Nichtöffentliche Sondersitzung des Kreistags am Dienstag. Fraktionen beraten Montag.

Kreis Kleve. Die Uhrzeit ist ungewöhnlich: Der Kreistag tagt Dienstag, 24. März, 19.30 Uhr. Öffentlich sollen die Politiker zunächst über 3,4 Millionen Euro Investitionen aus dem Konjunkturpaket II beschließen. Nichtöffentlich wird es spannend: Der Airport Niederrhein will wie berichtet fünf Millionen Euro in die Infrastruktur investieren. Und dazu einen Kredit bei einer Essener Großbank aufnehmen.

Dem muss der Kreis als Gesellschafter zustimmen. Außerdem soll der Kreistag grünes Licht dafür geben, dass der Kreis mit seinen im Grundbuch eingetragenen Darlehens- und Hypothekenforderungen über rund 24 Millionen Euro im Rahmen einer schuldrechtlichen Erklärung zurücktritt. Das wirft Fragen auf. Zumal der Airport die 24 Millionen Euro bis Ende 2010 an den Kreis zurückzahlen muss.

Warum die Kreditaufnahme nicht ohne Hilfe des Kreises funktioniert, ist eine der Fragen, die seine Fraktion stellen werde, kündigt Dietmar Gorißen (FDP) an. Ute Sickelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wundert sich, dass über den Kredit gejubelt, die dazu notwendige nichtöffentliche Sondersitzung dagegeb verschwiegen werde. Sie kritisiert, dass die öffentliche Hand wieder ein Sicherheitssystem einbauen will. Ihre Fraktion tendiere zur Ablehnung. Für die CDU geht Fraktionschefin Ulrike Ulrich davon aus, dass ihre Fraktion das positiv begleiten werde. Es sei ein lang gehegter Wunsch gewesen, dass der Airport eine Bank findet, die ihm einen Kredit gewähre. Grund sei die positive Entwicklung des Airports.

Warum der Flughafen mit Blick auf die Rückzahlung der 24 Millionen Euro an den Kreis einen Kredit aufnehme, müsse nachgefragt werden, findet SPD-Fraktionschef Roland Katzy. Er werde der Fraktion Zustimmung empfehlen. Eingebunden in die Forderung, in die Terminalzufahrt zu investieren: „Das ist eine Katastrophe. Man fährt durch das Himmelstor in die Hölle”.

Gaby Boch