Wahlprogramm 2020-2025

SPD GUT FÜR ALLE

Kommunalwahlprogramm der SPD Weeze 2020-2025

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bei  der Kommunalwahl am 13. September 2020 wählen Sie mit Ihrer Stimme die neue Zusammensetzung des Rates der Gemeinde Weeze.

Unser Ziel für die nächsten fünf Jahre ist es, gute Politik für alle Menschen in Weeze zu gestalten. Wir wollen uns dabei nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern Weeze besser machen.

 

GUTE BILDUNG FÜR ALLE

Frühes, erfolgreiches und lebenslanges Lernen ist die Basis für eigenverantwortliches Leben jedes einzelnen Menschen. Kindererziehung und Kinderbildung sind vermehrt  gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht mehr nur im Verantwortungsbereich von Eltern und Jugendämtern anzusiedeln sind.

Für die Kleinsten brauchen wir die beste Betreuung und Elementarbildung in den Kindertagesstätten und die beste Pflege bei Tagesmüttern- oder vätern. Unabhängig vom Einkommen der Erziehungsberechtigten muss jedem Kind der Besuch der Kita oder einer Tagespflege möglich sein. Wir fordern daher, die Gebühren für diese Einrichtungen abzuschaffen. Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen und die Berufstätigkeit von Alleinerziehenden möglich zu machen, brauchen wir flexible Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und eine bessere Betreuung während der Tagesrandzeiten. Bei den größeren Betrieben Weezes könnte ein Betriebskindergarten sich auf die besonderen Bedürfnisse spezialisieren.

In den Grundschulen werden die Grundlagen für die schulische Entwicklung unserer Kinder gelegt und damit deren späteren beruflichen Möglichkeiten. Unsere Grundschulen müssen in der Lage sein, differenziert und spezialisiert auf die Anforderungen jedes einzelnen Kindes einzugehen. Integrative Beschulung und Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund muss genauso möglich sein wie die Förderung von Hochbegabung. Dazu braucht es Schulen mit genug Räumlichkeiten und modernen Ausstattungen. Die Verlagerung der Petrus-Canisius-Schule an die Bodelschwinghstraße eröffnet dieser Schule zukunftsweisende Möglichkeiten, die wir voll und ganz unterstützen.

Leider ist es nicht gelungen, eine weiterführende Schule in Weeze zu halten. Daher muss es uns ein Anliegen sein, den Schülertransport zu verbessern.

Wir sprechen uns gegen eine kostenpflichtige Privatschule aus, sofern diese auf die direkte oder indirekte Förderung durch die Gemeinde angewiesen ist.

Die sehr erfolgreiche Arbeit des Weezer Netzwerkes werden wir weiterhin unterstützen, da die Zusammenarbeit von Vertretern der Bildungseinrichtungen, der öffentlichen Ordnung, der Verwaltung und der caritativen Einrichtungen sich als besonders effektiv erwiesen hat.

Da es leider im Ort keine weiterführende Schule mehr gibt, sollte unser Bestreben dahingehen, ein großer Standort für die Volkshochschule zu werden. Als Standort böte sich u. a. das alte Gebäude der Petrus-Canisius-Schule an.

 

GUTE ARBEIT FÜR ALLE

Erfolgreiche Wirtschaftsförderung schafft fair bezahlte Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass sie erhalten bleiben. Weezer Wirtschaftspolitik stärkt insbesondere kleinere und mittlere Betriebe und fördert solche Unternehmen, die sich langfristig verpflichten, Arbeitnehmer einzustellen, jungen Menschen Ausbildungsplätze anzubieten und nach der Ausbildung in unbefristete Arbeitsverhältnisse zu übernehmen. Die Integration von Menschen mit Handicaps muss verbessert werden.

Um ortsansässigen Betrieben Perspektiven für ihre Zukunft bieten zu können, muss die Gemeinde Weeze dafür sorgen, dass sie Möglichkeiten der Erweiterung im Ort finden. Dabei müssen die Erschließungskosten bei der Ausweisung von Gewerbegebieten in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen.

Neben der Entwicklung von Gewerbegebieten sollten die riesigen brachliegenden Flächen des Flughafengeländes beim Land immer wieder ins Gespräch gebracht werden, damit die Einschränkung bei der Gewerbeansiedlung „nur für flugaffine Betriebe“ sobald als möglich gestrichen wird.

Die Stärkung des innerörtlichen Einzelhandels ist ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik. Dabei muss auf einen ausgewogenen Branchenmix geachtet werden. Betrieben und Freiberuflern, die durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten sind, soll durch gerecht verteilte Fördermittel geholfen werden.

Wir sind für den Erhalt des Flugplatzes als Euregionales Zentrum für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe. Die dort stattfindenden Großveranstaltungen, die nur möglich sind, wenn der Flugbetrieb erhalten bleibt, fördern das Image Weezes und dessen Bekanntheitsgrad. Zum Schutz der Bevölkerung vor weiteren Belastungen lehnen wir einen weitergehenden Nachtflug und die Errichtung von Schulflugverkehr ab.

Wir sprechen uns gegen eine unbegrenzte Auskiesung aus, stehen aber positiv zu einer Vermarktung der inzwischen ohnedies entstandenen Baggerlöcher, damit mehr Bürger dort ihre Freizeit verbringen können.

 

GUTES WOHNEN FÜR ALLE

In Weeze wohnt man gerne, was an der jährlich steigenden Einwohnerzahl erkennbar ist. Damit  das auch in Zukunft so  bleibt, brauchen wir passgenaue, bezahlbare  Wohnungsangebote für alle Menschen, ganz gleich, ob Alt oder Jung, mit Kindern oder ohne, für Studierende und Alleinstehende, barrierefrei oder rollstuhlgerecht.

Selbstständiges Wohnen im Alter soll gesichert werden. Bei neuen Bauprojekten achten wir  darauf, dass ein Teil der Wohnungen alten- bzw. behindertengerecht erstellt wird.

Wir Weezer Sozialdemokraten haben einen Blick darauf, dass mit Weezer Grund und Boden sparsam umgegangen wird.

Wir favorisieren deshalb die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung. Wir stehen zukunftsorientierten Konzepten für die Errichtung von Quartieren offen gegenüber. Ein in der Planung befindliches autofreies Quartier im Ortskern unterstützen wir. Grüne Vorgärten statt Steinwüsten sollen im insektenfreundlichen und klimafördernden Konzept einen hohen Stellenwert erhalten.

Öffentlich geförderter Wohnraum muss im Bereich von Mietwohnungen und Miethäusern eine größere Rolle spielen, um erschwingliches Wohnen zu begünstigen.

Die Gemeinde Weeze soll künftig junge Menschen beim Erwerb von mindesten 25 Jahre alten Häusern unterstützen (Modell „Jung kauft Alt“ der Gemeinde Hiddenhausen)

Die Wohnumfeldverbesserung bleibt Schwerpunkt unserer sozialdemokratischen Kommunalpolitik in Weeze. Wir sind für die Schaffung zusammenhängender verkehrsberuhigter Bereiche. Die Gestaltung altersgerechter Spielplätze und wohnungsnaher attraktiver Aufenthaltsbereiche ist uns ein Anliegen. Die Einbeziehung der Familien in die Planung und Gestaltung gehört für uns zur Bürgermitwirkung.

Die auf Anregung der Weezer SPD ins Leben gerufene  Aktion  "Sauberes Weeze” soll fortgeführt und intensiviert werden.

 

GUTE MOBILITÄT FÜR ALLE

Menschen wollen und müssen mobil sein. Dafür brauchen wir Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr, in Fuß- und Radwege sowie in Straßen.

Wir wollen darauf einwirken, dass die Attraktivität des ÖPNV erhöht wird. Die Verlässlichkeit und die Taktung des RE 10 muss verbessert werden. Durch sichere Fahrradabstellplätze am Bahnhof ließen sich die umweltfreundlichsten Verkehrsträger noch besser verknüpfen.

Die Einführung eines Bürgerbusses  sollte ernsthaft erwogen werden. Ein solcher könnte eine Ergänzung des ÖPNV zur Anbindung der Wohngebiete am  Bahnhof, in den Außenbezirken  und dem Ortskern schaffen. Hierdurch würde auch die Mobilität der Menschen gesteigert, die nicht am Auto- oder Radverkehr teilnehmen können oder wollen.

Wie sich bei Zunahme des Flugverkehrs und einigen Großveranstaltungen gezeigt hat, ist der Willy-Brandt-Ring ein verkehrliches Nadelöhr. Eine Entlastung brächte die Nordwestumgehung Weezes. Die von der Gemeinde betriebene Planung sollte weiterverfolgt werden.

Der Ortsbereich muss deutlich attraktiver für den Radverkehr werden. Die Sicherheit der Radfahrer im Ortskern ist zu gewährleisten. Hierzu ist die weitgehende Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 30 Km/h eine sinnvolle Maßnahme. Wo dies nicht sinnvoll erscheint, wie auf der Kevelaerer Straße, müssen attraktive Radwege errichtet bzw. erhalten werden.  Im Außenbereich ist unser Ziel der Ausbau des Radwegenetzes. Insbesondere zwischen Schloss Wissen und Kervenheim sowie zwischen Petrusheim und Well sollten die Landstraßen mit Radwegen versehen werden. An Orten mit Aufenthaltscharakter (z. B. Ortskern, Tierpark, Bürgerhaus) sollten zudem Ladesäulen für Elektrofahrräder aufgestellt werden. Dies steigert auch die Attraktivität unserer Angebote im Bereich Handel, Gastronomie und Freizeit.

Die Verkehrssicherheit aller Menschen ist uns ein großes Anliegen. Neben der weitgehenden Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 fordern wir daher verkehrsberuhigte Bereiche (Schrittgeschwindigkeit) überall dort, wo keine bauliche Trennung zwischen Fußgängern und Autos besteht. Dies betrifft im Ortskern auch die Kevelaerer Straße (derzeit Tempo 20) sowie alle Neubaugebiete, wo derzeit an vielen Stellen trotz spielender Kinder noch Tempo 30 erlaubt ist. Wir favorisieren zudem Querungshilfen in Form von Zebrastreifen an geeigneten Stellen.

 

GUTE KULTURANGEBOTE FÜR ALLE

Kultur ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und Bindeglied zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Kulturangebote sind das Mittel, Grenzen zu überwinden und die verschiedensten Gruppen zusammenzuführen. Kultur soll für alle, auch für Kinder und Jugendliche,  erlebbar gemacht werden. 

Die SPD Weeze unterstützt die vielfältigen kulturellen Angebote in unserer Gemeinde. Besonders setzen wir uns ein für die vielen Veranstaltungen, welche durch ehrenamtliche Vereinsarbeit stattfinden.

 

GUTE FREIZEITMÖGLICHKEITEN UND GUTER SPORT FÜR ALLE

Der Freizeitgestaltung kommt ein besonders hoher gesellschaftlicher Stellenwert zu. Für die SPD Weeze bedeutet dies, dass auf diesem Gebiet für ein erweitertes, ansprechendes und qualitativ hochwertiges Angebot für alle Altersgruppen gesorgt werden muss.

Wir sprechen uns gegen eine unbegrenzte Auskiesung aus, stehen aber positiv zu einer Vermarktung, der inzwischen ohnehin entstandenen Baggerseen, damit mehr Bürger dort ihre Freizeit verbringen können.

Die Weezer Sozialdemokraten werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Spielplätze regelmäßig überprüft und unfallsicher instand gehalten werden.

Temporär aufgegebene Spielplätze sollen nicht einer Bebauung zugeführt werden. Diese Flächen müssen erhalten bleiben, damit nachfolgende Generationen hier wieder Spielplätze einrichten können.

Das bestehende Netz der Radrouten und der Wanderwege soll weiter ausgebaut werden.

Die SPD Weeze setzt sich dafür ein, dass wieder eine Skater-Anlage in unserer Gemeinde erstellt wird, damit Jugendliche einen entsprechenden Treffpunkt haben.

Sport ist wegen seiner sozialen, pädagogischen und gesundheitlichen Bedeutung ein öffentliches Anliegen.

Unsere Bemühungen um den Weezer Sport sollen sicher stellen, dass viele Sportarten für alle Bevölkerungsschichten möglich bleiben.

Die sporttreibenden Vereine müssen auch weiterhin unterstützt werden, da sie zunehmend eine sozialpolitische Aufgabe zu erfüllen haben. Eigeninitiativen der Vereine sind ideell und materiell zu fördern.

 

GUTE NATUR; GUTE UMWELT UND GUTES KLIMA FÜR ALLE

Starkregen, Sturm und Unwetter zeigen, dass der Klimawandel nicht nur ein globales Thema ist, sondern uns auch hier vor Ort betrifft. Verantwortliche Kommunalpolitik leistet ihren Beitrag zum Klimaschutz. Wir wollen die Umwelt und den Lebensraum am Niederrhein für zukünftige Generationen erhalten und schützen.

Aus diesem Grund sagen wir auch deutlich „NEIN“ zu weiteren Auskiesungen und wenden uns gegen die „scheibchenweise“ Genehmigung und Vergrößerungen von Auskiesungsflächen.

Wir unterstützen den Ausbau von erneuerbaren Energieformen. Öffentliche Gebäude sollen möglichst mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden, um den eigen Verbrauch zu decken. Damit wäre die Gemeinde auf einem guten Weg, Klimaneutralität ganzjährig zu erreichen.

Durch geeignete Maßnahmen sollen die Auswirkungen des Klimawandels reduziert werden und soll die Lebensqualität erhalten bleiben. Flächenversieglung durch Pflaster und Schotter sollen möglichst untersagt, Dach- und Fassadenbegrünungen gefördert und der Erhalt oder die Schaffung von Versickerungsflächen unterstützt werden. Die Ausweisung von Flächen für Wildblumenwiesen soll weitergeführt und die Randstreifenbegrünung gefördert werden, besonders an Gewässerrändern. Dadurch erreicht man auch eine Verbesserung des Grundwassers.

Neben ausschließlich bedarfsdeckender Neuausweisung von Baugebieten wollen wir die Flächenversieglung und den Flächenverbrauch zulasten der Natur insgesamt stärker begrenzen. Der Innenverdichtung im Ort ist Vorrang einzuräumen.

 

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