Weeze
SPD: Bürgerhaus-Bau ist unverantwortlich
zuletzt aktualisiert: 17.02.2010

Weeze (RP) Die SPD-Fraktion in Weeze hat sich wegen der Finanzsituation der Gemeinde gegen den Bau des geplanten Bürgerhauses ausgesprochen. Zugleich greifen die Sozialdemokraten die CDU für ihren Beschluss an, den Bau trotz Bedenken zu unterstützen, und zwar mit einer Kostendeckelung von 2,9 Millionen Euro.

Zuvor hatten sich Weezer Vereine für den Bau des Gebäudes stark gemacht. Andere Stimmen, darunter Kämmerer Johannes Peters, warnen dagegen vor der Belastung des Gemeindehaushaltes (die RP berichtete).

"Auch wir, die Mitglieder der Weezer SPD, wünschen uns von ganzem Herzen ein Haus für die Bürger unserer Gemeinde", betont die SPD. Doch man trage auch langfristige Verantwortung für die Gemeinde und ihre Bürger. Die jüngste Entscheidung der CDU widerspriche "den Erfordernissen einer verantwortungsvollen Haushaltsführung und den Vorstellungen der Mehrheit der Weezer Bürger", zeigt sich die SPD überzeugt.

"Wovon soll das bezahlt werden?"

"Alle Beteiligten wissen, dass diese oben genannte Summe gegenüber den auf die Gemeinde zukommenden Kosten bis zur Fertigstellung zu niedrig angesetzt ist, weil Inneneinrichtung, Vorplatz und Grünanlage bei dieser ,freien' Kalkulation noch nicht oder nur zum Teil berücksichtigt wurden", heißt es weiter in der SPD-Stellungnahme. Es stelle sich die Frage: "Wovon soll das bezahlt werden?"

Die CDU habe darauf eine einfache Antwort: "Höhere Belastungen für die Weezer Bürger und Unternehmen." Bei einer in den nächsten Jahren dramatisch sinkenden Einnahmesituation, müsse man kein Prophet zu sein, um die Haushaltsentwicklung schon heute voraus zu sehen. Die CDU wolle sich ein Luxusprojekt leisten, und dies "in einer wirtschaftlichen Situation, wo andere Städte und Gemeinden alle nicht zwingend erforderlichen Ausgaben aus ihren Haushaltsplänen streichen müssen." Es drohe eine Verschuldung der Gemeinde über Generationen hinaus. "Im Übrigen wird der Beschluss der CDU in den nächsten Jahren zur beschleunigten Einkehr in die Zwangsverwaltung über die Gemeindefinanzen führen", erklärt die SPD.

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