Stellungnahme der SPD-Fraktion Weeze zum Haushaltsplan und Stellenplan 2015 (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Fraktionssitzungen intensiv mit diesem Haushaltsplanentwurf 2015 beschäftigt. Viele Fragen und Sachverhalte konnten auch durch den offenen, interfraktionellen Austausch der Beratungsergebnisse geklärt werden. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion, besonders bei der Kämmerei und den Mitarbeitern der Fachämter für Ihre Unterstützung bedanken.

 

Zum Haushaltsplanentwurf 2015 sagt die Weezer SPD-Fraktion „Ja“. Wir fügen diesem jedoch ein „Aber“ hinzu, da es für ein klares Nein keinen ausreichenden Grund gibt. Für unser sozialdemokratisches „Aber“ gibt es gute Gründe. Einen davon haben Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister bei Ihrer Einbringungsrede selber genannt, nämlich, dass der Haushalt 2015 zwar ein ausgeglichenes Ergebnis ausweist, dass dies allerdings nur über Auflösung von Rückstellungen erreicht werden konnte. Das strukturelle Defizit hat also weiter Bestand, und darüber kann und will die SPD nicht einfach hinweg loben. Im letzten Jahr ist der Kämmerer in der Finanzplanung davon ausgegangen, dass für den Finanzierungszeitraum 2015-2017 mit abwechselnden Fehlbeträgen und Überschüssen von rund 100.000 Euro zu rechnen sei. Diese prognostizierte positive Entwicklung ist offensichtlich nach der aktuellen Planung nicht mehr zu erwarten. Bereits im nächsten Jahr werden im Ergebnisplan rund 1Millionen Euro fehlen. In den nächsten drei Jahren darauf wird im Durchschnitt mit jährlichen Fehlbeträgen von 330.000 Euro zu rechnen sein.

Uns ist klar, dass die Gemeinde diese Finanzierungslücken nicht gänzlich aus eigener Kraft zu schließen vermag. Der Grund hierfür liefert eben auch eine strukturelle Unterfinanzierung, resultierend aus den Ausgaben für Sozialleistungen, die die Kommunen für die übergeordneten staatlichen Ebenen tätigen.

Hilfen von Bund und Land
Als SPD freuen wir uns darüber, dass endlich – wenn auch bei weitem nicht in ausreichendem Maße – gehandelt wurde, um dem kommunalen Kollaps ein Stück weit entgegen zu wirken.
Vor allem die ab 2014 nun zu 100 % vom Bund übernommenen Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat zu einer erheblichen Entlastung der Kommunen geführt.
Desweiteren haben wir uns über die für 2015 zugesagte Rückzahlung des zu viel gezahlten Solidarbeitrages für den Aufbau Ost in Höhe von 153.000 Euro gefreut. Landesweit, so eine Berechnung des Innenministeriums, werden im Jahr 2015 vom Land rund 107 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Das Land und die kommunalen Spitzenverbände hatten sich im Juni 2013 bei der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit darauf geeinigt.
Durch die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes, hat die Landesregierung nicht nur ein verfassungswidriges Gesetz der schwarzgelben Vorgängerregierung korrigiert, sondern auch für eine deutliche Entlastung der Kommunen gesorgt.

Grundsteuer und Gewerbesteuer
Die nach der Kommunalwahl 2009 von der Weezer CDU beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer so wie der Grundsteuer A und B hielten wir für das falsche Signal. Die Rücknahme der damaligen Erhöhungen in 2014 um einige Prozentpunkte wurde von uns begrüßt. Unsere Hebesätze sind für Weezer Verhältnisse mehr als hoch genug und belasten die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde heute bereits über Gebühr.
Nochmals zur Verdeutlichung: Nach der Wahl 2009 wurden die Steuern von der Weezer CDU erhöht, um sie vor der Wahl 2014 wieder werbewirksam großzügig zu senken. Dies war ein äußerst durchschaubares Manöver. In seiner Haushaltsrede im letzten Jahr sagte Herr Gleißner für die CDU-Fraktion zu, dass diese Steuersenkungen nicht nur für 2014 sondern auch für kommende Jahre gelten würden.
Wir sind gespannt, wie lange sein Versprechen hält. Vielleicht bis nach der Bürgermeisterwahl 2015?

Schule
Seit Schuljahresbeginn 2014/15 nahm die neue Gesamtschule Kevelaer-Weeze ihren Unterichtsbetrieb auf. Mit zwei fünften Klassen startet sie an der ehemaligen Johannes-Hauptschule. Durch eine Besichtigung des Gebäudes konnte sich unsere Fraktion über die gute Ausstattung der Schul- und Fachräume überzeugen. Eine engagierte Lehrerschaft sorgt mit viel Einsatz für ein gleich hohes Unterrichtsniveau an beiden Schulstandorten in Weeze und Kevelaer. Wir sind davon überzeugt, dass der Elternwille demnächst stärker Richtung Gesamtschule tendieren wird.
Im nächsten Jahr wird im Weezer Haushalt für die Schulen ein Betrag von 1,6 Millionen Euro bereitgestellt.
Frei nach Winston Churchill: "Eine Gemeinde kann ihr Geld nicht besser anlegen, als es in die Ausbildung ihrer Kinder zu investieren".

Schulsozialarbeit
Leider ließen uns Bund und Land zu Jahresbeginn bei der Weiterfinanzierung unserer Schulsozialarbeiterin im Regen stehen. Trotzdem trafen wir im Rat die gemeinsame Entscheidung, dieses wichtige Element zur optimalen Vermittlung von Bildung und Teilhabechancen für unsere Kinder und Jugendlichen auf unsere Kosten weiter finanzieren zu wollten. In der letzten Haushaltsrede äußerte ich die Hoffnung, dass hierfür künftig doch wieder Mittel vom Land oder Bund fließen würden. Diese wurde nun von der rot/grünen Landesregierung zumindest zum Teil erfüllt. Mit 144 Millionen Euro finanziert sie den Kommunen in den nächsten drei Jahren einen Teil der Schulsozialarbeit. Der Kreis Kleve wird dafür über 460.000 Euro erhalten. Wie viel davon an die Gemeinde Weeze weitergeleitet wird, ist noch nicht klar.

Flüchtlinge
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
im Haushalt finden wir die Positionen Transferleistungen. Dahinter verbergen sich auch Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen. Obwohl wir genau wissen, dass diese Mittel nicht reichen, möchte ich heute alle Beteiligten darum bitten, alles dafür zu tun, dass diese Menschen in ihrer Not auch menschenwürdig untergebracht werden können. Die uneingeschränkte Unterstützung der SPD‐Fraktion sage ich Ihnen hiermit zu.
Von Seiten des Bundes und des Landes sind hier kürzlich weitere, unbedingt notwendige Hilfen für die aufnehmenden Kommunen zugesagt worden. Hoffentlich landen sie tatsächlich auch bald in Weeze.

Bürgerhaus zur rechten Zeit
Dreh- und Angelpunkt - oder soll ich besser sagen Streitpunkt - der Haushaltspläne der letzten Jahre war natürlich der Bau des Bürgerhauses. Die CDU war 2009 im Kommunalwahlkampf noch mit der Parole „jetzt wird das Bürgerhaus gebaut“ in der Gemeinde präsent, obwohl jeder verantwortungsvolle Bürger wusste, dass dies zu dem Zeitpunkt für Weeze nicht bezahlbar war.
Wir haben den Bau eines sicherlich wünschenswerten Bürgerhauses schon seit Jahren aus finanziellen Gründen aus eigener Tasche nicht für seriös finanzierbar gehalten. Die von uns gewollte Verschiebung des Baubeginns des neuen Bürgerhauses hat Weeze die große Chance eröffnet, über das Projekt „Integriertes Handlungskonzept“ 60% der Baukosten aus Städtebaufördermitteln des Landes zu erhalten. Es liegt nun der Förderbescheid vom Städtebauministerium in Höhe von 2,2 Millionen Euro vor. Diese Fördermittel versetzen uns in die Lage, das lang ersehnte Haus für unsere Bürgerinnen und Bürger, sowie den Vereinen zu bauen. Nun kann auch der Weezer Bürgerhausverein seine sicherlich nicht einfache Arbeit aufnehmen. Es wird beim Bürgerhausverein mit Hilfe der Weezer Vereine besonders darum gehen, dass hier ein Betreiber-Modell entwickelt wird, dass die laufenden Betriebskosten durch geschicktes Veranstaltungsmanagement wieder einspielt.

Planung Vittinghoff -Schell-Park
Für die Umgestaltung des Vittinghoff-Schell-Parks stehen für das nächste Jahr 320.000 Euro bereit. Die Durchführung soll aber nach Ansicht der SPD-Fraktion, erst nach der Errichtung des Bürgerhauses vorgenommen werden, da erst dann die Möglichkeit passgenauer Abstimmung gegeben sein wird. Jeder Privatmann baut erst sein Haus und gestaltet im Anschluss daran seinen Garten. Wir sind der Auffassung, dass die für 2015 bereitgestellten Mittel erst im Haushalt 2016 zum Tragen kommen. Ebenso verhält es sich bei den für 2015 veranschlagten Ausgaben in Höhe von 3,2 Millionen Euro für das Bürgerhaus, da dieses Bauvorheben erst in 2016 zum Abschluss kommen wird. Zur Haushaltsklarheit und –wahrheit sollten die Mittel so veranschlagt werden, wie sie voraussichtlich auch anfallen.

Feuerwehrfahrzeug für Wemb
Im nächsten Jahr ist die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos für Wemb eigeplant. Kosten: 340.000 Euro. Die SPD-Fraktion unterstützt natürlich die sinnvolle Anschaffung. Seitens der Verwaltung sollte versucht werden, dass eine Ausschreibung erfolgt, die auch das für 2016 vorgesehene Weezer Feuerwehrfahrzeug für etwa 300.000 Euro mit einbezieht, um damit über Rabatte Einsparungen zu erzielen.

Neugestaltung des „Alten Markt“
Im Rahmen des „Integrierten Handlungskonzepts“ soll der Weezer Ortskern umgestaltet werden. Dazu wurden im Vorfeld Bürgerwerkstätten abgehalten, um auch die Wünsche der Bürger und Anwohner mit aufzunehmen und einzuplanen.
Eine dieser Diskussionsrunden befasste sich auch mit der Umgestaltung des Platzes „Alter Markt“. Die Teilnehmer der Bürgerwerkstatt „Alter Markt“ sprachen sich mehrheitlich gegen eine Erhöhung, eher noch für eine Reduzierung der Anzahl von Parkplätzen aus, um für diesen zentralen Platz einen hohen „Aufenthaltscharakter“ zu erreichen. Der Alter Markt soll für Menschen mit Beeinträchtigungen, Eltern mit Kinderwagen und auch für Fahrradfahrer zu keiner Gefahrenzone werden. Für diese gestalterischen Verbesserungen sind ausreichend Mittel im Haushalt vorhanden.
Wir werden daher weiter dafür kämpfen, dass die Wünsche der Bürgerwerkstätten erfüllt werden. Die leidige Parkplatzdebatte der CDU soll endlich aufhören.

Die Gemeinde könnte mehr tun, damit der ruhende Verkehr geordneter abläuft. Regelmäßige Überwachung würde ein Eindämmen des wilden Parkens und eine deutlich bessere Parkplatznutzung sicherstellen.

Investitionsmaßnahmen Kullweg
Für die Erstellung eines Stiches am Kullweg in Wemb sind im Haushalt 100.000 Euro vorgesehen. Der zur Hälfte bebaute Stichweg am Kullweg ist derzeit mit einer asphaltierten Baustraße versehen, die sich in einem guten Zustand befindet. Wir halten es für sinnvoller, den Endausbau dieser Straße erst dann vorzunehmen, wenn die Bebauung im Wesentlichen abgeschlossen ist, damit eventuell neu gelegtes Pflaster durch Baufahrzeuge nicht gleich kaputtgefahren wird.

Heizungsanlagen Sportzentrum
Die Erneuerung der drei Heizungsanlagen im Sportzentrum ist mit einem Aufwand von 110.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Aufgrund neuer Erkenntnisse werden wir im Fachausschuss nochmals darüber beraten müssen, ob wirklich alle drei Anlagen ersetzt werden müssen und welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden sollten.

Auf den Punkt gebracht: Weeze, wir lieben es und machen mit!

Die Weezer SPD-Fraktion stimmt dem hier vorliegenden Haushaltsplan und dem Stellenplan zu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir können nun einigermaßen zufrieden auf das Jahr 2014 zurückblicken und mit einem gewissen Optimismus auf 2015 schauen.
Unser besonderer Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich, zum Beispiel bei der Feuerwehr, sowie in Vereinen, Verbänden und Organisationen tatkräftig für die Belange und Nöte ihrer Mitmenschen einsetzten. Sie stehen in Weeze als Garanten für ein Mehr an Lebensqualität und Lebensfreude.
Wir Ratsmitglieder der SPD-Fraktion wollen es nicht versäumen, allen Beschäftigten der Gemeindeverwaltung für ihre nutzbringende Zusammenarbeit zu danken und ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr 2015 zu wünschen.
Ihnen allen gilt mein Dank fürs geduldige Zuhören und mein Wunsch für eine schöne Weihnachtszeit, besinnliche Festtage und einen guten Start ins Neue Jahr 2015.

Für die SPD-Fraktion Weeze
Alfons van Ooyen