Stellungnahme zum Haushalt 2020 der Gemeinde Weeze

Veröffentlicht am 22.12.2019 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder

verehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrten Damen und Herren,

Haushaltsplan

die Auseinandersetzung mit dem Haushalteplan zeigte, dass in unserer Gemeinde der Aufwärtstrend noch erhalten bleibt, doch dass es zukünftig immer schwieriger werden wird, die Ausgaben mit den Einnahmen decken zu können.

Gegenüber des Haushaltsplanentwurfs vom Vorjahr steigen zum heutigen Stand die Einnahmen lediglich um rund 375.000 Euro auf ca. 24 Millionen Euro, dementgegen steigen die Ausgaben um 4,5 Millionen auf ca. 28 Millionen Euro. Die Differenz von ca. 4,1 Millionen Euro kann in diesem Jahr noch aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden.

Vor diesem Hintergrund muss genau überlegt werden, welche Ausgaben die Gemeinde sich noch „leisten“ kann.

Eine kleinere Einsparung wäre z.B. die Streichung der Ratsabschlussfahrt.

Flughafen

Vor ca. einem Monat wurde den Ratsmitgliedern bekannt gegeben, dass der Flughafen in Liquiditätsprobleme in Höhe von 1,9 Millionen Euro ab Mitte 2020 kommen könnte. Der Investor lehnte weitere finanzielle Mittel für den Flugbetrieb ab, schlug sogar die Einstellung des Flugverkehrs vor.

Vom Flughafen wurde daraufhin ein Betriebskostenzuschuss in o.g. Höhe beim Kreis und der Gemeinde Weeze beantragt. Der Kreis Kleve besteht nun auf die alte Beteiligung aus Zeiten der EEL, die 48% für die Gemeinde vorsah. Außerdem ist die Gemeinde Weeze über die Kreisumlage zusätzlich an den Kosten beteiligt. Dies halten wir für ungerecht und für die Gemeinde nicht tragbar. Inzwischen haben sich der Kreis und die Gemeinde in einer Stillen Gesellschaft zusammengefunden, in der die Gemeinde Weeze mit 10,4% beteiligt ist. Für uns als SPD ist die Stille Gesellschaft maßgeblich für die Beteiligung an dem nun erwarteten Betriebskostenzuschuss. Wir glauben, dass an dieser Stelle nicht intensiv genug verhandelt wurde.

Da es uns als Sozialdemokraten wichtig ist, die rund 1000 Arbeitsplätze zu erhalten, stimmen wir einem einmaligen Betriebskostenzuschuss von 912.000 Euro zu, erwarten allerdings, dass vertraglich festgelegt wird, dass, wenn der Flughafen die Rückerstattung der Kosten für die Flugsicherung erhält, diese entsprechend dem Kostenzuschuss an den Kreis und die Gemeinde zurückzahlt. Sollte der Flughafen im kommenden Jahr wider Erwarten eine positive Entwicklung nehmen, gehen wir davon aus, dass der Zuschuss nicht in Anspruch genommen wird.

Nierspromenade/Niersbrücke

Eine weitere große Ausgabe, die auf die Gemeinde zukommt, ist die Umsetzung der Planung für die Nierspromenade und die Niersbrücke. Die Nierspromenade wird die Gemeinde Weeze touristisch noch weiter aufwerten und wir stehen hinter dieser Maßnahme. Die Niersbrücke wäre eine großartige Verbindung zum Tierpark gewesen. Aus unserer Sicht müssen wir leider auf die Niersbrücke verzichten, da unter den erdrückenden Bedingungen des Adelshauses für uns eine Zustimmung nicht möglich ist.

Schule

Die Dependance Weeze der Gesamtschule Kevelaer-Weeze wurde zu unserem Entsetzen geschlossen. Leider wurden viel zu wenig Kinder von den Eltern zum Schuljahr 2019/2020 angemeldet. Dadurch machte die Weiterführung der Schule keinen Sinn mehr.

Die angefangenen Planungen und die eingestellten Gelder für das Schulgebäude in der Bodelschwinghstraße sollten nicht vergebens sein. Die Petrus-Canisius-Grundschule hat den Antrag gestellt, in dieses Gebäude umzuziehen. Diesem Antrag haben wir zugestimmt, kann doch die Schule sich nun zu einer modernen Grundschule entwickeln. Außerdem kann der Offene Ganztag mit in diesem Gebäude untergebracht werden. In diese Maßnahme wird in den nächsten Jahren ca. 4,5 Millionen Euro investiert.

An dieser Stelle danken wir nochmals dem Verein „Die Verlässliche“ für ihre hervorragende Arbeit seit 1997.

Nach unserer Besichtigung der Marienwasser Grundschule, die einen Antrag zur Schulhofneugestaltung eingebracht hat, sehen wir die Notwendigkeit dieser Umgestaltung. Der Einstellung von 140.000 Euro für diese Maßnahme stimmen wir zu.  

Bau- und Gewerbegebiete

Die Gewerbeflächenentwicklung „Wissener Feld“ sehen wir als gescheitert an und möchten sie einstellen. Die 130.000 Euro können eingespart werden, da die kaum zu realisierende Verkehrsanbindung zu hohe Kosten mit sich brächte.

Die Weiterentwicklung der Gemeinde ist uns ein Anliegen. Für die Planung des Baugebiets „Steegsches Feld“ soll in realistischer Höhe Geld eingestellt werden.

Dennoch sollte die innerörtliche Verdichtung Vorrang haben und nicht aus dem Auge verloren werden. Wir halten das Projekt Karl-Arnold/Weller-/Wichernstraße für zukunftsorientiert und stimmen den Planungskosten zu.

Die Unterkünfte für Obdachlose in Weeze sind inzwischen als nicht mehr bewohnbar zu bezeichnen. Es soll ein neues Gebäude errichtet werden. Dieses Vorhaben findet unsere volle Unterstützung.

Feuerwehr

Dank und Anerkennung für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute mit ihrem unermüdlichen Einsatz. Wir hoffen und wünschen allen Einsatzkräften, dass sie heil und unbeschadet zu ihren Wachen zurückkehren.

Gerne haben wir dem Neubau einer modernen Feuerwache für die Löschgruppe Wemb zugestimmt.

DIEK ( Dorfinnenentwicklungskonzept) Wemb

Wir begrüßen die Entwicklungen in Wemb und unterstützen die förderungsfähigen Maßnahmen im Rahmen des Dorfinnenentwicklungskonzepts.

Wir danken der Verwaltung für die geleistete, erfolgreiche Arbeit in 2019. Wir wünschten uns allerdings für die zukünftigen Haushaltsplanberatungen, dass eingestellte Haushaltsposten bereits in den Fachausschüssen vorberaten werden konnten. Zum Beispiel überraschten 43.000 Euro für Umbau und Herrichtung eines Aufenthaltsraumes für die Belegschaft.

Festwert  Bäume an Straßen

Der Weezer SPD ist der Erhalt von Bäumen ein Anliegen. Wir können uns dem Begrünungskonzept für die Wasserstraße nicht anschließen, weil Bäume gefällt werden und durch eine Kübelbepflanzung ersetzt werden sollen, die noch keine Gefährdung für den Straßenraum bedeuten. Diese eingeplanten 92.000 Euro können großzügig gekürzt werden.

Fazit

Wir lehnen den Haushaltsplanentwurf ab, weil die Ausgaben der Gemeinde in diesem Jahr nochmals deutlicher höher sind als die Einnahmen, über 4

Millionen Euro.

Außerdem können wir die übertriebenen finanziellen Forderungen des Adelshauses nicht mittragen.

Stellenplan

Gute Arbeit braucht gute Mitarbeiter und eine gerechte Bezahlung.  Die strittige Stelle mit einer Anhebung auf die Entgeldgruppe 9c des TVöD könnten wir nur mittragen, wenn diese Stelle auch einer Überprüfung standhalten würde. Aus diesem Grund müssen wir leider den Stellenplan ablehnen, da wir befürchten, dass unter den Mitarbeitern der Gemeinde Unzufriedenheit aufkommen könnte.

Schlusswort

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die SPD-Fraktion sieht Weeze auch weiterhin im Aufwind, doch müssen wir zukünftig sehr genau überlegen, wofür wir Ausgaben tätigen.

Ich möchte mich beim Bürgermeister und allen Ratsmitgliedern für die offene Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde Weeze bedanken und wünschen Ihnen allen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2020.

Für die SPD-Fraktion Weeze

Norbert Thul       

 
 

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