Weeze

Sehr geehrter Bürgermeister Francken, Die SPD-Ratsfraktion beantragt, der Rat der Gemeinde Weeze möge folgenden Beschluss fassen:

• Der Rat der Gemeinde Weeze fordert die Bundesregierung auf, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets über den 31.12.2013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr zu entfristen.
• Der Rat erwartet von der Landesregierung, dass sie sich weiterhin, auch im Bundesrat, für eine Entfristung der Mittel einsetzt.

Der Antrag ist in eine Resolution umgewandelt worden !!

Die im Weezer Gemeinderat vertretenen Fraktionen beschließen folgende Resolution:

Resolution

Der Rat der Gemeinde Weeze bittet alle Entscheidungsträger im Land und auch im Bundesrat, die finanziellen Grundlagen für eine breit angelegte kommunale Schulsozialarbeit über das Jahr 2013 hinaus sicherzustellen.

Mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets wurde im Vermittlungsverfahren erreicht, dass der Bund 400 Millionen Euro jährlich für die Schaffung von Stellen in der Schulsozialarbeit zur Verfügung stellt.

Die Bereitstellung der Mittel erfolgt über eine bis zum 31.12.2013 befristete zusätzliche Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, wobei eine Weiterfinanzierung nicht vorgesehen ist. Die neuen Strukturen der Schulsozialarbeit haben sich in Weeze bestens bewährt.

Mit dem Ansatz früher und zielgerichteter Hilfen im Primärbereich eröffnet die neue Schulsozialarbeit insbesondere Kindern aus bildungsfernen Haushalten einen besseren Zugang zu Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

In der zentralen Phase des Übergangs von der schulischen in die berufliche Ausbildung leistet die Schulsozialarbeit einen zentralen Beitrag für einen beruflichen Einstieg und die Vermeidung sozialer Bedürftigkeit.

Schulsozialarbeit stellt damit in Weeze ein wirkungsvolles Instrument zur optimalen Vermittlung von Bildungs- und Teilhabechance für Kinder und Jugendliche dar. Aufgrund der nach wie vor äußerst angespannten Finanzlage der Gemeinden ist eine Weiterführung der zwischenzeitlich gut etablierten Arbeit nur mit einer weiteren finanziellen Unterstützung des Landes möglich.

Da die Schulsozialarbeit als Ergebnis des Vermittlungsausschusses ein tragender, begleitender Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepakets darstellte, fiele künftig die weitere Finanzierung den Kommunen zu, die dann diese initiierten Maßnahmen zu finanzieren hätten.

Wir erwarten vom Land Nordrhein-Westfalen, dass es die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten insbesondere über den Bundesrat ausschöpft, um eine entsprechende Finanzierung der bereits etablierten Schulsozialarbeit sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Alfons van Ooyen