Norbert Thul

Das SPD/Grüne Kabinett hat am Montag die Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Kommunen beschlossen. Sie wird gegenüber dem Vorjahr um rund eine Milliarde Euro verbessert. Damit steigen die Zuwendungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) um 720 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro.

Außerdem wurde die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Sie beseitigt Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die die alte schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat. Weil steuerstarke Kommunen zu viel, Steuerschwache zu wenig eingezahlt haben, wird es Gewinner und Verlierer geben. „Dennoch ist es gut, dass die Landesregierung den Verfassungsbruch von Schwarz-Gelb korrigiert hat“, so der SPD-Fraktionsvorsitzender in Weeze, Alfons van Ooyen. „Für die Gemeinde Weeze ist dies auf jeden Fall ein guter Tag und ein erneuter Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat“, sagte sein Stellvertreter und Ortsvereinsvorsitzender der örtlichen SPD Norbert Thul. Die Gemeinde Weeze erhält für die Jahre 2007 bis 2011eine Rückzahlung von 246.000 Euro, so van Ooyen.

Auf ein Problem weist van Ooyen gleich hin: „ Weil der Landschaftsverband und der Kreis Kleve zurückzahlen müssen, dürfen sie ihre Ausfälle nicht einfach durch Erhöhung der jeweiligen Umlagen ausgleichen. Denn dann müssten die strukturschwächeren Kommunen zweimal bezahlen. Das darf nicht sein.“