Am 6 Februar beschloss die CDU Fraktion einstimmig, dass Sie der Errichtung des Bürgerhauses für, angeblich gedeckelte 2.937.000 €, zustimmen werden.

Auch wir, die Mitglieder der Weezer SPD, wünschen uns von ganzem Herzen ein Haus für die Bürger unserer Gemeinde. Wir beschäftigen uns schon seit langem mit diesem Thema und wissen um die Bedürfnisse der Vereine und Organisationen.

Daneben tragen wir im Rahmen unserer politischen Tätigkeit mittel- und langfristig Mitverantwortung für die Gemeinde. Die jüngst bei der CDU gefällte politische Entscheidung widerspricht den Erfordernissen einer verantwortungsvollen Haushaltsführung und den Vorstellungen der Mehrheit der Weezer Bürger.

Noch in der Vorwoche haben sie sich wegen der schwierigen Finanzlage der Gemeinde Weeze in einer Umfrage der RP 72% gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.

Alle Beteiligten wissen, dass diese oben genannte Summe gegenüber den auf die Gemeinde zukommenden Kosten bis zur Fertigstellung zu niedrig angesetzt ist, weil Inneneinrichtung, Vorplatz und Grünanlage bei dieser „freien“ Kalkulation noch nicht oder nur zum Teil berücksichtigt wurden. Es darf und muss davon ausgegangen werden, dass nochmals über eine halbe Million, wie von der Verwaltung im Haushaltsentwurf eingestellt, für diese „bisher noch nicht entschiedenen“ Aufwendungen aufgebracht werden muss! Selbst diese Summe wird verwaltungsintern kritisch betrachtet, da elementare Notwendigkeiten, wie z.B. „Blitzschutz außen“ dem fragwürdigen Streichkonzert zum Opfer gefallen sind, um unter dem ursprünglichem Haushaltsansatz von 3,5 Millionen Euro zu bleiben.

„Wovon soll das bezahlt werden?“ stellt sich hier die Frage!

Auch hier bietet die CDU eine einfache und schnelle Lösung. Höhere Belastungen für die Weezer Bürger und Unternehmen. Bei einer in den nächsten Jahren dramatisch sinkenden Einnahmesituation, muss man sicher kein Prophet zu sein, um die Haushaltsentwicklung schon heute voraus zu sehen.

In einer wirtschaftlichen Situation, wo andere Städte und Gemeinden alle nicht zwingend erforderlichen Ausgaben aus ihren Haushaltsplänen streichen müssen, will sich die CDU Fraktion einer Gemeinde wie Weeze, die zu den einkommensschwächsten in NRW gehört, den „Luxus“ leisten, ein zweites Bürgerhauses auf dem Gemeindegebiet zu bauen und sich damit über Generationen weiter zu verschulden!

Bis zum Neubau eines Bürgerhauses mit einer soliden Finanzierung, sollten leerstehende Immobilien und das Bürgerhaus Wemb genutzt werden.
Im Übrigen wird der Beschluss der CDU in den nächsten Jahren zur beschleunigten Einkehr in die Zwangsverwaltung über die Gemeindefinanzen führen.

Dabei werden wir nicht mitmachen.