Haushaltsrede 2011

Veröffentlicht am 14.12.2010 in Ratsfraktion
Stellungnahme der SPD-Fraktion Weeze zum Haushalsplan und Stellenplan 2011 (Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Haushaltsplanberatung mussten wir wieder einmal fest stellen, dass die neue Haushaltsführung NKF erst in einigen Jahren zur Routine für alle Beteiligten werden wird. Bei der Beratung halfen uns aber die vielen Erläuterungen der Verwaltung zu den Teilergebnis- beziehungsweise Teilfinanzierungsplänen sehr. „Intergenerative Gerechtigkeit“, das Hauptziel des Neuen Kommunalen Finanzmanagement, bedeutet:
  • was die öffentliche Hand nicht verwirtschaftet, „gehört“ unseren Kindern und Enkeln.
  • das wir nicht mehr Ressourcen verbrauchen dürfen, als uns zur Verfügung stehen.
Ernüchtert müssen wir feststellen, dass das „wahre Leben“ wohl anders aussieht.
Betroffen stehen wir nun vor einem Scherbenhaufen der internationalen Finanzwirtschaft, ausgelöst durch hemmungslose Geldgier und Spekulationen. Zur Rettung von Finanzen und Wirtschaft wurde von staatlicher Hand auf Pump ein Milliardenregen erzeugt, vorgesehen zur Stützung von Banken und Wirtschaftsunternehmen. Mit dem Konjunkturpaket gingen über 900.000 Euro dieses Regens auch in Weeze nieder. Obwohl das Konjunkturprogramm über Schulden finanziert wurde, nahm auch unser Bürgermeister –zugegebener Maßen natürlich auch wir alle- anstandslos dieses vom Bund und Land gepumpte Geld gerne in Anspruch. Konnten wir doch nun damit wichtige Maßnahmen für unsere Schulen und Infrastruktur außerplanmäßig verwirklichen. Diese Finanzspritze tat unserer Gemeinde jedenfalls gut. Da kann schon ein Gedanke der Scheinheiligkeit in dem Verhalten unseres Bürgermeisters aufkommen wenn er , die von der rot-grünen Landesregierung der Gemeinde Weeze in Aussicht gestellten zusätzliche Schlüsselzuweisung und erhöhten Investitionspauschale von insgesamt 145.000 Euro kritisiert und es für bedenklich hält, dass dies über eine noch höhere Verschuldung des Landes finanziert werden soll. Dabei geriet es wohl in Vergessenheit seinerseits, das die alte schwarz-Gelbe Landesregierung den Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligte. Weiterhin entwickelte die neue Landesregierung ein Sofortprogramm von 40 Millio-nen Euro für den Städtebau, aus dem die Gemeinde Weeze –übrigens als einzige Gemeinde im Kreis Kleve- für die Entwicklungsmaßnahme „Magdeburger Straße“ noch in diesem Jahr mit zusätzlich 71.000 Euro bedacht wird. Nun, meine Damen und Herren, komme ich zum eigentlichen Weezer Haus-haltsplan 2011 Erfreulich für Weeze zu spüren, ein leicht zurückgegangener Leer- Stand an Ladenflächen und Gebäuden in der Ortsmitte, wodurch eine Verbesserung des Gemeindebildes deutlich wird. Damit die Stärkung der Ortsmitte auch weitergeht, stehen wir hinter der Ansiedlung des SB-Marktes am Cyriakusplatz und der Auswahl des Investors. Eine Verwirklichung seines ansprechenden Entwurfes trägt zu einer Bereicherung des Weezer Ortskernes bei. Auch der Cyriakusplatz selbst wird nach vollständiger Bepflanzung ein schönes Bild abgeben und manchen Skeptiker von der gewählten Lösung überzeugen. Verzichtet haben wir in diesem Jahr darauf Anträge für Maßnahmen zu stellen, die noch mehr Geld kosten bei der weiterhin schwierigen Haushaltslage. Zudem liegen noch einige Altanträge, wie zum Beispiel die Kennzeichnung von Fußgängerüberwegen mit Zebrastreifen, die Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Kevelaerer Straße / Koningsstraße mit seiner Sanierung sowie der Erneuerung der Radwegmarkierung auf der Kevelaerer Straße in der Warteschleife, um hier nur einige zu nennen. Auch die Umsetzung von CDU-Anträgen steht noch aus. Hier seien die Anträge zur Neugestaltung der Kevelaerer Straße und die Querungshilfe auf dem Willy-Brandt-Ring im Bereich Holtumsweg/Laar genannt. Sehr geehrte Damen und Herren! Für unsere Fraktion will ich noch einige Positionen des Haushaltsplanes, die uns wichtig erscheinen weiter vertiefen. Bürgerhaus Dreh- und Angelpunkt des vorliegenden Haushaltsplanes ist natürlich das Bürgerhaus. Unsere Position zum Bürgerhaus hat sich auch nicht aufgrund des uns hier vorgelegten Haushaltes geändert. Wir halten den Bau eines sicherlich wünschenswerten zweiten Bürgerhauses auch zum jetzigen Zeitpunkt aus finanziellen Gründen nicht seriös realisierbar. Da hilft uns auch nicht das hier ausgenutzte Steuerschlupfloch zur Erstattung der Umsatzsteuer aus der finanziellen Misere. Sollte die von der Verwaltung erwartete Steuererstattung in Höhe von ca. 490T€ tatsächlich erfolgen, wären dennoch mindestens 2,3 Mio. Euro für ein nicht fertiges Bürgerhaus über Bankkredite zu finanzieren, da eigene Gelder der Gemeinde dazu nicht zur Verfügung stehen. Von den bisher nicht kalkulierten Folgekosten wollen wir hier erst gar nicht reden. Ein Mitarbeiter des Bundes der Steuerzahler erklärte mir, dass er zu dem steuerlichen Vorgehen der Gemeinde Weeze erhebliche Bedenken habe. Er spricht hier von einem Gestaltungsmissbrauch, da die Gemeinde hier eine rechtliche Gestaltung zum Zwecke der Steuervermeidung wählt, die wirtschaftlich unangemessen ist. Das Finanzamt könnte im Nachhinein -so seine Aussage- die Steuer so festsetzen, wie sie entstanden wäre, wenn eine wirtschaftlich angemessene Gestaltung zum Tragen gekommen wäre. So lobenswert auch der versprochene Arbeitseinsatz des Bürgerhausvereines von uns gewertet wird, so haben wir bei der Betrachtung der aktuellen Haushaltssituation die unterschiedlichsten Interessen der Gesamtgemeinde abzuwägen. Allen, für den Haushalt Verantwortlichen ist bekannt, dass wir eine Bugwelle von wichtigen Maßnahmen vor uns herschieben, um die Finanzierung eines Bürgerhauses im nächsten Jahr überhaupt darstellen zu können. Dabei handelt es sich um wichtige und dringend notwendige Investitions- und Sanierungsmaßnahmen wie zum Beispiel:
  • Sanierung des Willy-Brandt-Ringes 750.000 Euro,
  • Sanierung des Alten Marktes 750.000 - 1.000.000 Euro,
  • Neugestaltung der Kevelaerer Straße 500.000 Euro,
  • Umgestaltung des Bahnhofsbereiches mit Busbahnhof, deren Kosten noch nicht beziffert wurden
und viele weitere Maßnahmen. Leider ist es so, dass der, der den mahnenden Finger hebt, um auf den Umstand hinzuweisen, dass Wünsche wie das Bürgerhaus aber auch seriös bezahlt werden müssen, sich in einer sehr unattraktiven öffentlichen Wahrnehmung wiedersieht. Er gilt so zu sagen als Spielverderber oder Miesmacher. Es wird dabei auch von Leuten gesprochen, die alles kaputt reden wollen. Ein verantwortungsvoll entscheidender Gemeinderat und eine verantwortungsvoll handelnde Gemeindeverwaltung müssen aber den Mut haben, ihre Entscheidungen nicht kurzfristigen und vermeintlich populären Zielen unter zu ordnen, sondern sollten die langfristige Entwicklungen der Gesamtgemeinde im Blick haben und die Weichen entsprechend stellen. Wir Ratsmitglieder hier im Saal haben alle einen Eid geleistet, der uns verpflichtet, sich zum Wohle der Gemeinde Weeze einzusetzen. Die höchste Pflicht aber sollte es bei der heutigen Haushaltslage sein, den Schuldenberg abzutragen und nicht den Berg weiter aufzuschütten. Gebührenhaushalte und die Gemeindesteuern Meine Damen und Herren, unter dem Vorwand der Rettung des Weezer Haushaltes 2010 wurde von Seiten der CDU die Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B sowie die Hundesteuer gegen die Stimmen der anderen im Rat vertretenen Fraktionen erhöht. Wir halten die Anfang des Jahres vorgenommenen Steuererhöhungen für falsch und haben deshalb dazu zwei Anträge gestellt. Gewerbesteuer Hinlänglich bekannt ist, dass die Realsteuersätze für Unternehmen vor Ort ein wichtiger, mitentscheidender Standortfaktor sind. Deshalb widerspricht die Anfang des Jahres von der CDU beschlossene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 399% auf 410 % einer vernünftigen Ansiedlungspolitik für Unternehmen, besonders in Krisenzeiten. Steuererhöhungen sind hier eindeutig das falsche Signal an die Wirtschaft und tragen so auch nicht zur Beschäftigungssicherung bei. Mit der Entscheidung der CDU ist die Gemeinde Weeze die einzige Gemeinde im Kreis Kleve, die in diesem Jahr eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes vornahm. Weeze nimmt damit hinter der Stadt Emmerich eine Spitzenposition beim Gewerbesteuerhebesatz ein. Vor dem Hintergrund, dass wir noch viele Gewerbegrundstücke zur Vermarktung anstehen haben, ist diese Entscheidung eher kontraproduktiv. Für die wachsende Bedeutung der riesigen Gewerbeflächen auf dem Flughafengelände ist es wichtig, die Vermarktungschancen nicht durch Steuerbelastungen zu verschlechtern. Deshalb beantragen wir, den derzeitigen Hebesatz für die Gewerbesteuer von 410 auf 403 Punkte zu senken. Diese Senkung der Gewerbesteuer wird sich zwar geringfügig im gemeindlichen Haushalt niederschlagen, wird allerdings ein deutliches Signal an die Wirtschaft bedeuten und zur Stärkung des Gewerbestandortes Weeze beitragen. Hundesteuer Um einen Teil des Haushaltsdefizits in 2010 zu kompensieren, wurde seitens der Weezer CDU im März auch die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Gerade in der heutigen Zeit, in der viele Menschen alleine leben , gewinnen Haustiere, vor allem aber Hunde an Bedeutung als soziale Bezugspunkte, als Kommunikationspartner für fehlende Familienmitglieder und als sportlicher Begleiter im Rahmen einer Förderung und Stärkung der Gesundheit. Das gilt besonders für Kinder oder allein stehende ältere Menschen. Die beschlossene Hundesteuererhöhung bedeutet besonders für Durchschnittsverdiener, Niedriglöhner und Rentner eine spürbare Mehrbelastung. Folge davon ist, dass sich viele vor allem auch ältere Menschen einen Hund nicht mehr leisten können. Gerade Menschen, die aus sozialen Motiven mehrere Hunde halten, werden auch noch mit den enorm hohen Kosten für Zweit- und Dritthundehaltung empfindlich gestraft. Zu befürchten ist, dass wieder mehr Tiere in bereits überfüllten Tierheimen landen bzw. ausgesetzt werden. Wir haben deshalb beantragt, dass der Rat der Gemeinde die Senkung des Hundesteuersätze -ausgenommen die für gefährliche Hunde- auf die des Vorjahres zu beschließen. Wirtschaftsweg Oberhelsum Nach Prüfung des Zustandes des Wirtschaftsweges Oberhelsum unsererseits kamen wir zu dem Schluss, dass diese Sanierung aktuell nicht dringlich erforderlich ist. Sollten wir die Realisierung der Maßnahme nicht verhindern können, so stellt sich für uns doch die Gerechtigkeitsfrage zur Mitfinanzierung durch die Anlieger, wie es auch bei Straßen und Wegen in der Innerortslage Usus ist. Euregio Rhein-Maas-Nord Wir sind für den Ausstieg aus der Euregio Rhein-Maas-Nord. Das Argument, der doppelten Förderchancen können wir nicht akzeptieren, da die Gemeinde bisher aufgrund ihrer Mitgliedschaft seit 2005 noch keine Fördermittel von dieser Euregio erhalten hat. Der Bürgermeister hat dazu in der Haupausschusssitzung bereits erklärt, dass die fristgerechte Kündigung für Ende 2013 erfolgt und dann über das weitere Vorgehen beraten wird. Radwegverbindung Kevelaerer Straße/B9 Wir halten den Bau einer Radwegeverbindung von der B9 zur Kevelaerer Straße in der durch die CDU- und FDP-Vertreter im Bau- und Umweltausschuss als Empfehlung an den Rat beschlossenen Variante nicht für erforderlich und lehnen daher diese zusätzliche Ausgabe von 24.500 Euro ab. Niersbrücke Da wir nicht davon ausgehen, dass der Niersverband bereits im nächsten Jahr soweit ist, dass die Niersbrücke im Ortskern gebaut werden kann, stimmen auch wir der Verschiebung des Ansatzes von 90T Euro auf 2012 zu. Bürgerpreis und Verfügungsmittel des Bürgermeisters Wir befürworten die Erhöhung des Haushaltsansatzes zum Bürgerpreis und auch der Verfügungsmittel des Bürgermeisters. Kommen doch diese Gelder im Wesentlichen den Vereinen und ehrenamtlich tätigen Mitbürgern zu Gute. Sie leisten mit Ihrem freiwilligen Engagement einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen und hier auch noch einmal Danke sagen. Feuerwehr Der Fuhrpark der Weezer Freiwilligen Feuerwehr konnte mit erheblichem finanziellen Engagement der Gemeinde in Höhe von 535.000€ um zwei Fahrzeuge erweitert werden. Das Löschfahrzeug und der Gerätewagen wurde letzten Monat der Feuerwehr übergeben. Im Hinblick auf den unermüdlichen und selbstlosen Einsatz unserer Feuerwehr, vor allem wieder bei den schweren Herbststürmen, ist es uns nicht schwer gefallen, der Beschaffung der erforderlichen Gerätschaften, als auch der Anschaffung von neuen Ausgehuniformen, zuzustimmen. Rathaussanierung Nun werden endlich die Maßnahmen aus dem Ratsbürgerentscheid vom Juni 2008 im Rathaus, wie zum Beispiel der Einbau des Aufzuges, umgesetzt. Die Bürgerinitiative stimmte derzeit einer Aussetzung der vereinbarten Maßnahmen zu, bis sie in einem Gesamtkonzept vernünftig zu realisieren seien. Die jetzt von einem Gutachter festgestellten Mängel an und in unserem Rathaus sind gigantisch. Eine schrittweise Sanierung des Rathauses ist hier leider unausweichlich. Der Haushaltsansatz von 576.000 Euro soll nach unserer Meinung auch in der vorgesehenen Höhe verbleiben. Die konkreten Maßnahmen sind im Fachausschuss nochmals zu beraten. Dazu hat die Verwaltung noch neues Zahlenmaterial und ein Brandschutzgutachten vorzulegen. Priorität bei diesem Maßnahmenkatalog hat bei uns die Erfüllung des außergerichtlichen Vergleiches mit der Bürgerinitiative gegen den Einzug der Volksbank ins Rathaus. Dachsanierung Marienwasserschule Selbstverständlich werden wir der nachträglich angemeldeten Maßnahme zur Dachsanierung an der Marienwassergrundschule zustimmen. Hanns-Dieter-Hüsch-Schule Ebenso befürworten wir die im letzten Bau-und Umweltausschuss beratene Erneuerung der Verteilerkästen in der Hanns-Dieter-Hüsch-Schule. Überschuldung der Gemeinde Weeze Wir, die SPD-Fraktion, sind der Auffassung, dass sich die Gemeinde in einem nicht hinzunehmenden Maße verschuldet. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Projekt Bürgerhaus. Da die Ausgleichsrücklage nach der vorliegenden Haushaltsplanung für 2011 um weitere 966.000 Euro geplündert werden muss, wäre die Ausgleichsrücklage bereits Ende 2011, abhängig vom Jahresergebnis 2009 und 2010, bereits ganz oder fast verbraucht. Trotzdem ist geplant, dass der Schuldenstand in diesem Jahr von 8,9 Millionen Euro auf sage und schreibe über 11,8 Millionen Euro steigen soll. Das wäre eine Steigerung der Verschuldung in 2011 von über 3 Millionen Euro. Hier ist schon zu erkennen, dass das Bürgerhaus rein aus Fremdmitteln finanziert werden muss. Jeder Weezer Einwohner, vom Säugling bis zum Greis, steht Ende 2011 damit rein rechnerisch mit 1.130 Euro in der Kreide. In 2009 waren es noch 596 Euro. Somit also fast eine Verdopplung der Verschuldung in zwei Jahren. Unser Kämmerer, Herr Peters, weist nicht umsonst darauf hin, dass der durchschnittliche Fehlbetrag von über 800.000 € pro Jahr im Planungszeitraum nicht akzeptabel ist und die Gemeinde dem Haushaltssicherungskonzept immer näher bringt. Es ist zu befürchten, dass die bisher gezahlten freiwilligen Leistungen an die Vereine – in 2009 waren dies über 330.000 € – die Gemeinde dann künftig nicht mehr zahlen kann. Das die Weezer Vereine diesen Fehlbetrag in Ihren Kassen selber auffangen können, ohne die Mitglieder stärker zur Kasse zu bitten und die Freizeitgestaltung damit für manche zum unbezahlbaren Luxus wird, bleibt zu hoffen. Fazit zum Haushaltsplan Die SPD-Fraktion lehnt den hier vorliegenden Haushaltsplan aus den vorher-genannten Gründen ab. Wir nehmen uns mit diesem Haushaltsplan für die Zukunft jegliche eigene Gestaltungsmöglichkeit. Mit unserer Ablehnung machen wir deutlich, dass wir für die von der CDU hausgemachten finanzpolitischen Problemen unserer Gemeinde in der Zukunft nicht verantwortlich gemacht werden wollen. Stellenplan Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme nun zum Stellenplan Wir begrüßen es, dass die CDU sich Anfang des Jahres dazu durchgerungen hat, der von der Verwaltung geforderten Einstellung zweier Mitarbeiter im Bauhof zuzustimmen. Damit wird künftig sichergestellt, dass unsere Grünanlagen wieder besser in Schuss gehalten werden und das Erscheinungsbild unserer Gemeinde weiterhin verbessert wird. Wir stimmen dem vorliegenden Stellenplan, auch mit der im Hauptausschuss beratenen Erweiterung zu. Schlusswort Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung, besonders bei unserem Kämmerer, Herrn Peters, für die im Zusammenhang mit der Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2011 gegebenen Hilfen und Informationen bedanken. Es war wie immer eine angenehme Zusammenarbeit. Unser besonderer Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich, zum Beispiel bei der Feuerwehr, sowie in Vereinen, Verbänden und Organisationen tatkräftig für die Belange und Nöte ihrer Mitmenschen einsetzen. Sie stehen in Weeze als Garanten für ein mehr an Lebensqualität und Lebensfreude. Allen Zuhörerinnen und Zuhörern danke ich für Ihre geduldige Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion Weeze Alfons van Ooyen
 
 

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