Weeze (RP) Weezes SPD will, dass es den Bürgern einfacher gemacht wird, mit Bürgerentscheiden Erfolg zu haben.
Weeze (RP) Weezes SPD will, dass es den Bürgern einfacher gemacht wird, mit Bürgerentscheiden Erfolg zu haben.
Die Fraktion beantragt deshalb, in der nächsten Ratssitzung eine Satzungsänderung zu beschließen: "Die Verwaltung wird beauftragt, die zurzeit gültige Satzung an die aktuelle Rechtslage anzupassen und bestehende Defizite im Bereich der Bürgerinformation bei Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden auszugleichen." Begründung: Der für das Aktionsbündnis und die SPD-Fraktion gut ausgegangene Ratsbürgerentscheid gegen den Einzug der Volksbank ins Rathaus habe gezeigt, dass die Satzung der Aktualisierung bedürfe.