Bürgerhaus und Rathaussanierung werden wohl in der Warteschleife landen
Wie in den vergangenen Tagen mehrfach zu lesen war, ist die Gemeinde Weeze, wie auch andere Gemeinden im Kreis Kleve von geringeren Schlüsselzuweisungen betroffen. In Weeze sind dies nach Angaben der Verwaltung ca. 860.000€, die in der Gemeindekasse fehlen werden.
In einem kürzlich veröffentlichten Interview gab Bürgermeister Francken auf die Frage, ob das Bürgerhaus dieses Jahr gebaut würde die erstaunliche Antwort, dass der Baubeginn in Kürze erfolgen werde. Die nachfolgende Frage zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz, welches die Schlüsselzuweisungen regelt und Mindereinnahmen für die Gemeinde bedeutet, gab der Bürgermeister sinngemäß zur Antwort, dass er davon ausgeht, dass die Landesregierung dieses Gesetz auch umsetzen will und die Gemeinde somit weniger in der Gemeindekasse haben wird. Daher stellt sich André de Jonge, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Weezer SPD-Fraktion, die Frage, wie dann das Bürgerhaus dieses Jahr gebaut werden kann. Dieser Bau würde komplett kreditfinanziert da die derzeitige Kassenlage bereits jetzt nichts anderes zuließe.“ Auch der jetzige Haushalt konnte nur knapp ausgeglichen werden“, fügte der Fraktionsvorsitzende, Alfons van Ooyen, hinzu. „Ferner warnt der Kämmerer schon seit Jahren eindringlich vor zu hohen Ausgaben und bezieht sich dabei auf den Bau des Bürgerhauses. Der Bau wird kein einmaliger Kraftakt sein, sondern erhebliche jährliche Folgekosten für Jahrzehnte auslösen, die auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht abgestellt werden können. Allein die Finanzierung des Projektes wird zu Zins- und Tilgungsleistungen von jährlich rund 170.000 Euro führen“, so van Ooyen weiter.
Bereits im letzten Jahr musste der Bau des Bürgerhauses verschoben werden, als es zu einer „unerwarteten Sonderausgabe“ von knapp 500.000 Euro gekommen war.
Überraschend ist auch der Zorn der Weezer CDU über das neue Gesetz – welches insbesondere die kreisangehörigen Gemeinden benachteiligt. Dabei müsste gerade Sie wissen, dass die Anpassung des Finanzausgleichsystems nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes unausweichlich war. Dass die Korrekturen vor allem beim Soziallastenansatz erforderlich sind, war bereits der vormals CDU-geführten Landesregierung bekannt. Nicht umsonst wurde vom damaligen Innenministerium dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Bei der Arbeit der dazu eingerichteten Kommission und in ihrem Abschlussbericht wurde deutlich, dass die Grunddaten aktualisierungsbedürftig sind. Dies gilt insbesondere für die Gewichtung des Soziallastenansatzes. Die CDU-Regierung hat aber vermieden, dies rechtzeitig in einem Gesetz umzusetzen um nicht den Zorn der Gemeinden auf sich zu ziehen, die wie Weeze, aufgrund der Umverteilungswirkungen das Nachsehen haben. Die neue Landesregierung hat nun die undankbare Aufgabe über die Ergebnisse dieser Kommission zu entscheiden und diese Umzusetzen. Das Weeze und viele andere Kommunen weniger als erwartet bekommen liegt vor allem daran, dass die Andere mehr Ausgaben bzw. Aufwendungen für soziale Leistungen zu erbringen haben. Dies trifft im Kreis Kleve für die Städte Kleve, Goch und Emmerich zu.
„In den letzten Haushaltsreden hat die Weezer SPD Fraktion immer darauf hingewiesen, dass ein Projekt eines zweiten Bürgerhauses nur umsetzbar ist, wenn dieses solide finanziert werden kann. Dies war in 2010 nicht der Fall und ist aus Sicht der SPD Fraktion auch in diesem Jahr nicht anders“ so Hans-Jürgen ter Meer, stellvertretenden SPD Fraktionsvorsitzender.
