Weiter gemeinsam Zukunft gestalten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weiter gemeinsam Zukunft gestalten, so lautet der Titel unserer Stellungnahme zum Haushalt 2014. Dieser Titel soll deutlich machen, dass die jetzige, günstigere Haushaltslage in Weeze auch auf die gedeihliche Zusammenarbeit der im Rat vertretenen Fraktionen zurückzuführen ist. Es wurde in den letzten Jahren auf sogenannte Kirchturmprojekte verzichtet um den Haushalt wieder in die richtige Bahnen zu lenken. Dies ist uns offenbar auch gut gelungen. Die SPD findet es äußerst erfreulich, dass im nächsten Haushaltsjahr (trotz eingeplantem Bürgerhausbau) ein beginnender Abbau unserer Schulden möglich wird.

Die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Fraktionssitzungen intensiv mit diesem Haushaltsplanentwurf beschäftigt. Viele Fragen und Ungereimtheiten konnten auch diesmal vollständig ausgeräumt werden. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion, auch bei der Kämmerei und den Mitarbeitern der Fachämter für Ihre Unterstützung bedanken. Wie bereits im letzten Jahr war in unserer Fraktion zu hören, dass der vorliegende Haushaltsplan wenig Stoff für eine lange Haushaltsrede enthält. Sind doch die wesentlichen Haushaltstitel in den Ausschüssen und Gremien bereits diskutiert und beschlossen worden. Es macht aber Sinn, auf einige Themen näher einzugehen. Abhängigkeiten der Gemeinden von Bund und Land Bevor ich jedoch den Haushaltsplan näher beleuchte, möchte ich zunächst auf die Abhängigkeiten der Kommunen von Außeneinflüssen eingehen. Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD lässt uns hoffen Die zuletzt vom Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlichte Herbstprognose für die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind gut – aber längst kein Grund zur Entwarnung. Aufgrund der den Kommunen aufgebürdeten Soziallasten, die weiter steigen werden, haben wir nach wie vor mit strukturellen Haushaltsproblemen zu kämpfen. Die hier erforderlichen Veränderungen können aber vom Land im Hinblick auf seine eigene Finanzsituation nur eingeschränkt geleistet werden. Wir sind der Meinung, dass hier der Bund den Kommunen zur Seite springen muss. Es wird auch von uns anerkannt, dass der Bund nach einer schrittweisen Übernahme der Grundsicherung im Alter nun ab 2014 alle Kosten übernimmt. Dabei ist nicht zu vergessen, dass dies kein Entgegenkommen der schwarz-gelben Bundesregierung war, sondern das Ergebnis zäher Verhandlungen im Vermittlungsausschuss im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Ohne die SPD hätte es diese Kostenübernahme nicht gegeben. Der jetzt von der CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag lässt auf eine spürbare Entlastung der Kommunen hoffen, indem hier die Weichen für eine nachhaltige Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gestellt werden. Ein wesentlicher Schritt ist die geplante Mitfinanzierung der Behindertenhilfe durch den Bund in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich. Positiv stellt sich für uns auch die vorgesehene Entlastung der Länder um 6 Milliarden Euro jährlich für den Bereich der Kinderbetreuung, schulischer Inklusion und der Ganztagsbetreuung dar. Der Gemeinde gut getan hat auch die in der Jahresmitte getroffene Entscheidung der Rot-Grünen Landesregierung zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes. Sie führte zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die uns die Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung hinterließ. Damit korrigierte die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hatten. Die Gemeinde Weeze erhielt aus diesem Topf für die Jahre 2007 bis 2011 eine Rückzahlung von 246.000 Euro. Schulsozialarbeit Leider haben uns Bund und Land bei der Weiterfinanzierung unserer Schulsozialarbeiterin im Regen stehen lassen. Nichts desto trotz war unsere gemeinsame Entscheidung richtig, dass wir dieses wichtige Element zur optimalen Vermittlung von Bildung und Teilhabechancen für unsere Kinder und Jugendlichen auf unsere Kosten weiterfinanzieren. Wir verlieren aber nicht die Hoffnung, dass hierfür künftig doch wieder Hilfen vom Land oder Bund fließen. Bürgerhaus ja, aber zur rechten Zeit Dreh- und Angelpunkt - oder soll ich besser sagen Streitpunkt - der Haushaltspläne der letzten Jahre war natürlich der Bau eines Bürgerhauses. Die CDU war im letzten Kommunalwahlkampf noch mit der Parole „jetzt wird das Bürgerhaus gebaut“ in der Gemeinde präsent, obwohl jeder verantwortungsvolle Bürger wusste, dass dies zu dem Zeitpunkt für Weeze nicht bezahlbar war. Wir haben den Bau eines sicherlich wünschenswerten Bürgerhauses schon seit Jahren aus finanziellen Gründen aus eigener Tasche nicht für seriös finanzierbar gehalten. Dies wurde nach langer Diskussion auch von der CDU, quasi in letzter Sekunde - direkt nach der Kommunalwahl - eingesehen. Die von uns gewollte Verschiebung des Baubeginns eines neuen Bürgerhauses hat uns die große Chance eröffnet, über das Projekt „Integriertes Handlungskonzept“ gut die Hälfte der Baukosten aus Städtebaufördermitteln des Landes zu erhalten. Diese Fördermittel bringen uns in die Lage, das lang ersehnte Haus für unsere Bürger und Bürgerinnen sowie den Vereine zu finanzieren. Komplettsanierung des Rathauses Der Umbau und die Sanierung des Rathauses geht in die letzte Phase. Es war der richtige Schritt, in der Zeit der Niedrigzinsphase die Gesamtsanierung durchzuziehen. Bedingt durch die Möglichkeit, eine sehr günstige Finanzierung über die KfW-Bank aus dem Programm „Energieeffizient Sanieren“ für die Baumaßnahmen zu erhalten, hat der Rat sich einvernehmlich entschlossen umgehend die Komplettsanierung durchzuführen. Im nächsten Jahr werden noch die aufgrund der neuen Organisationsstruktur der Weezer Verwaltung vorzunehmenden räumlichen Veränderungen sowie die dringend notwendigen Sanierungen der Toilettenanlagen, umgesetzt. Gewerbesteuersenkung Wir haben die nach der Kommunalwahl 2009 vorgenommene Erhöhung der Gewerbe-steuer- und Grundsteuer A und B für das falsche Signal gehalten. Darum begrüßen wir es, dass diese damalige Erhöhung nun um einige Prozentpunkte wieder zurückgenommen wird. Nach der Wahl wurden die Steuern von der CDU erhöht, um sie vor der anstehenden Wahl wieder werbewirksam großzügig zu senken. Ein äußerst durchschaubares Manöver. Wir werden nicht überrascht sein, dass die Verwaltungsspitze und die CDU dies nicht zugeben werden, aber die zeitliche Nähe ist sicherlich nicht zufällig. Freiwillige Leistungen an Kinder Vor Jahren wurden vom Bürgermeister und der CDU eine ganze Reihe von Haushaltsansätzen im Bereich Schule, Soziales, Kultur und Sport um 20 % und mehr gegenüber den Haushaltsansätzen gekürzt, um den Haushalt zu sanieren. In Weeze gibt es viele Vereine und Einrichtungen mit ehrenamtlichen Helfern, die sich in unserer Gemeinde engagieren. Diese Bürgerinnen und Bürger beinhalten die „Seele" einer jeden Gesellschaft. Nur wenn wir es schaffen, die Menschen für unsere Gemeinde auch weiterhin zu begeistern, werden wir in uns in einem lebendiges Gemeinwesen wiederfinden, in dem das Miteinander mehr geschätzt wird, als der Eigennutz. Da der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf offensichtlich eine stabile Haushaltssituation zeigt, können zumindest Teile dieser Kürzung ohne Probleme zurückgenommen werden und kämen mehreren hundert Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen zugute. Zwischenzeitlich wurde von den Fraktionen hierzu ein Kompromiss ausgearbeitet, der im Haushaltsplan seinen Niederschlag findet. Neue Schullandschaft in Weeze Die größte Herausforderung des Weezer Rates wird in den nächsten Jahren die Neuausrichtung der Weezer Schullandschaft sein. Aufgrund gesetzlicher Regelungen im getroffenen Schulkonsens, müssen Verbundschulen mit Beginn des Schuljahres 2020/21 umgewandelt werden. Dies wird aber nicht ohne Schulpartner aus den Nachbarkommunen gehen. Aus diesem Grund hat die Gemeinde Weeze mit der Stadt Kevelaer vereinbart, eine gemeinsame Gesamtschule zu gründen. Starten soll die gemeinsame Gesamtschule zum Schuljahr 2014/2015. Voraussetzung für den Teilstandort in Weeze ist eine ausreichende Anmeldezahl von Schülerinnen und Schülern, die zur Weezer Schule wollen. Es liegt dann wesentlich in der Hand der Eltern, welches Schulangebot die Gemeinde künftig bieten kann. Ausreichende Mittel für die neue Schulform sind im Haushalt jedenfalls eingestellt. Jakobspilgerweg Gut Ding braucht Zeit. Vor gut fünf Jahren haben wir den Antrag gestellt, den Jakobspilgerweg auch in Weeze neu zu beleben. Die Gemeinde Weeze liegt –wie Kevelaer auch– an der Jakobs-Pilgerroute zwischen Millingen und Straelen. Für das von der Euregio mitfinanzierte Projekt sind jetzt auch im Weezer Haushaltsmittel bereitgestellt worden. Die Reaktivierung wird ein weiterer Baustein zur Verbesserung des touristischen Angebotes in Weeze und Umgebung sein. Fazit zum Haushaltsplan Meine sehr geehrten Damen und Herren die SPD-Fraktion stimmt dem hier vorliegenden Haushaltsplan und dem Stellenplan zu. Schlusswort Wir können nun einigermaßen zufrieden auf das Jahr 2013 zurückblicken und mit einem gewissen Optimismus auf 2014 schauen. Unser besonderer Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich, zum Beispiel bei der Feuerwehr, sowie in Vereinen, Verbänden und Organisationen tatkräftig für die Belange und Nöte ihrer Mitmenschen einsetzten. Sie stehen in Weeze als Garanten für ein Mehr an Lebensqualität und Lebensfreude. Dem neuen Feuerwehrchef Michael Windhuis wünschen wir eine gute Hand zur Führung der Feuerwehrmannschaften in Weeze und Wemb. Wir Ratsmitglieder der SPD-Fraktion wollen es nicht versäumen, allen Beschäftigten der Gemeindeverwaltung für ihre nutzbringende Zusammenarbeit zu danken und ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr 2014 zu wünschen. Ihnen allen gilt mein Dank fürs geduldige Zuhören und mein Wunsch für eine schöne Weihnachtszeit, besinnliche Festtage und einen guten Start ins Neue Jahr. Für die SPD-Fraktion Weeze Alfons van Ooyen