Weezer SPD-Fraktion lehnt Erhöhung der Hundesteuer ab

Der Fraktionsvorsitzende der Weezer SPD Alfons van Ooyen gab seiner Empörung wie folgt Ausdruck. „Die Schwarz/Gelbe Bundesregierung brüstet sich mit Steuersenkungen und die Städte und Gemeinden rutschen durch deren Beschlüsse in die Pleite“, so sein Resümee. Denn um einen Teil des Haushaltsdefizits in 2010 zu kompensieren, hatte der Bürgermeister Ullrich Franken als erste Geldbeschaffungsaktion eine über 60% Erhöhung der Hundesteuer vorgeschlagen.

Kostete ein Hund bislang jährlich 60 Euro, sollten es laut neuer Satzung künftig 96 Euro sein. Bei zwei Hunden stiege der Wert von 72 Euro auf 120 Euro je Hund. Bei drei Hunden und mehr sollten es künftig 132 Euro pro Vierbeiner sein (vorher: 84 Euro). Diese Zahlen gehen aus einer Verwaltungsvorlage hervor, die dem Rat der Gemeinde Weeze im Dezember vorgelegt wurde.

Gegen die Stimmen der Weezer SPD ist die CDU zwar nicht in Gänze Ihrem Bürgermeister gefolgt, aber statt bisher 60 Euro sind jetzt 70 Euro für den ersten Hund und 120 Euro bei zwei Hunden und 130 Euro bei drei Hunden je Hund zu zahlen.

„Gerade in der heutigen Zeit ,in der viele Menschen alleine Leben, gewinnen Haustiere, vor allem aber Hunde an Bedeutung als soziale Bezugspunkte, wie z. B. Erwerbung von sozialer Kompetenz, als Kommunikationspartner für fehlende Familienmitglieder und als sportlicher Begleiter im Rahmen einer Förderung und Stärkung der Gesundheit. Das gilt besonders für Kinder oder allein stehende ältere Menschen. Die geplante Hundesteuererhöhung bedeutet besonders für Durchschnittsverdiener, Niedriglöhner und Rentner eine spürbare Mehrbelastung.

Eine Folge davon könnte sein, dass sich viele vor allem auch ältere Menschen einen Hund nicht mehr leisten können.

Ein anderer Aspekt wäre noch, dass gerade Menschen, die aus sozialen Motiven mehrere Hunde halten (es gibt schon genug überfüllte Tierheime) auch noch mit den enorm hohen Kosten für Zweit- und Dritthundehaltung empfindlich gestraft werden.

Die Konsequenz daraus könnte sein, mehr Tiere landen wieder in Heimen bzw. werden ausgesetzt oder ähnliches und müssten dann getötet werden.

Deshalb können wir es nicht hinnehmen, wenn der kommunale Haushalt in dieser Gemeinde zu Lasten der Hundehalter saniert werden soll“ so van Ooyen.