SPD Ortsverein Weeze

Presseerklärung der Weezer SPD zum Arbeitsplatzverlust am Flughafen Weeze

Allgemein

Luftverkehrsabgabe trifft den Weezer Airport mit voller Härte.

Weezer SPD macht Bundesregierung verantwortlich für den Verlust von 200 bis 250 Arbeitsplätzen in der Region

„Wie viel Macht, wie viel Einfluss hat Ronald Pofalla als Kanzleramtsminister wirklich noch in Berlin?“ fragt sich Alfons van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Weezer SPD. „Er lässt seine Wähler am Niederrhein offensichtlich eiskalt im Stich.“ Trotz aller Warnungen vor einem nationalen Alleingang bei der Einführung der Luftverkehrsabgabe hat er in führender Position an dieser, für unsere Region katastrofahlen Entscheidung, mitgewirkt.

Ryanair-Chef Michael O`Leary verkündete in der letzten Pressekonferenz dass er deutschlandweit circa drei Millionen Reisende jährlich weniger befördern werde, wovon es in Weeze ungefähr 700.000 sein werden. Jeder fünfte Flug wird in Weeze künftig wegfallen. Er macht dem nationalen Alleingang der Bundesregierung mit der Einführung der Luftverkehrsabgabe dafür verantwortlich. Ryanair wird die derzeit noch in Deutschland eingesetzten Flugzeuge künftig an anderen europäischen Flughäfen stationieren, die kostengünstiger sind und deren Länder keine zusätzlichen Steuern erheben. Davon werden zwei Flugzeuge in Weeze betroffen sein. Die Flüge Weeze-Berlin und zwölf weitere Flugverbindungen werden in Weeze ab 2011 ersatzlos gestrichen.

„Diese Hiobsbotschaft gibt Anlass zur Sorge“, so Alfons van Ooyen, „was geschieht jetzt mit unserer Region? Ist das nun erst der Anfang vom Ende des Flughafens? Sind alle Bemühungen der Region für das Gelingen des Flughafenprojekts durch die zu kurz gedachten Entscheidungen der Schwarz-Gelben Bundesregierung in Gefahr?

Das werden sich momentan auch viele Weezer Bürger fragen und mancher CDU-Getreue unter ihnen fühlt sich wohl auch von seinem Ronald im Stich gelassen.“

„Das bedeutet für die Region Niederrhein mindestens einen Verlust von 200 bis 250 Arbeitsplätzen“ fügt besorgt der Ortsvereinsvorsitzende der Weezer SPD, Norbert Thul hinzu, und bezieht sich dabei auf die Aussage vom Flughafenchef Ludger van Bebber.

Der Luftfahrtexperte Cord Schellenberg warnt davor, dass Reisende aus den Grenzgebieten auch auf Flughäfen im nahen Ausland ausweichen werden.

„Es wird vor allem den Weezer Airport treffen, hat er doch über 50% niederländische Fluggäste. Die sogenannte ökologische Luftverkehrsabgabe wird die sozial schwächeren Fluggäste und unsere Kommune wirtschaftlich belasten“. Die von der Bundesregierung
ausgeschlossenen negativen Effekte für den Luftverkehrsstandort sind bereits angekündigt bzw. schon eingetroffen“ so Thul weiter.

Dazu beklagte passend die Weezer CDU in ihrer Haushaltsrede, dass der Luftverkehr weiter beschnitten werden soll und als Grund dafür gab sie fälschlicher Weise die neue Rot/Grüne Landesregierung an: „Auf Wiedersehen Arbeitsplätze und Kaufkraft“.

„Wir fordern“, so van Ooyen, “Herrn Pofalla eindringlich auf, sich in seiner Verantwortung für diese Region im Bundeskabinett dafür einzusetzen, dass die nationale Luftverkehrssteuer wieder abgeschafft wird und künftig die möglichen negativen Auswirkungen auf den Regionalen Arbeitsmarkt bei solchen Entscheidungen zu berücksichtigen. Er müsste doch aus der Entscheidung der Niederländer gelernt haben, die nach den
drastischen Verdiensteinbußen und Abwanderungen, die sich im Folgenden im Verlust von Arbeitsplätzen niederschlug, die Luftverkehrssteuer wieder abschafften. Erst eine gesamteuropäische Harmonisierung einer solchen Steuer kann die jetzigen Wettbewerbsverzerrungen verhindern.“

 
 
 

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