Plenum 28.05.2009 Top 9 Luftverkehrskonzept statt Schlingerkurs – Beschäftigte, Investoren und Anwohner müssen wissen,
wohin die Reise geht!

Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 14/9268

Hier die Rede als Video (RealPlayer)

Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten
Wißen das Wort. Bitte schön, Herr Wißen.

Bodo Wißen (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Marius Müller- Westernhagen singt in seinem Lied „Es geht mir gut“ folgenden Text:
„Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept“. Und weiter singt er: „Mach Dir keine Sorgen, es wird schon weitergehen. Wir werden uns was borgen und wieder jung aussehen.“ So Marius Müller- Westernhagen.

Plenum 28.05.2009 Top 9 Luftverkehrskonzept statt Schlingerkurs – Beschäftigte, Investoren und Anwohner müssen wissen,
wohin die Reise geht!

Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 14/9268

Hier die Rede als Video (RealPlayer)

Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten
Wißen das Wort. Bitte schön, Herr Wißen.

Bodo Wißen (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Marius Müller- Westernhagen singt in seinem Lied „Es geht mir gut“ folgenden Text:
„Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept“. Und weiter singt er: „Mach Dir keine Sorgen, es wird schon weitergehen. Wir werden uns was borgen und wieder jung aussehen.“ So Marius Müller- Westernhagen.

(Beifall von der SPD - Zurufe von der CDU)

Was Marius Müller- Westernhagen zu der Zeit nicht geahnt hatte, ist, dass er damit die
Hymne der luftverkehrspolitischen Inkompetenz der Rüttgers Regierung beschrieben hat.

(Beifall von der SPD- Zurufe von der CDU: Oh!)

- Danke. - Erst sagt man uns vonseiten der Regierung: Wir machen ein völlig neues Konzept. Das, was Rot- Grün gemacht hat, kann man nicht gebrauchen. - Dann hieß es auf einmal: Vielleicht brauchen wir doch kein neues Konzept. Wir können uns noch was borgen - so wie von Müller- Westernhagen beschrieben. Wir überarbeiten mal von Fall zu Fall. Dann
sind wir ja viel flexibler. - Jetzt heißt es auf einmal: Wir machen nach der nächsten Landtagswahl eventuell doch ein neues Luftverkehrskonzept.

- Geht es vonseiten der Regierung ein bisschen konkreter?
Da sind andere schneller. Just gestern hat das Bundeskabinett ein Flughafenkonzept für ganz Deutschland verabschiedet. Aber welche Konzepte, welche Ideen hat die Landesregierung von Nordrhein- Westfalen für das verkehrsreichste Bundesland eigentlich? Wie hat
sie sich in diesen Diskussionsprozess eingebracht? Früher haben NRW- Regierungen verkehrspolitisch großen Einfluss auf Entscheidungen der
Bundesregierung gehabt.

(Zurufe von der CDU)

Jetzt erleben wir, dass CDU- Koch einen unsinnigen Flughafen in Nordhessen aus dem Boden stampft und damit unserem Flughafen Paderborn- Lippstadt massiv schaden wird. Und CDU- Rüttgers schafft es nicht, ihn davon abzubringen. Aber es ist klar: Wer keine eigene
Vorstellung von seiner eigenen Luftverkehrspolitik hat, der sollte sich nicht über andere beschweren, die ganz offensichtlich durchaus eine eigene Vorstellung von ihrer Luftverkehrspolitik haben, wie wir es im Fall Hessen gemerkt haben.

(Beifall von der SPD)

Man darf sich nicht wundern, wenn der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch macht, um diesen Missstand abzustellen. Durch Ihr Zögern bringen Sie die Landeszuständigkeit, die vom Bund auf die Länder übertragen wurde, in ernstliche Gefahr. Völlig korrekt schreibt die
Landesregierung in ihrem Vorwort zur Antwort auf die Große Anfrage 28 der Grünen, die uns kürzlich vorgelegt wurde - ich zitiere - :

Es ist Aufgabe der Verkehrspolitik des Landes, die Voraussetzungen für die Bereitstellung und Weiterentwicklung ausreichender Flughafenkapazitäten in Nordrhein- Westfalen zu schaffen, um im Wettbewerb der europäischen Metropolregionen bestehen zu können.
Das schreibt die Landesregierung.

Wenn das so ist, frage ich die Landesregierung: Warum zögern Sie mit der Aktualisierung? Wann kommen Sie Ihrer eigenen Aufgabenstellung eigentlich nach? Die Noch- Oppositionspartei SPD ist aber serviceorientiert.

(Christof Rasche [FDP]: Seid Ihr demnächst gar nicht mehr im Landtag? Weniger als
5 %?)

Wir erinnern Sie an Ihre Versprechen. Hier einige wenige Beispiele:

Herr Wittke, als er noch Verkehrsminister war, besuchte den Airport Weeze und machte eine Pressekonferenz mit der dortigen IHK. Er hat dort wörtlich gesagt:

Der Airport Weeze ist wichtig für die Wirtschaft. Bei der anstehenden Überarbeitung des Luftverkehrskonzeptes NRW wird dies zu berücksichtigen sein. - Später sagte er noch, wann eine neue Luftverkehrskonzeption vorliegen sollte, nämlich Anfang 2009.

Im Juli 2007 sagte derselbe Minister, man arbeite bereits an einer neuen Luftverkehrskonzeption, das Luftverkehrskonzept 2010 sei veraltet. In der Tat - das wundert Sie vielleicht - hat er sogar recht.

Für Weeze beispielsweise war es so, dass in der Luftverkehrskonzeption, die heute immer noch gilt, steht, dass dies ein Militärflughafen der Briten sei, der in eine zivile Nutzung überführt werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Landesregierung, Sie müssen schon aufwachen. Mittlerweile ist das der drittgrößte Passagierflughafen in Nordrhein- Westfalen. Das müssen Sie erkennen, das müssen Sie aktualisieren, sonst verspielen Sie Chancen in der Region, insbesondere Chancen für Arbeitsplätze.

(Beifall von der SPD)

Noch verrückter wird die Sache, wenn man sich das Beispiel Dortmund anschaut. Für Dortmund fordert das derzeit gültige Luftverkehrskonzept 2010 die Anbindung an den Metrorapid. Das muss man sich mal vorstellen. Das ist dasjenige Verkehrsmittel, das insbesondere Sie, meine Herren von der CDU, erfolgreich bis aufs Blut bekämpft haben. Dies steht in Ihrem Luftverkehrskonzept als Ihre Zieloption für das Luftverkehrskonzept 2010, das Sie immer noch für Ihre Regierungsarbeit - oder wie immer man das nennt, was Sie da machen - benutzen.

Es gäbe noch viele solcher Beispiele. - Am 10. April 2008 sagt Linssen: Wir können die alte Luftverkehrskonzeption 2010 gar nicht nehmen, wir brauchen direkt etwas ganz Neues. - Das war ein neuer Aspekt. Man fragt sich natürlich: Wenn die noch nicht einmal die Fortschreibung
hinbekommen, wie wollen sie dann überhaupt ein neues Konzept hinbekommen?

Die luftverkehrspolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion hat am 23. Mai 2007 - liebe Frau Kollegin Brüning, Sie werden dazu gleich Stellung nehmen können - folgenden Satz gesagt:

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

Wir werden in dieser 14. Wahlperiode über eine Fortschreibung des bestehenden Luftverkehrskonzepts zu beraten und zu beschließen haben. Dabei müssen für uns alle bisherigen und zukünftigen Entwicklungen die Grundlagen der Überlegungen sein.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Wißen, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

Bodo Wißen (SPD): Wir als SPD, wir als Opposition erinnern die Regierung an ihre Bringschuld. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege, bitte.

Bodo Wißen (SPD): CDU- Rüttgers zögert und zaudert, weil der Angst vor den Kommunalwahlen hat und auch davor, wie sich die Diskussion in den Kommunen entwickelt, wenn man mit dem Luftverkehrskonzept beginnt. Das ist kein anderer Grund.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Abgeordneter Wißen, ich weise darauf hin, dass Sie Ihre Redezeit um 1:28 Minuten überzogen haben.

Bodo Wißen (SPD): Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Ich wäre dankbar, wenn man zumindest ein Zeichen geben würde, dass man die Hinweise auf das Ende der Redezeit versteht.

Bodo Wißen (SPD): Ich dachte, Sie hätten einen Frosch im Hals.

Veröffentlicht am 02.06.2009