Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Weezer SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich Ihr konstruktives und kritisches Schreiben an den Landrat des Kreises Kleve, Herrn Spreen zum Entwurf des Kreis-Doppelhaushaltes 2012 - 2013. Das Schreiben endet mit der Bitte an den Landrat, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, und von einer Hebesatzerhöhung abzusehen.

Diese Bitte entspricht im Wesentlichen auch der Beschlusslage der SPD-Kreistagsfraktion, die dazu einen entsprechenden Antrag an den Kreisausschuss gestellt hat.

Die kommunale Familie ist eine Solidargemeinschaft. Umlageverbände sind hier in einer besonderen Verantwortung. Die angespannte finanzielle Haushaltslage vieler Kommunen im Kreis und hier besonders die Gemeinde Weeze fordert hier vom Kreis zu recht besondere Rücksichtnahme.

Wir mussten bei der letzten Haushaltsplanberatung feststellen, dass Weeze im Haushaltsjahr 2012 bereits ein Defizit im Ergebnisplan in Höhe von über eine Million Euro ausweist. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass im gesamten Finanzierungszeitraum die Erträge der Gemeinde die Aufwendungen nicht decken können, so dass bereits im Laufe des Haushaltsjahres 2013 die Ausgleichsrücklage komplett aufgebraucht sein wird. Ab diesem Zeitpunkt muss die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden. Es droht damit für Weeze die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts. Dies wäre besonders bitter, da die Gemeinde es in den letzten Jahren geschafft hat, die Ertragslage zu verbessern und auf gewünschte Maßnahmen im investiven Bereich verzichtet.

Der Kreis Kleve als Kommunalaufsicht trägt gegenüber seinen angeschlossenen Kommunen und Gemeinden auch eine besondere Verantwortung. Die im Kreishaushalt geplanten Umlageerhöhungen führen im Haushalt der kreisangehörigen Kommunen zu Belastungen, welche den Eigenkapitalabbau erheblich beschleunigen.

Nach unserer Auffassung befindet sich der Kreis Kleve, unter Berücksichtigung seiner aktuellen komfortablen Ausgleichsrücklage von 36 Mio. Euro, in der Lage für entsprechende Entlastung der städtischen Haushalte zu sorgen.

Um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nicht noch mehr einzuschränken, haben Sie zu recht den Landrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, auf die Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten.

Dieser Schritt dürfte dem Kreis durch den mehrheitlichen Beschluss des Landschaftsver-bandes nun leichte fallen. Der Beschluss lässt den Umlagesatz für 2012 von 17,0 auf 16,7 Prozentpunkte sinken. Diese Senkung bedeutet für die kommunale Familie im Rheinland eine Entlastung um rund 40 Mio. Euro.

Um Ihrem und unserem Apell mehr Gewicht zu verleihen, bitten wir auch bei Ihren Weezer Parteifreund und Kreistagsmitglied, Max Freiherr von Elverfeldt, dafür zu werben, dass er in seiner CDU-Kreistagsfraktion, ein gutes Wort für die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve einlegt.

Mit freundlichen Grüßen
Alfons van Ooyen