Die Weezer SPD-Fraktion wünscht mehr Transparenz über die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen, die im Gemeinderat sowie in Ausschüssen gefasst werden. In vielen Städten und Gemeinden gehört dies schon seit Jahren zur Routine.

Bei allen Beschlussvorlagen, die finanzielle Konsequenzen haben, sollen künftig - soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist- die Kosten und Folgekosten dargestellt und die Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde erläutert werden. Bei Bedarf sind auch die Kosten von Alternativen darzustellen.

„Wer fundiert entscheiden will, braucht eindeutige und zuverlässige Informationen über die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen“ sagt Alfons van Ooyen, der Sprecher der SPD Fraktion. „Sowohl Einnahmen als auch Ausgaben sowie die Risiken müssen dargestellt werden. Eine wichtige Information ist auch, wie viele Ressourcen an Personal für die Umsetzung der Entscheidungen notwendig sind und was das in Zukunft kostet“, so van Ooyen weiter.

Die Sicherung des Haushalts und die ständige Kontrolle des jeweils gültigen Haushaltsplans gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Die Weezer SPD sieht sich in ihrer Forderung nach einer durchsichtigeren Darstellung der finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen auch durch den Gesetzgeber unterstützt. Er fordert bei Investitionen den detaillierten Nachweis über die Gesamtkosten, getrennt nach Grunderwerbs-, Herstellungs- und Folgekosten. In den Vorlagen ist ebenso die Finanzierung durch Dritte auszuweisen; Anwohner müssen zum Beispiel Anliegerbeiträge zahlen oder Nutzer städtischer Gebäude und Räume Mieten oder Gebühren.