der Einheitliche Ansprechpartner (EA) entsprechend der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu sein. Sie sind damit der Verfahrenspartner für inländische und ausländische Unternehmen.

"Die Wirtschaftsförderer können nun ihre Lotsenfunktion gegenüber den Unternehmen optimal wahrnehmen. Durch die Verankerung eines Einheitlichen Ansprechpartners wird eine Verfahrensbeschleunigung und Vereinfachung erreicht. Weiterhin wird der Zugang zu Informationen erleichtert", so Bodo Wißen, Mitglied des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform.

Völlig unverständlich findet Bodo Wißen die Begrenzung der Anzahl der Einheitlichen Ansprechpartner durch die Landesregierung auf 18. Folgerichtig weisen der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass die Einheitlichen Ansprechpartner bei den insgesamt 54 Kreisen und kreisfreien Städten anzusiedeln seien. Diesen Standpunkt teilt auch die SPD-Landtagsfraktion.

"Die willkürliche Begrenzung auf 18 Einheitliche Ansprechpartner ist Blödsinn und mit nichts zu begründen. Sie widerspricht jeder Tradition. Diese Entscheidung muss die Landesregierung noch mal überdenken. Durch meine Arbeit im Präsidium des Landkreistags NRW kann ich die Vorbehalte gegenüber einer verbindlichen Begrenzung sehr gut nachvollziehen. Ich gehe davon aus, dass es ohnehin zu interkommunalen Kooperationen kommen wird. Daher ist hier eine übergeordnete Festlegung durch das Land überflüssig", so Wißen.

 
 

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