Haushaltsrede der Weezer SPD-Fraktion zum Haushalsplan 2010

Veröffentlicht am 09.03.2010 in Ratsfraktion

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die im letzten Jahr vollzogene Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement, unscheinbar NKF abgekürzt, sollte mehr Transparenz und Klarheit für die Entscheidungen von Rat und Verwaltung bringen. Böse Zungen behaupten auch, dass diese Abkürzung für „Niemand kann´s finden“ steht. Dass diese Haushaltsplangestaltung auch in der Verwaltung nicht immer so transparent erscheint, bekamen wir auch an einigen Nachmeldungen zu Haushaltspositionen zu spüren, die schlicht und einfach vergessen wurden. Da es sich hierbei um Summen von mehreren hunderttausend Euro gehandelt hat, wurden dadurch unsere Beratungen zum Haushaltsplan nicht gerade erleichtert.

Kommunenfeindliche Finanzpolitik von Bund und Land Durch die von der neuen schwarz/gelben Koalition in Berlin geplanten Steuersenkungen werden Kommunen und Länder unzumutbar belastet und sie erhalten dafür keinen Ausgleich. Mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird kaum das Wachstum, wohl aber die Verschuldung gefördert. Es wäre ehrlicher gewesen, dieses Gesetz Schuldenwachstumsbeschleunigungsgesetz zu nennen. Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Rüttgers und Wolff ist nach ihrem Wahlsieg 2004 unter anderem mit dem Versprechen angetreten, die hoch belasteten kommunalen Haushalte zu entlasten. Uns als Kommunalpolitiker interessiert natürlich, was aus diesem Wahlkampfversprechen der CDU/FDP Landesregierung bis heute geworden ist. Schwarz-Gelb hat seit Regierungsantritt einen regelrechten Raubzug durch die kommunalen Kassen geführt. Die Bilanz ist verheerend. Ich will hier nur einige Punkte des Beutezuges von Schwarz-Gelb nennen, die uns als Gemeinde Weeze direkt und indirekt treffen:
  • Wegfall Grunderwerbssteuer
  • Abschlag auf den Verbundsatz
  • Kürzung bei frühkindlicher Bildung
  • Verdoppelung des Anteils an der Krankenhausfinanzierung
  • Kürzung der Erstattung bei der Schülerbeförderung,
  • Kürzung der Sachmittel für pädagogische Arbeit in Kitas
  • Kürzung der Zuschüsse nach dem Weiterbildungsgesetz
Hintergrundinformation:
  • Wegfall Grunderwerbssteuer jährlich 180 Mio. € seit 2006 720 Mio. €
  • Abschlag auf den Verbundsatz um 1,17 % ab 2009 402 Mio. €
  • Kürzung bei frühkindlicher Bildung von 2005 – 2007 141 Mio. €
  • Verdoppelung des Anteils an der Krankenhausfinanzierung 440 Mio. €
  • Kürzung der Erstattung bei der Schülerbeförderung 115 Mio. €
  • Kürzung der Sachmittel für pädagogische Arbeit in Kitas 72 Mio. €
  • Kürzung der Zuschüsse nach dem Weiterbildungsgesetz 26 Mio.€
Insgesamt belaufen sich die Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen für die Kommunen in NRW seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb auf mehr als 2,1 Milliarden Euro. An Zynismus kaum zu überbieten ist da auch die Aussage von Dr. Gerhard Papke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion am 17.12.2009 im Landtag NRW: „Den Kommunen ging es noch nie so gut in Nordrhein-Westfalen wie in diesen Jahren. Das ist die Realität.“ Der Doktor leidet hier wohl an einem besorgniserregenden Realitätsverlust. Jetzt mag mir die CDU wieder vorwerfen, dass es bei diesem vorliegenden Haushalt nur um Weezer Themen gehen sollte und es nicht interessiert, was in Berlin und in Düsseldorf so ausgebrütet wird. Doch wir sind als kommunale Familie von vielen Beschlüssen als letztes Glied in der Verwaltungskette diejenigen, die das Defizit auszubaden haben. Wenn die Weezer CDU-Vertreter über die jetzige Bundes- oder Landesregierung Positives für die Kommunen zu berichten hätte, so würde sie dies sicherlich in ihrer Haushaltsrede groß und breit verkün-den. Zudem ist in Kürze Landtagswahl und da sollten die Bürger schon wissen, was die jetzige Landesregierung zu verantworten hat. Die aufgezeigten Problemstellungen weisen auf eklatante, fehlerhafte Weichenstellungen in der Bundes- und Landespolitik hin. Unser Fokus sollte sich mit geballter Aufmerksamkeit auf die hausgemachten relevanten Punkte ausrichten und konzentrieren. Nun, meine Damen und Herren, komme ich zum Weezer Haushaltsplan 2010. Die weltweite Finanzkrise hat auch die Gemeinde Weeze in voller Härte erfasst und der Bürgermeister hat die miserable Haushaltssituation vor der Kommunalwahl offensichtlich bewusst verschwiegen (Dortmund lässt grüßen). Dies hatte zur Folge, dass unser Kämmerer kurz nach der Kommunalwahl verkünden musste, oder dann erst durfte, dass die Verwaltung zurzeit keinen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2010 vorlegen könne. Zu groß war der Einbruch der Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen und zu groß die gleichzeitig steigenden Sozialausgaben. Alle Fachbereiche der Weezer Verwaltung wurden aufgefordert, Einsparungsmöglichkeiten bei Aufwendungen sowie Möglichkeiten der Erhöhung von Erträgen aufzuzeigen. Der Katalog der Verwaltungsvorschläge wurde den Fraktionen zur weiteren Beratung am 15.12.2009 vorgelegt. Besonders die wegbrechenden Steuereinnahmen von über 1 Mio. Euro im letzten Jahr führen dazu, dass für 2009 der Ausgleichsrücklage, welche lediglich eine rechnerische Komponente und kein reales Geld ist, ein weit höherer Betrag als geplant entnommen werden muss. Da der Ausgleichsrücklage nach der Haushaltsplanung 2010 weitere 2,3 Millionen Euro entnommen werden müssen, wäre die Ausgleichsrücklage bereits Ende 2010, abhängig vom Jahresergebnis 2009, bereits ganz oder fast verbraucht. Sollten Ende 2010 nicht noch mindestens rd. 350.000 Euro in der Ausgleichsrücklage verblieben sein, wäre ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Was das bedeutet, brauche ich hier sicherlich nicht zu erläutern. Nur durch die Absenkung der Kreisumlage in den nächsten zwei Jahren können wir uns im Moment noch gerade über Wasser halten. Dennoch ist geplant, dass der Schuldenstand in diesem Jahr von 6,2 Millionen Euro auf sage und schreibe über 14 Millionen Euro steigt. Das ist eine Steigerung der Verschuldung in den Jahren 2009 und 2010 von über 8 Millionen Euro. Der Gesamtkreditbedarf für 2010 beläuft sich auf 2,9 Millionen Euro. Hier ist schon zu erkennen, dass größere Investitionen rein aus Fremdmitteln finanziert werden müssten. Dazu komme ich aber später noch. Jeder Einwohner, vom Säugling bis zum Greis, steht damit rein rechnerisch mit 1.347 Euro in der Kreide. Das ist weit mehr als eine Verdopplung der Verschuldung pro Weezer Einwohner von 2009 zu 2010. Allein viermal trat die Haushaltskommission zusammen, um der von der CDU zu verantwortenden Haushaltsmisere Herr zu werden. Wir, die Weezer SPD, waren in den Beratungen auch gewillt, ohne Tabus den Haushalt nach Einsparungspotenzialen zu durchforsten und haben auch vielen Positionen, die ich hier nicht einzeln aufführen möchte, zugestimmt, wenn auch das Einsparungspotenzial nicht so hoch ausgefallen ist, wie es sich unser Kämmerer gewünscht hat. Da wir die Sanierung der Koningsstraße für dringend erforderlich halten, konnte unsere Fraktion der Streichung dieses Haushaltsansatzes nicht zustimmen. Weiterhin haben wir es abgelehnt, dass die Mittel zur Unterhaltung der Spielplätze und Spielgeräte um 2.500 Euro gekürzt werden. Hier müsste eigentlich die Sicherheit der Kinder bei allen Einsparungsbemühungen vorgehen. Unseren Einsparungsvorschlägen:
  • Austritt aus der Arbeitsgemeinschaft Agrobusiness 3000 €
  • Sofortige Kündigung der Mitgliedschaft aus der Euregio Rhein-Maas-Nord -hier will die CDU erst im Laufe des Jahres eine Entscheidung treffen- 3.440 €
  • Sofortige Kündigung des Kooperationsvertrages mit dem Naturschutzzentrum im Kreis Kleve e.V. in Rees-Bienen 5.000 €
wurden leider nicht gefolgt. Wir haben in diesem Jahr darauf verzichtet, Anträge zu stellen, die noch mehr Geld kosten, weil wir sehen, dass die Haushaltslage dramatisch ist. Zudem liegen noch einige Altanträge, wie zum Beispiel die Kennzeichnung von Fußgängerüberwegen mit Zebrastreifen - der übrigens bei der CDU keine Zustimmung gefunden hat - die Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Kevelaerer Straße / Koningsstraße sowie der Erneuerung der Radwegmarkierung auf der Kevelaerer Straße in der Warteschleife, um hier nur einige zu nennen. Es wird immer gepredigt, dass durch interkommunale Zusammenarbeit der Kommunalverwaltungen, angesichts knapper Kassen, eine Möglichkeit besteht, Synergieeffekte zu erzielen. Unsere Fraktion hatte deshalb beabsichtigt, die Gründung einer Einkaufsgesellschaft mit Nachbargemeinden zu beantragen. Eine solche Gesellschaft arbeitet bereits seit Jahren erfolgreich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft (Gemeinde Kerken, Issum, Wachtendonk, Rheurdt und die Stadt Straelen). Nach unserer Recherche mussten wir leider feststellen, dass auf Initiative der FDP im Land NRW diese Möglichkeit, solche Gesellschaften auf kommunaler Ebene neu zu gründen und bestehenden beizutreten, gesetzlich untersagt wurde. Festzustellen ist, dass sich die CDU von einigen bisher als unverzichtbar erachteten Projekten verabschiedet. Nicht mehr im Haushalt aufgenommen sind zum Beispiel die Mittel für eine Bürgerstiftung. Wir haben dieses Stiftungsmodell ohnehin für fragwürdig angesehen und es deshalb abgelehnt. Die Aufwandsmittel für die heiß umworbene City-Streife der CDU werden in diesem Jahr von 18.000 Euro auf 5.000 Euro gekürzt. Unter anderem durch die auf Antrag der SPD-Fraktion installierten Überwachungskameras im Bahnhofsumfeld ist hier eine Reduzierung des Vandalismus zu verzeichnen. Unserer Meinung nach könnte auch noch auf die restlichen im Haushalt angesetzten 5.000 Euro verzichtet werden, wofür haben wir denn eine Polizei? Auch, so konnten wir mit Überraschung feststellen, sind für die nächsten Jahre keine Mittel mehr für die historische Gestaltung des Ortskernes vorgesehen. Es ist ohnehin schon sehr grotesk, dass der Bürgermeister den Handelshof - eines der wenigen ortsbildprägenden Gebäude in Weeze - während der Karnevalszeit klammheimlich abreißen ließ und im Gegenzug sollen mit Unterstützung von Steuermitteln an anderer Stelle alte Fassaden neu errichtet werden. Wir sind der Meinung, dass solange das ehemalige REWE-Gebäude am alten Markt steht, ein solches Handeln wenig Sinn macht und somit als unkoordinierter Aktionismus bezeichnet werden darf. Vielleicht hat man bei der CDU aber auch gemerkt, dass diese Förderung ohnehin der aktuell geltenden Gestaltungssatzung für den Ortskern widerspricht. Dort ist zu lesen, dass die Erhaltung des Ortskernes nicht in historischen Bau- und Architektenformen geschehen soll. Sehr geehrte Damen und Herren! Für unsere Fraktion will ich noch einige Themen weiter vertiefen, die uns wichtig erscheinen. Niersbrücke und Wirtschaftswege Die Niersbrücke, eine sicherlich für den Weezer Ortskern und das Tiergehege attraktive und wichtige Maßnahme, sollte bisher aus den Mitteln des Konjunkturprogramms II bezahlt werden. Da die Finanzierung aus diesem Topf aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich sein wird, muss nun versucht werden, dass diese Maßnahme möglichst aus dem Programm zum Niersauenkonzept mitfinanziert wird. Als Alternative wurde von der Verwaltung nun vorgeschlagen, die aus dem Konjunkturprogramm II freiwerdenden 120.000 Euro für den Wirtschaftswegebau zu verwenden. Unserem Vorschlag, dieses Geld doch zur Dachsanierung und Isolierung des Matthias-Claudius-Kindergartens sowie der Dachisolierung der Turnhalle auf dem Sportplatz zu nutzen, wurde von der CDU barsch abgelehnt. Verwunderlich ist nur, dass diese Maßnahmen im letzten Jahr auch auf deren Prioritätenliste gestanden haben. Nun werden in diesem Jahr für teilweise nicht nachvollziehbare Wegeausbaumaßnahmen insgesamt 170.000 Euro verbraten. Wir hoffen nach wie vor, dass wir auf das Ausbauprogramm noch Einfluss geltend machen können. Kreisverkehr Willy-Brandt-Ring Die Kreuzung Weller Straße/ Willy-Brandt-Ring ist seit Bestehen ein Unfallschwerpunkt. Dass dies ein Ende haben soll, da sind sich der Weezer Rat und die Verwaltung schon lange einig. Bereits vor über 10 Jahren forderte die Weezer SPD für diese Kreuzung die Anlage eines Kreisverkehrs. In dem vom Aachener Ingenieurbüro IVV vorgestellten Verkehrsgutachten für den unfallträchtigen Knotenpunkt wird der Kreisverkehr als die beste Lösung bestätigt. Mit dem Hinweis, in den öffentlichen Kassen sei zu wenig Geld, lehnte der Landesbetrieb Straßen NRW in Wesel bisher ab, die gefürchtete Kreuzung durch einen Kreisverkehr sicherer zu machen. Man war lediglich bereit, 80.000 Euro zu den veranschlagten Baukosten von 500.000 Euro beizutragen. Vonseiten der SPD haben wir unsere Landtagsabgeordneten eingeschaltet, damit sie sich für eine bessere Finanzierung durch das Land einsetzen. Nach langen Verhandlungen unserer Verwaltung mit dem Verkehrsministerium ist dieses nun bereit, immerhin 250.000 Euro zu den Baukosten eines Kreisverkehrs beizusteuern. Seitens der CDU-Fraktion soll jetzt eine Decklung der Baukosten auf 450.000 Euro beschlossen werden. Auf die Frage, ob der Kreisverkehr verworfen wird, wenn der Planer mit seiner Kostenanalyse recht behält und das Bauwerk mehr als 450.000€ kostet, blieb die CDU bisher eine Antwort schuldig. Vereine und Ehrenamt In Weeze haben wir zum Glück viele Vereine und Einrichtungen mit ehrenamtlichen Helfern, die sich in unserer Gemeinde engagieren. Diese Bürgerinnen und Bürger sind die „Seele“ einer jeden Gesellschaft. An dieser Stelle sagen wir „Danke“ für deren unermüdlichen Einsatz. Nur, wenn wir es schaffen, die Menschen für unsere Gemeinde auch weiterhin zu begeistern, werden wir ein lebendiges Gemeinwesen haben, in dem das Miteinander mehr geschätzt wird als der Eigennutz. Wir treten daher dafür ein, diese ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin zu unterstützen ist. Darum ist es sehr wichtig, dass wir auch künftig die Möglichkeit behalten, freiwillige Leistungen zahlen dürfen. Wir müssen alles daran setzen, dass wir nicht einem Haushaltssicherungskonzept unterworfen werden, denn dann würden all diese Leistungen dem Rotstift zum Opfer fallen. Bürgerhaus Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bürgermeister mit seiner CDU ist mit dem Großprojekt Bürgerhaus in den Wahlkampf gezogen, obwohl ihm und somit auch der CDU schon seit Langem bekannt gewesen ist, dass der Gemeinde dafür in den nächsten Jahren kein Geld zur Verfügung steht. Weder die wiederholten mahnenden Worte des Kämmerers, noch die der Weezer SPD-Fraktion, sowie der vielen Bürger unserer Gemeinde wurden jahrelang nicht ernst genommen. War bei der Vorstellung der Wettbewerbsplanung noch von reinen Baukosten in Höhe von 1,75 Millionen Euro die Rede, so sind es aktuell mit den zusätzlich erforderlichen Leistungen wie zum Beispiel der Inneneinrichtung, der Außenanlage und den Architekten/Ingenieurkosten nach Berechnungen des Architekten und der Verwaltung über 3,5 Millionen Euro. Verkündete der Fraktionsvorsitzende der CDU zu Beginn der Entscheidung zum Bau des Bürgerhauses noch eine Schmerzgrenze von maximal 2 Millionen Euro, so ist jetzt von einer Deckelung der Kosten in Höhe von 2.937.000 Euro zu hören. Was, so frage ich Sie, soll man hier noch glauben. Für mich sind das Taschenspielertricks, die schnell entlarvt sind. So lobenswert wir die versprochene Eigenleistung des Bürgerhausvereines auch finden, so sind wir angesichts des Defizits im Haushalt sehr sicher, dass diese Leistungen uns nicht aus der Schuldenfalle retten werden. Alle Beteiligten wissen, dass diese gedeckelte Summe gegenüber den auf die Gemeinde zukommenden Kosten bis zur Fertigstellung viel zu niedrig angesetzt ist. Öffentliche Bauten kosten leider immer mehr als geplant. Selbst die bisher im Haushalt eingeplante Summe von 3,5 Millionen Euro wird verwaltungsintern kritisch betrachtet, da elementare Notwendigkeiten dem fragwürdigen Streichkonzert zum Opfer gefallen sind, um irgendwie unter dem Haushaltsansatz von 3,5 Millionen Euro zu bleiben. Auch wir, die Mitglieder der Weezer SPD, wünschen uns von ganzem Herzen ein Haus für die Bürger unserer Gemeinde. Wir beschäftigen uns schon seit Jahren mit diesem Thema und wissen um die Bedürfnisse der Vereine und Organisationen. Daneben tragen wir aber im Rahmen unserer politischen Tätigkeit mittel- und langfristig Mitverantwortung für unsere Gemeinde. Die von der CDU gefällte politische Entscheidung, das Geld für den Bau des Bürgerhauses im Haushalt zu belassen, widerspricht den Erfordernissen einer verantwortungsvollen Haushaltsführung und den aktuellen Vorstellungen der Mehrheit der Weezer Bürger. Noch kürzlich haben sie sich wegen der schwierigen Finanzlage der Gemeinde Weeze in einer Umfrage mit 72% gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. „Wovon soll das bezahlt werden?“ stellt sich hier die Frage! Auch hier bietet die CDU eine einfache und schnelle Lösung. Höhere Belastungen für die Weezer Bürger und Unternehmen. Bei einer in den nächsten Jahren dramatisch sinkenden Einnahmesituation muss man sicher kein Prophet zu sein, um die Haushaltsentwicklung schon heute vorauszusehen. In einer wirtschaftlichen Situation, wo andere Städte und Gemeinden alle nicht zwingend erforderlichen Ausgaben aus ihren Haushaltsplänen streichen müssen, will sich die CDU-Fraktion in einer Gemeinde wie Weeze, die zu den Einkommensschwächsten in NRW gehört, den „Luxus“ leisten, ein weiteres Bürgerhaus auf dem Gemeindegebiet zu bauen und sich damit über Generationen weiter zu verschulden! Dieses Projekt wird uns unweigerlich in die Zwangsverwaltung der Bezirksregierung stürzen. Es scheint weder CDU noch dem Bürgermeister zu interessieren, dass in den kommenden 27 Jahren zusätzlich über 2 Millionen Euro an Zinsen alleine dafür aufzubringen sind. Weiterhin werden dem Bürgerhausverein jährlich noch nicht bekannte Zuschüsse zur Bewirtschaftung des Hauses zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Wember haben ebenfalls berechtigterweise angekündigt, Zuschüsse für das dortige Bürgerhaus zu fordern, wenn sie für das Weezer Bürgerhaus gezahlt werden. Um es noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Weezer CDU-Fraktion bewegt sich mit dem Beschluss für den Bau des Bürgerhauses schnurgrade und in voller Fahrt in Richtung Haushaltssicherung. Da hilft es auch nicht, alljährlich in den Haushalsreden zu verkünden, dass die Gemeinde versuchen muss, mit dem Geld auszukommen, das ihr zur Verfügung steht. Dies hat unser Kämmerer schon seit Jahren – offenbar vergebens- gepredigt. Die Folgekosten, über die wir heute entscheiden, werden tickende Zeitbomben für die Zukunft sein. Bis zum Neubau eines Bürgerhauses mit einer soliden Finanzierung sollten leer stehende Immobilien und das Bürgerhaus Wemb genutzt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schon ärgerlich, da sitzen wir ehrenamtlichen Politiker in unserer Freizeit mehrere Abende mit der CDU-Spitze zusammen, um Haushaltsposition um Haushaltsposition auf ihre Notwendigkeit zu prüfen und die Verschuldung zu reduzieren, und danach soll das mühselig eingesparte Geld wieder leichtfertig ausgegeben werden. Steuererhöhungen Der Bürgermeister schlägt zur Stopfung des riesigen Haushaltsloches die Anhebung der Hundesteuer, der Vergnügungssteuer, der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer vor. Mit der Anhebung der Grundsteuer für bebaute Grundstücke zieht er den Häuslebauern und über die Mietnebenkosten den Mietern das Geld aus der Tasche. Zusätzliche Belastungen der Wirtschaft und der Bürger verschärfen die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage und sind kontraproduktiv in Zeiten einer Wirtschaftskrise. Steuererhöhungen sind hier eindeutig das falsche Signal an die Wirtschaft und tragen so auch nicht zur Beschäftigungssicherung bei. Weeze gehört im Kreis Kleve mit den von der CDU beschlossenen Steuererhöhungen zu den Gemeinden mit den höchsten Steuersätzen. Mir ist aktuell auch nicht bekannt, dass im Kreis Kleve irgendeine andere Gemeinde eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes plant. Dies wird seine Gründe haben. Hat man dort die Zeichen der Zeit erkannt? Vor dem Hintergrund, dass wir noch viele Gewerbegrundstücke zur Vermarktung anstehen haben, ist diese Entscheidung aus unserer Sicht einfach kontraproduktiv. Für die wachsende Bedeutung der riesigen Gewerbeflächen auf dem Flughafengelände ist es wichtig, die Vermarktungschancen nicht durch weitere Steuerbelastungen zu verschlechtern. Wir appellieren deshalb nochmals eindringlich an die CDU-Vertreter im Rat, von den Steuererhöhungsplänen zur Grundsteuer und Gewerbesteuern Abstand zu nehmen und damit ein deutliches Signal zu senden. Auch die Industrie- und Handelskammer appelliert in einem öffentlichen Brief an den Rat der Gemeinde Weeze von diesen Erhöhungen abzusehen, da sie dem Standort Weeze schaden werden. Wie widersprüchlich sind auch hier die Aussagen der CDU, die auf der einen Seite den Bau des Bürgerhauses mit der Belebung der Wirtschaft begründet und diese auf der anderen Seite dann direkt durch die Steuererhöhung abwürgt. Wir vermissen als wichtige Entscheidungsgrundlage im vorliegenden Haushaltsplan ebenfalls eine nachvollziehbare Verschuldungsprognose für die nächsten Jahre. Es wird in diesem Haushaltsplan im Prinzip nur dargestellt, wie die begonnenen Maßnahmen in den kommenden Jahren zu ende finanziert werden. Es fehlen die sich abzeichnenden Investitions- und Sanierungsmaßnahmen der nächsten Jahre wie zum Beispiel:
  • Sanierung des Willy-Brandt-Ringes 750.000€
  • Sanierung des Alten Marktes 1.000.000€
  • Neugestaltung der Kevelaerer Straße 500.000€
  • Neugestaltung des Watton-Platzes 500.000€
  • Umgestaltung des Bahnhofsbereiches mit Busbahnhof
und viele weitere Maßnahmen. Wir, die Weezer SPD-Fraktion, sind der Auffassung, dass sich die Gemeinde in einem nicht hinzunehmenden Maße verschuldet. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das Projekt Bürgerhaus. Das seit Ende letzter Woche aufgetauchte zusätzliche Defizit von über 710.000 Euro bei unserer Erschließungsträgergesellschaft kann die CDU nicht kalt lassen. Hier wird deutlich, wie scharf der jetzige Haushalt schon auf Kante genäht ist. Dies muss auch die Weezer CDU erkennen und zwingt sie, die Bremse beim Bürgerhausbau zu ziehen. Bedauerlich ist es nur, dass eine solche unplanmäßige Ausgabe eintreten musste, um die CDU auf den Boden der Tatsachen zurückzuführen. Die CDU hat es zu verantworten, dass die Vereine in eine Erwartungshaltung gebracht wurden, die zeitnah nicht zu befriedigen ist. Bei der jetzigen Finanzlage in Weeze zeichnet sich ab, dass wir ab dem Jahre 2011 keinen eigenen Handlungsspielraum mehr haben werden. Die fiktiv angesetzte Ausgleichsrücklage wird nach der jetzigen Finanzplanung zum Ausgleich des Ergebnisplanes in 2011 nicht mehr beitragen können. Es ist zu befürchten, dass die bisher gezahlten freiwilligen Leistungen an die Vereine – in 2009 waren dies über 330.000 € – die Gemeinde dann künftig nicht mehr zahlen kann, beziehungsweise darf. Ob die Weezer Vereine diesen Fehlbetrag in Ihren Kassen auffangen können, ohne die Mitglieder stärker zur Kasse zu bitten und die Freizeitgestaltung damit für manche zum unbezahlbaren Luxus wird, bleibt zu hoffen. Dass die Pro-Kopf-Verschuldung zulasten der nachfolgenden Generationen in einem unerträglichen Ausmaß zunimmt, obwohl die CDU noch bei der Einbringung des letzten Haushaltes sparen verordnet hat, ist hier festzustellen. Wir fordern die CDU deshalb auf, in diesem Punkt Wort zu halten, und keine weiteren vermeidbaren Schulden zulasten dieser und der zukünftigen Generationen zu machen. Fazit Die SPD-Fraktion lehnt den hier vorliegenden Haushaltsplan aus vorgenannten Gründen ab. Wir nehmen uns mit diesem Haushaltsplan für die Zukunft jegliche eigene Gestaltungsmöglichkeit. Mit unserer Ablehnung machen wir deutlich, dass wir für die von der CDU hausgemachten finanzpolitischen Probleme unserer Gemeinde in der Zukunft nicht verantwortlich gemacht werden wollen. Nun komme ich zum Stellenplan. Wir stimmen dem Stellenplan zu, und hoffen, dass die CDU sich im Laufe des Jahres dazu durchringt, auch die beiden im Stellenplan enthaltenen und von der Verwaltung dringend geforderten Mitarbeiter im Bauhof einzustellen, damit unsere Grünanlagen wieder besser in Schuss gehalten werden und das Erscheinungsbild unserer Gemeinde verbessert wird. Die Weiterbesetzung der beiden Stellen im Bereich der Jugendarbeit halten wir zur Fortführung der qualitativ hochwertigen Arbeit, die dort geleistet wird, für unverzichtbar. Schlusswort Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich bei der Verwaltung, besonders bei unserem Kämmerer, Herrn Peters, für die im Zusammenhang mit der Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2010 gegebenen Hilfen und Informationen bedanken. Es war wie immer eine angenehme Zusammenarbeit. Allen Zuhörerinnen und Zuhörern danke ich für Ihre geduldige Aufmerksamkeit.
 
 

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