Aber klar ist: Wer einen sozialen und demokratischen Kreis Kleve will, muss mehr Sozialdemokraten in den Kreistag wählen.
Zehn wichtige Punkte werden uns in der nächsten Zeit begleiten. Ich stelle sie Euch jetzt vor:
Bildung ist der Anfang von allem
Deswegen steht die Bildung bei uns am Anfang. Wir wollen beste Bildung für alle. Das ist: Ein früher und erfolgreicher Start, Förderung statt Auslese und lebenslanges Lernen.
Wir brauchen:
- wohnortnahe Kindertagesstätten. Weil Kindertagesstätten mittlerweile unumstritten Bildungseinrichtungen sind, muss ihr Besuch kostenfrei sein,
- aktuelle, unter den Kommunen und mit dem Kreis abgestimmte Schulentwicklungspläne, denn:
- bevor weiterführende Schulen geschlossen werden, soll überprüft werden, ob eine Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule sinnvoll ist. Die Gemeinschaftsschule sichert die "Schule vor Ort". Auch für weiterführende Schulen soll gelten: Kurze Beine = Kurze Wege. Das muss auch für die Schule nach der Grundschule gelten. Gegebenenfalls sind Oberstufenzentren zu zentrieren.
- alle Schulen sollen Ganztagsschulen sein und selbstständig organisiert sein,
- ein kostenfreies Mittagessen muss in Kindertagesstätte und Schule obligatorisch sein,
- wir brauchen mindestens drei Schulpsychologen. Was man in dieser prägenden Zeit nicht aufarbeitet, muss später teuer bezahlt werden. Kreis Wesel ist zugegeben größer. Der hat aber 5 Schulpsychologen und wir nur eine! Die Probleme auf diesem Gebiet nehmen leider zu. Deswegen muss man da jetzt ran.
- alle Abgänger aus dem allgemeinen Schulsystem sollen eine Garantie für eine anerkannte erste Berufsausbildung erhalten.
- Wir begrüßen die Errichtung der Hochschule "Rhein-Waal" mit dem Hauptstandort Kleve. Wir haben uns immer für diese große Chance im Kreis Kleve stark gemacht. Es ist wahr, auch wir im Kreis Kleve sind ein strukturschwaches Gebiet. Auch bei uns sind große Betriebe nicht mehr da. Insofern treffen die Kriterien der Landesregierung auch auf uns im Kreis Kleve zu. Möglichst viele Menschen sollen profitieren. Keiner soll draußen bleiben müssen. Deswegen muss das Studium beitragsfrei sein muss - wie überall im ganzen Lande das Studium beitragsfrei sein muss! Ich habe letztens im Fernsehen gesehen, dass Sachsen Anwerbemaßnahmen startet und Abiturienten an die sächsischen Hochschulen lockt. Ein Hauptargument ist das gebührenfreie Studium. Wir dürfen uns nicht selbst durch die vorzeitige Erhebung von Studiengebühren ins Hintertreffen setzen. Wir brauchen die besten Köpfe hier im Kreis Kleve!
Gute Arbeit - gutes Wirtschaften
Gute Arbeit ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Viele Unternehmen im Kreis Kleve bieten gute Arbeit und sichern so Existenz und Lebensqualität für unsere Familien. Gute Arbeit braucht angemessene Löhne. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können.
Gerade in Krisenzeiten sind Investitionen der öffentlichen Hand wichtig. Die Bundesregierung hat die Konjunkturpakete aufgelegt, damit Arbeit und Existenz gesichert werden.
Sinnvolle Investitionen dürfen jetzt nicht zurückgestellt werden. Es müssen jetzt und hier alle Chancen des Konjunkturpaketes genutzt werden. So frühzeitig wie möglich. Die Wirtschaft und das Handwerk in unserer Region sind stark und leistungsfähig. Der Kreis darf wichtige Investitionsentscheidungen nicht bis nach der Kommunalwahl verschieben, so wie das der derzeit amtierende CDU-Landrat und seine Mehrheitsfraktion tun. Die haben das Konjunkturpaket II, das für den Kreis 6,8 Millionen Euro ausmacht, in zwei Teile unterteilt. den einen Teil, fast genau die Hälfte von etwas über 3,4 Millionen Euro wollen sie jetzt durchziehen und den anderen bis nach der Kommunalwahl dem neuen Kreistag überlassen. So war das aber nicht gemeint! Was machen wir denn, wenn wir bereits in diesem Jahr hätten beispielsweise 5 Millionen Euro ausgeben können. Was machen wir denn, wenn aus irgendwelchen Gründen die Projekte des künftigen Kreistags nicht bis 2011 abgerechnet werden können? Dann müssen wir das Geld zurückzahlen!
Nein! Wir müssen das Geld jetzt ausgeben. Gerade in einer solchen Wirtschaftskrise muss jetzt die öffentliche Hand investieren. Wichtige Investitionen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir brauchen jetzt Impulse der öffentlichen Hand für die Wirtschaft. Damit Arbeitsplätze gesichert werden können, damit Ausbildungsplätze geschaffen und gesichert werden können.
Da wird von der CDU und dem CDU-Landrat gesagt, man wisse ja nicht, ob das die Wirtschaft im Kreis Kleve auch wirklich leisten könne. Uns hat die Wirtschaft das Gegenteil gesagt. Man muss dann auch mal mit den Betroffenen das Gespräch suchen. Da kann ich nur sagen: "Dieser Landrat hat wenig Ahnung von der Wirtschaft hier im Kreis Kleve!"
Wichtig für Unternehmen Geldkreislauf. Drei Säulen Bankenmodell wichtig. Gute Erfahrungen damit gemacht. Insbesondere die Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen sichern den Geldfluss. Gerade für Kleinere und Mittlere Unternehmen.
Dass in einer solch schwierigen wirtschaftlichen Situation CDU-Rüttgers auf die Idee kommt, die Sparkassen zu schwächen, hätte eigentlich den lauten Protest des derzeit amtierenden Landrates heraufbeschwören müssen. Habt Ihr was gehört? Nichts - Schweigen im Reichswald.
Dabei gehören zwei Drittel der Klever Sparkasse dem Kreis! Da hat eindeutig Spreen vor Linssen gekuscht. Parteiinteressen waren ihm wichtiger als Kreisräson.
Menschen für Menschen- sozialer Kreis Kleve
Zu einem sozialen und demokratischen Kreis Kleve gehört vieles, für das es sich lohnt zu arbeiten:
- Armutsbekämpfung,
- Wohnungspolitik,
- Integration
- und vieles mehr
Pflege- und Gesundheitskonferenz hat seit 2001 nicht statt gefunden. Das ist ungesetzlich. Norbert Killewald, unser sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat das bereits aufgegriffen. Wenn nötig, werden wir die Kommunalaufsicht einschalten.
Pflegestützpunkte: Wir haben in einem Antrag die Einrichtung von drei Pflegestützpunkten gefordert. Dem ist CDU-Spreen und die Mehrheitsfraktion nicht gefolgt. Sie wollen lieber einen "virtuellen Pflegestützpunkt". So kann man den Problemen, die Menschen in einer solch schwierigen Situation haben, nicht begegnen. Die Menschen brauchen konkrete Hilfe - keine virtuelle Hilfe!
Auch im Kreis Kleve werden wir mehr ältere Menschen haben, wir werden bunter, weil uns Mitbürger aus vielen Kulturen bereichern und wir werden andere Anforderungen etwa an das Thema Kinderbetreuung erleben - U3-Betreuung.
Wir haben ein Demografiekonzept für den Kreis gefordert. CDU-Spreen und Mehrheitsfraktion wollen nur ein Konzept für ältere Menschen. Das ist wichtig, keine Frage. Aber es geht um mehr. Früher war das so: Demografie untersuchte die Situation von älteren Menschen. Heute sagen uns Fachleute, dass das anders ist. Heute werden in modernen Untersuchungen alle Aspekte der Demografie untersucht. Auch weil der Kreis ja eine eigene Zuständigkeit etwa für die Kinder- und Jugendpolitk hat. Es gibt auch starke Auswirkungen auf die Schulen etwa. Habe ich ja weiter oben gesagt.
Es reicht eben nicht, Seniorentage zu veranstalten. Das ist schön und wir haben nichts dagegen. Aber darin darf sich doch nicht die Demografiearbeit des Kreises erschöpfen.
CDU-Spreen lässt sich bestellte Briefe von seinen Bürgermeistern schicken, damit er nicht ein Demografiekonzept machen muss. Wir als Antragsteller haben ihn darum gar nicht gebeten. Was ist das eigentlich für ein Umgang mit Kreistagsabgeordneten?
Das ist Realitätsverweigerung. Man muss Herrn Spreen mitteilen, dass der Kreis auch eine Kommune ist und sich Gedanken über so wichtige Fragen machen muss. Was ist das nur für ein Selbstverständnis, frage ich Euch?
Fahrradfreundlicher Kreis Kleve
Der Kreis Kleve ist schön. Und man kann hier prima Fahrrad fahren. Die "Fiets" ist längst kein Hobby mehr, sondern für viele am Niederrhein alltägliches Fortbewegungsmittel.
Franz Müntefering hat auf seiner Homepage stehen: "Die Bewegung der Beine nährt das Gehirn!"
Wahrscheinlich leben am Niederrhein deswegen so viele schlaue Menschen. Ganz viele sind auch heute hier.
Auch viele Touristen besuchen uns, die gerne Fahrradurlaub machen. Ich finde, dass sollten wir besser nutzen. Deswegen wollen wir, dass der Kreis Kleve "fahrradfreundlicher" Kreis wird. Dazu muss er der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise (AGS) beitreten. Das ist deswegen gut, weil man so an bestimmte Fördermittel kommt. Das ist mittlerweile ein Qualitätsmerkmal. Unser Antrag liegt jetzt bei der Wirtschaftsförderung. Gut so. Ist in Ordnung. Klar ist aber, dass wir ihn danach in die Gremien des Kreistages zurückholen. Denn da gehört er hin. Wir werden das genau beobachten. Denn: Fahrradfahren ist gut für die Beine, das Gehirn und für die Umwelt.
Um uns die Umwelt - nachhaltig denken
Wir haben eine äußerst erfolgreiche Klimaschutzkonferenz durchgeführt. Daraus folgten Anträge im Kreistag und Anträge in den Orten. Es gibt keinen Grund, dieses Thema anderen zu überlassen. Wir sind die erfolgreiche Klimaschutzpartei im Kreis.
Vorbild müssen hier die öffentlichen Verwaltungen sein. Das rechnet sich nicht nur für unsere schöne Landschaft, es wird sich auch bald finanziell rechnen. Die Kreisgebäude selbst könnten als Vorbild voran gehen.
Naturschutzzentren im Kreis Kleve: Palmenscher Bürokratieabbau geht so: Es soll nur noch einen Förderempfänger geben, also zwingen wir die drei vorhandenen Naturschutzzentren unter ein Dach und haben Bürokratieabbau gemacht. Aus drei mach eins. So wird uns dann in Düsseldorf Bürokratieabbau verkauft.
Wir wissen, dass Naturschutz auch Geld kostet. CDU-Rüttgers hat massiv bei den Naturschutzzentren gekürzt - etwa ein Drittel. Zusätzlich müssen 20 Prozent selbst beigesteuert werden, etwa aus Kreismitteln. CDU-Spreen will davon nichts wissen. Man kann verstehen, wenn er sagt, dass er keine wegfallenden Landesmittel aus Kreismitteln kompensieren will.
Lieber lässt er die drei Naturschutzzentren zu Grunde gehen, als von seiner Meinung abzurücken! Wir wollen den Erhalt unserer Naturschutzzentren in Kranenburg, Rees-Bienen und Geldern Kapellen. Es geht da auch um Arbeitsplätze und Menschen. Außerdem hat der Kreis etwa als untere Landschaftsbehörde Zuständigkeiten in diesem Bereich. So geht das nicht.
Beim Kiesabbau setzen wir uns für eine restriktive Handhabung ein. Ich komme aus Rees, das bald etwa 15 Prozent der Gesamtfläche an Baggerseen verloren hat. Das kann nicht so weiter gehen. Ich bin auch im Landtag mit dem Thema beschäftigt. Offenbar handhaben die Niederländer das anders, als bei uns. Dann muss man mal gucken, wie die das handhaben. So anders kann die Beschaffenheit ja gar nicht sein. Es geht schon europarechtlich nicht, dass wir da irgendwelche Verbote aussprechen, aber wir müssen mal schauen, warum da der Kiespreis so viel höher ist, als hier. Es gibt da offenbar auch andere Auflagen. Wir müssen auch mal über Recycling und Nachabgrabungen nachdenken.
Für mich steht fest: Die Interessen der Anwohner müssen im Zweifel höher wiegen, als diejenigen der Kiesindustrie.
Viel Verkehr - überall im Kreis Kleve
Der Kreis Kleve hat großes Potenzial im Transport- und Logistiksektor. In Grenzgebieten wie unserem wird der Güterfernverkehr weiter stark zunehmen.
Große Rollen werden hier der Hafen in Emmerich am Rhein und die Betuwe- Linie spielen. Auch hier heißt es- ausbauen! So können wir unsere Straßen entlasten und den Klimaschutz weiter vorantreiben.
Zu einem klimabewussten Ausbau, vor allem an der Betuwe- Linie, gehören aber auch der Lärmschutz, sowie Unter- und Überführungen. Denn unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die leidtragenden sein.
Die Landesregierung muss endlich die Bedeutung des Airport Weeze anerkennen, nicht zuletzt weil in seinem Umfeld 1.000 Arbeitsplätze entstanden sind. Wir brauchen eine Erneuerung des Luftverkehrskonzeptes NRW, damit deutlich wird, wie wichtig der Flughafen dem Land ist. Das haben jetzt mindestens zwei Gerichtsurteile so bestätigt, dass das Land die Bedeutung unterstreichen muss.
Der Airport Weeze ist mittlerweile der drittgrößte Passagierflughafen in NRW! Das ist eine Erfolgsgeschichte! Im Luftverkehrskonzept des Landes steht aber noch - für die damalige Zeit völlig richtig und ausreichend drin - dass da ein britischer Militärflughafen ist der mittels Konversation umgewandelt werden soll.
Wir haben auch immer gesagt, dass sich der Flughafen breiter aufstellen muss. War immer unsere Haltung. Leider hat sich die Abhängigkeit von nur einem Carrier traurig bestätigt. CDU-Spreen hat hier Chancen verpasst, sich die Mehrheit zu sichern. So hätten wir weitere verlässliche Investoren finden können, den Flughafen breiter aufstellen können. Da sind Chancen vergeben worden.
Dienstag werde ich der Landtagsfraktion einen Antrag vorstellen, der die Aktualisierung des Luftverkehrskonzeptes zum Ziel hat. Das hilft auch dem Airport Weeze.
Schluss
Der Kreis Kleve befindet sich im Wandel und wir wollen ihn aktiv gestalten.
Die Menschen im Kreis Kleve sind stolz auf ihre Geschichte und ihre Traditionen, sie lieben ihre Heimat. Historisch verwurzelt und selbstbewusst stellen sie sich den Veränderungen und Entwicklungen.
Und auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können stolz auf unsere Geschichte und Traditionen sein. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Ausbildung. Wir stehen für neue Strukturen und Perspektiven im Kreis Kleve. Veränderungen sind nötig und wir können es besser!
Wir sind die aktivste Fraktion im Kreistag. Das sieht man schon allein an den Anträgen die alle gut sind. Wir stellen uns realistisch den Herausforderungen und bieten konkrete Lösungen an.
Es ist ganz einfach: Wer mehr soziale und demokratische Politik im Kreis Kleve will, muss mehr Sozialdemokraten im Kreistag wollen. Nur so geht’s.
Der Startschuss ist die Europawahl am 7. Juni. Wer das vermasselt wird vermutlich 2010 verwundert sein. Auch da gilt: 19 konservative EU-Kommissare machen Politik wie konservative sie sich wünschen. Da werden dann - ich erlebe das ja als verkehrspolitischer Sprecher - so mir nichts dir nichts bestimmte Strecken reserviert für Güterverkehr. Da müssen dann Personenzüge hinter Güterzügen zurücktreten. Güter vor Menschen. So machen Konservative und Neoliberale Politik in Europa.
Also, lasst uns anpacken für unseren Kreis Kleve. Wir sind stark.
Glückauf!
