Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Rates oder im Ausschuss Schule, Jugend und Sport über die Umsetzung des Bildungspakets in Weeze zu berichten.
Für Kinder und Jugendliche, deren Familien Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, sollen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes durch eine finanzielle Besserstellung jetzt durch das Bildungspaket eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und deren Entwicklungsmöglichkeiten ermöglicht werden. Auch bedürftige Kinder und Jugendliche sollen bei Sport, Musik oder Kultur mitmachen können. Sie bekommen die Möglichkeit an Schulausflügen und am gemeinsamen Mittagessen in Schule und Kita teilzunehmen. Sie erhalten bei Bedarf das Schulmaterial und eine notwendige Lernförderung, wenn ihre Versetzung gefährdet ist. Kommunen, Jobcenter und ihre Partner vor Ort sollen gemeinsam dafür sorgen, dass das Bildungspaket bei den Kindern unbürokratisch ankommt.

Es stellen sich in diesem Zusammenhang für uns insbesondere folgende Fragen:

1.) Wie und wo werden die betroffenen Familien informiert?

2.) Wie ist die Umsetzung des Teilhabeanspruchs am Bildungspaket von bedürftigen Kindern in Weeze organisiert, ohne dass es zu direkten Geldzahlungen an die Eltern kommt?

3.) Mit welchen Partnern in Schulen, Kitas, Vereinen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe arbeitet die Gemeinde Weeze dabei zusammen und wie sehen diese Vereinbarungen aus?

4.) Wie funktioniert eine einfache und unbürokratische Abrechnung der verschiedenen Leistungen?

Die Umsetzung der jüngsten Beschlüsse des BVerfG intendiert, dass die Leistungen des Bildungspakets unbürokratisch und direkt bei den Kindern und Jugendlichen ankommen muss. Dieses wollen wir auch in der Gemeinde Weeze umgesetzt wissen.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktion Weeze

Alfons van Ooyen