Sehr geehrte Damen und Herren,

die Weezer SPD-Fraktion macht sich, wie schon bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2010 zuletzt deutlich gemacht, Sorgen um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Weeze. Nicht ohne Grund haben wir unisono mit unserem Kämmerer, Herrn Peters, eindringlich davor gewarnt, das Mammut-Projekt zum Bau eines Bürgerhauses wegen der jetzigen miserablen Haushaltslage bereits in diesem Jahr zu starten.

Auch der Landrat des Kreises Kleve hat die Haushaltssatzung unserer Gemeinde für 2010 mit beachtlichen Bemerkungen zur Kenntnis genommen. Daher haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem der Rat die Verwaltung beauftragen soll, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Damit soll erreicht werden, dass alle aktuellen Faktoren erfasst und fortgeschrieben werden. Hierdurch werden wir bei drohenden Liquiditätsproblemen der Gemeinde in die Lage zu versetzt, schneller Gegensteuern zu können. Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes kann dennoch auch schon in diesem Jahr entstehen, falls das geplante Jahresergebnis 2009 schlechter ausfällt als geplant, was zu befürchten ist. Bei einer Verschlechterung des Jahresergebnisses 2009 um ca. 900 T€ würde laut Kreisverwaltung diese Verpflichtung schon im laufenden Haushaltsjahr 2010 entstehen. Wie schnell dies gehen kann, haben wir erst kürzlich im Rahmen der Beratung des aktuellen Haushaltsplanes erfahren müssen, wo sich plötzlich ein Haushaltsloch von fast 500 Tausend Euro auftat. Wegen wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen hat der Kämmerer der Stadt Kleve vor Tagen bereits eine Haushaltssperre erlassen müssen. Damit die Gemeinde Weeze nicht den gleichen, offensichtlich unvorhergesehenen finanziellen Absturz erlebt, fordern wir vorausschauende Finanzpolitik für unsere Gemeinde.