Weeze (RP) Weezes SPD will, dass es den Bürgern einfacher gemacht wird, mit Bürgerentscheiden Erfolg zu haben.

Die Fraktion beantragt deshalb, in der nächsten Ratssitzung eine Satzungsänderung zu beschließen: "Die Verwaltung wird beauftragt, die zurzeit gültige Satzung an die aktuelle Rechtslage anzupassen und bestehende Defizite im Bereich der Bürgerinformation bei Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden auszugleichen." Begründung: Der für das Aktionsbündnis und die SPD-Fraktion gut ausgegangene Ratsbürgerentscheid gegen den Einzug der Volksbank ins Rathaus habe gezeigt, dass die Satzung der Aktualisierung bedürfe.