SPD Ortsverein Weeze

Presseartikel vom 05.04.2008

Arbeitsgemeinschaften

Sehr geehrter Herr Gilsbach,

ohne auf die Einzelheiten Ihres Presseartikels einzugehen , möchte ich doch eine von Herrn Peters (CDU) aufgestellte Behauptung richtig gestellt wissen, da sie schlichtweg nachweisbar falsch ist und dem Ansehen der Aktionsgemeinschaft schadet.

Es ist richtig, dass das Aktionsbündnis die Hilfe der Gemeindeverwaltung in Anspruch nahm und ihr den Entwurf des Fragebogens vorgelegt hat. Nach einem Gespräch mit der Verwaltung wurden darin auch noch Korrekturen vorgenommen. Was die Formulierung zum Kostendeckungsvorschlag betrifft, gab es unterschiedliche Auffassungen die in einem Schreiben der Verwaltung vom 08.02.2008 erläutert wurden. Herr Francken hat hier nicht fairerweise auf das nach seiner Meinung nach bestehende Problem hingewiesen, sondern es war seine Pflicht dies zu tun. Die damaligen Vorbehalte der Verwaltung finden sich in den jetzt von Juristen beanstandeten Formalien allerdings überhaupt nicht wieder. Wenn Herr Peters von der CDU-Fraktion das behauptet, hat er den Brief der Verwaltung vom 08.04.2008 an die Aktionsgemeinschaft entweder nicht gelesen oder er sagt die Unwahrheit. In dem Schreiben der Verwaltung geht es lediglich um die Umbauvariante, die Kosten in Höhe von 363.550 € verursacht. Die Richtigkeit der Fragestellung wird nicht beanstandet . Das kann auch nicht sein, sind doch die Ratsbeschlüsse wörtlich übernommen. Wenn sie inhaltlich nicht das hergeben, was die Verwaltung meint, dann hat die Verwaltung sie schlecht formuliert. Und das ist Sache der Verwaltung und nicht des Bürgerbegehrens.

Das Schreiben an die Aktionsbgemeinschaft habe ich angefügt. Die Stellungnahmen von Städte- und Gemeindebund und Bewertung des Rechtanwaltsbüros sind nach Aufforderung durch den Verein "Mehr Demokratie" von der Gemeinde im Internet eingestellt worden.

Sollten sie noch weitere Informationen benötigen, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alfons van Ooyen

 
 
 

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