Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Eine halbe Seite, maximal eine Seite Haushaltsrede, mehr gibt der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf nicht her, war in meiner Fraktion zu hören. Aber so einfach wollte ich es mir nun doch nicht machen, denn wenn man genauer hinsieht, lohnt es sich schon auf das Eine oder Andere hinzuweisen.
Die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Fraktionssitzungen intensiv mit diesem Haushaltsplan-entwurf beschäftigt. Viele Fragen und Ungereimtheiten konnten auch durch den offenen inter-fraktionellen Austausch der Beratungsergebnisse ausgeräumt werden. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den beiden anderen Fraktionen und auch bei der Käm-merei und den Mitarbeitern der Fachämter für Ihre Unterstützung bedanken.
Schnell konnten wir erkennen, dass der uns vorliegende Haushaltsentwurf wenig Brisanz enthält. Dennoch sind wir nicht mit allen Positionen des Haushaltes einverstanden.
Schnell konnten wir erkennen, dass der uns vorliegende Haushaltsentwurf wenig Brisanz enthält. Dennoch sind wir nicht mit allen Positionen des Haushaltes einverstanden.
Eines kann ich aber schon hier festhalten, die Entschärfung des vorliegenden Haushaltsplanes resultiert im Wesentlichen auf die weitere Verschiebung des Projektes Bürgerhaus.
Bürgerhaus ja, aber
Dreh- und Angelpunkt - oder soll ich besser sagen Streitpunkt - der Haushaltspläne der letzten Jahre war natürlich der Bau eines weiteren Bürgerhauses. Wir haben den Bau eines sicherlich wünschenswerten Bürgerhauses schon seit Jahren aus finanziellen Gründen aus eigener Tasche nicht für seriös finanzierbar gehalten. Dies hat nach langer Diskussion auch die CDU, quasi in letzter Sekunde, eingesehen.
Die Verschiebung des Baubeginns eines neuen Bürgerhauses hat uns aber die Chance eröffnet, über das Projekt „Integriertes Handlungskonzept“ in den nächsten Jahren gut die Hälfte der Baukosten aus Städtebaufördermitteln des Landes zu erhalten. Diese Fördermittel - wenn sie dann fließen - brächten uns in die Lage, trotz der weiterhin knappen Kasse das lang ersehnte Haus für Bürgerinnen und Vereine zu finanzieren.
Abhängigkeiten der Gemeinden von Bund, Land und Kreis
Bevor ich jedoch auf den Haushaltsplan näher eingehe, möchte ich zunächst auf die Abhängig-keiten der Kommunen von Außeneinflüssen eingehen.
Die Spielräume der Kommunen sind durch zahlreiche Pflichtleistungen, hohe gesetzliche Stan-dards und die engen Vorgaben des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Kommunen beschränkt. Trotzdem liegen wir in Weeze im Vergleich zu vielen anderen Kommunen in unserem Land noch in einer relativ günstigen Ausgangsposition, die es in den Folgejahren zu verteidigen gilt.
Bund muss seiner Verantwortung weiter nachkommen.
Der Grund für die schlechte Finanzsituation der Gemeinden ist eine strukturelle Unterfinanzie-rung, die wesentlich aus den Ausgaben für Sozialleistungen resultiert, die die Kommunen für die vorgeschalteten staatlichen Ebenen tätigen.
Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde deshalb auf Druck der SPD-regierten Länder im Bundesrat beim Schnüren des Bildungspaketes in 2012 eine Entlastung der Kommunen durch den Bund in 2013 in Höhe von 75 % herbeigeführt. Angesichts drastischer und kontinuierlich steigender Belastungen in den kommunalen Haushalten für Kosten der Un-terkunft, der Eingliederungshilfe, der Grundsicherung sowie der Pflegehilfe eine unabweisliche Notwendigkeit. Dies kann aber nur der erste Schritt sein, dem allerdings weitere folgen müssen. Dies betrifft in erster Linie die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die für uns eine große finanzielle Belastung darstellt.
Rekordzuweisungen an die Kommunen in der Geschichte des Landes
Wir freuen uns, dass das Land die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen wieder an die Kommunen weitergibt. Rund 8,7 Milliarden Euro für unsere Kommunen landesweit bedeuten nicht nur das höchste Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten. Richtig dabei ist auch, dass bei der Verteilung der Mittel unterschiedliche Steuereinnahmen und Soziallasten in den Kommunen berücksichtigt werden. Es ist weiterhin die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie gefordert, auch wenn es uns selbst mal wehtut.
Die Rot-Grüne Landesregierung hat zur Milderung der Strukturänderungen das Volumen des GFG im Vergleich zur Vorgängerregierung insgesamt um rund 1,5 Milliarden Euro erhöht und damit den „Raubzug durch die kommunalen Kassen“ beendet.
Dass wir in diesem Jahr eine geminderte Schlüsselzuweisung von gut 550.000 Euro vom Land erhalten, ergibt sich nicht aus der neuen Verteilungsstruktur, sondern wesentlich aus der deutlich erhöhten Steuerkraft der Gemeinde Weeze. Die Zahlen des Kämmerers bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes machen dies deutlich.
Kreis Kleve hat die Kreisumlage drastisch erhöht.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Zuhörer,
in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 hatten wir Planungssicherheit in Sachen Kreisumlage. Nach der Aufstellung des Haushaltsentwurfes für 2012 erhielten wir vom Kreis dann eine Hiobsbotschaft. Der Kreis kündigte in seinem Doppelhaushalt 2012/2013 für die nächsten Jahre eine schmerzliche Erhöhung der Kreisumlage und der Jugendhilfe an. Dies führte dazu, dass die Gemeinde für 2012 eine Verschlechterung von 175.000 Euro zu verkraften hatte. Der Kreis hat trotz der guten Finanzdaten lediglich eine geringfügige Absenkung der Jugendamtsumlage in Aussicht gestellt. Unterm Strich wird sich die an den Kreis zu zahlende Kreisumlage jedoch noch erhöhen.
Gleichzeitig kauft sich der Kreis Kleve von dem Geld der Gemeinden mit 10 Millionen Euro in die Sparkasse Emmerich-Rees ein. Eine wirkliche Notwendigkeit für diesen Einstieg können wir nicht erkennen, schon gar nicht zu den Lasten der kreisangehörigen Gemeinden.
Auch der Appell vieler Bürgermeister an den Kreis, hier Verzicht zu üben, lief ins Leere.
Wir können von Glück reden, dass die äußerst negative Entwicklung bei der Kreisumlage teil-weise dadurch abgemildert wird, da man von einer positiven Entwicklung der Einkommen- und Umsatzsteuer ausgehen kann.
Weeze verändert sich.
Nun, meine Damen und Herren,
komme ich wieder zu Weeze und dem Haushaushaltentwurf 2013.
Eines möchte ich hier Vorwegnehmen, viele Dinge in Weeze wie Rathaussanierung, Vollsorti-menter, Cyriakusplatz sind nicht gegen, sondern mit der SPD verwirklicht worden. Bei allen wichtigen Themen haben wir viele Impulse gegeben und zum Gelingen beigetragen.
Ortskern soll attraktiver werden.
Die Ansiedlung des neuen REWE-Marktes und der weiteren Geschäftslokale am Cyriakusplatz ist ein Highlight für Weeze. Diese Geschäfte bringen wieder Leben in den Ort.
Auch der Cyriakusplatz selbst gibt nach vollständiger Bepflanzung ein schönes Bild ab und hat mittlerweile manchen Skeptiker von der gewählten Lösung überzeugt.
Den Torso zur Verlängerung des Cyriakusplatzes über die Kevelaerer Straße hinweg zum VOBA-Gebäude mit einem Kostenaufwand von fast 200T€ hat die CDU allein zu vertreten. Wir hatten uns dafür eingesetzt, dass diese Maßnahme gleichzeitig mit der Neugestaltung der Ke-velaerer Straße einhergeht. Diese ist jetzt jedoch aus Kostengründen in weiter Ferne gerückt.
Integriertes Handlungskonzept
Zur Stärkung des Weezer Ortskernes war es wichtig, die verschiedenen, teils bereits auch initi-ierten Maßnahmen zu bündeln, zielgerichtet zu steuern und weitere Maßnahmen leitbildorientiert in einem sogenannten Integrierten Handlungskonzept zu entwickeln.
Die vielen Facetten des Integrierten Handlungskonzeptes lassen Raum für ebenso zahlreiche Meinungen über Aspekte der Durchführung desselbigen. Das nun vorliegende Konzept ermög-licht uns, für verschiedenste Maßnahmen im Gestaltungsbereich des Ortskernes Weeze aus dem Städtebauförderprogramm „Aktive Stadtzentren“ Fördermittel in Höhe von bis zu 60 Pro-zent zu erhalten. Da dieses Ideen auch unter starker Bürgerbeteiligung zusammengetragen wurden, erwuchsen so verschiedene Maßnahmenpakete zur Aufwertung des Weezer Ortsker-nes, die in einer sogenannten Prioritätenliste zusammengefasst wurden und deren Abfolge uns noch nicht so ganz zufrieden stellt.
Trotzdem stehen wir als SPD jedoch zu dem vorgegebenen Gesamtkonzept, wollen aber auch hier konstruktiv (vielleicht auch mal kritisch wenn nötig) die Umsetzung begleiten.
Im nächsten Jahr stehen aus diesem Paket die Neugestaltung des Verbindungsweges vom Cyriakusplatz zum Alter Markt für 210 T€ und der Einbau von Gestaltungselementen für die Eingangsbereiche in den Ortskern mit 50 T€ an. Den Einbau der sogenannten Brammen hätten wir gerne als Abschluss der Gesamtmaßnahme gesehen. So zu sagen als i-Tüpfelchen. Viel wichtiger wäre uns zum Beispiel die zeitnahe Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes. Der Bau des Bürgerhauses ist uns zum Beispiel auch wichtiger als der Bau der Niersbrücke und die Ge-staltung des Niersufers.
Komplettsanierung des Rathauses
Wie jeder erkennen kann, ist die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Rats-Bürgerentscheid vom Juni 2008 im Rathaus, wie zum Beispiel der Einbau des Aufzuges –übrigens seit über zwanzig Jahren eine Forderung der Weezer SPD- und die behindertengerechten Eingangsbe-reiche zur vollsten Zufriedenheit abgeschlossen.
Die in 2009 von einem Gutachter festgestellten Mängel an und in unserem Rathaus waren gi-gantisch. Eine geplante, schrittweise Sanierung des Rathauses war hier leider unausweichlich. Dabei war es uns wichtig, dies ebenfalls unter energiesparenden Aspekten durchzuführen.
Bedingt durch die Möglichkeit, eine sehr günstige Finanzierung über die KfW-Bank aus dem Programm „Energieeffizient Sanieren – Kommunen“ für die energetische Sanierung zu erhalten, hat der Rat sich einvernehmlich entschlossen, den auf drei Jahre verteilten Maßnahmenkatalog bereits im nächsten Jahr abzuarbeiten.
Neue Schullandschaft in Weeze?
Die größte Herausforderung des Weezer Rates wird in den nächsten Jahren die Neuausrichtung der Weezer Schullandschaft sein. Aufgrund gesetzlicher Regelungen im getroffenen Schulkonsens müssen Verbundschulen mit Beginn des Schuljahres 2020/21 in Sekundarschulen umgewandelt werden. Dies wird aber nicht ohne Schulpartner aus den Nachbarkommunen gehen. Es werden dazu bereits Gespräche auf Verwaltungsebene mit ihnen geführt. Die beste-hende Hanns-Dieter-Hüsch-Verbundschule, die ähnlich wie eine Sekundarschule arbeitet, hat eine gute Qualität. Diese muss der Elternschaft von den Schulen und den Schulträgern noch stärker vermittelt werden, um die Schulstandorte in Weeze und Uedem durch entsprechende Anmeldezahlen zu sichern. Es liegt daher wesentlich in der Hand der Eltern, welches Schulan-gebot die Gemeinde bieten kann.
Skulptur „Bewegung“ im Kreisverkehr
Da wir uns mit der gewählten künstlerischen Arbeit in dieser Darstellungsform nicht anfreunden können, sprechen wir uns gegen diese Skulptur im Kreisverkehr aus. Auch wenn die Finanzie-rung der Skulptur von 70.000 Euro über Sponsoring erfolgen soll, ändert dies nichts an unserer Entscheidung.
Keine Überschuldung der Gemeinde Weeze
Obwohl die Ausgleichsrücklage nach der vorliegenden Haushaltsplanung für 2013 wieder um 1,56 Millionen Euro geplündert werden muss, stehen dieser aber deutlich geringere Fehlbeträge der Haushaltsplanungen der Vorjahre entgegen. Diese sind zum Teil auf nicht eingeplante Steuermehreinnahmen zurückzuführen.
Wir, die SPD-Fraktion in Weeze, kämpfen seit Jahren für eine im überschaubaren Rahmen hin-zunehmende Verschuldung.
Verzichtet haben wir auch in diesem Jahr darauf neue Anträge für Maßnahmen zu stellen, die noch mehr Geld kosten bei der weiterhin schwierigen Haushaltslage. Zudem liegen noch einige Altanträge, wie zum Beispiel die Kennzeichnung von Fußgängerüberwegen mit Zebrastreifen, die Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Kevelaerer Straße / Koningsstraße sowie der Er-neuerung der Radwegmarkierung auf der Kevelaerer Straße in der Warteschleife, um hier nur einiges zu nennen.
Fazit zum Haushaltsplan
Die SPD-Fraktion stimmt dem hier vorliegenden Haushaltsplan bis auf die im Hauptaus-schuss genannten geringen Abweichungen zu.
Stellenplan
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich komme nun zum Stellenplan.
Wir stimmen dem vorliegenden Stellenplan, auch mit der im Hauptausschuss beratenen Erweiterung der jeweils halben Stelle beim Bürgerservice und im Bereich des Sozialam-tes zu.
Schlusswort
Wir können nun einigermaßen zufrieden auf das Jahr 2012 zurückblicken und mit einem gewis-sen Optimismus auf 2013 schauen – in der Hoffnung, dass wir in Weeze nicht ausbaden müs-sen, was möglicherweise woanders und uns von anderen eingebrockt wird. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, unsere Gemeinde als lebenswerte Kommune voranzubringen.
Unser besonderer Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich, zum Beispiel bei der Feuerwehr, sowie in Vereinen, Verbänden und Organisationen tatkräftig für die Belange und Nöte ihrer Mitmenschen einsetzen. Sie stehen in Weeze als Garanten für ein mehr an Le-bensqualität und Lebensfreude.
Wir danken auch der Verwaltung für die nutzbringende Zusammenarbeit. Nicht in allem, was die Ver-waltung vorgeschlagen und der Gemeinderat beschlossen hat, haben wir uns wiedergefunden oder wiederfinden können; das gehört zu demokratischen Mehrheitsfindungsprozessen. In allen Unter-schiedlichkeiten und trotz gelegentlicher Verbalattacken war das Miteinander in den Gremien aber meist konstruktiv und sachorientiert.
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten.“ Mit diesem Zitat von Willy Brandt möchte ich schließen, und mich auch bei allen Zuhörerinnen und Zuhörern für Ihre ge-duldige Aufmerksamkeit bedanken.
Für die SPD-Fraktion Weeze
Alfons van Ooyen
