Weeze

Weeze (RP) Weiterhin ungeklärt bleibt die rechtliche Situation des Flughafens Weeze. In einem nicht-öffentlichen Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster wurde erklärt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf bis Ende Juni Änderungsvorschläge vorlegen soll.

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Landespolitik

"Mit Nachdruck haben wir gestern im Landtag CDU und FDP aufgefordert, die Vereinbarungen des Tarifabschlusses der Länder ungeschmälert auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen zu übertragen. Doch die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf setzt die Politik des Wortbruchs und der Sonderopfer fort", erklärte jetzt der Kreis Klever Landratskandidat und Landtagsabgeordnete Bodo Wißen (SPD).

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In der vorigen Woche besuchte der Kreis Klever Landtagsabgeordnete und Landratskandidat Bodo Wißen (SPD) im Anschluss an eine Arbeitskreisklausur des SPD-Arbeitskreises Bauen und Verkehr die Internationale Tourismus Börse (ITB) in Berlin. "Besonders freut mich, dass sich NRW mit seinen vielfältigen Regionen jetzt in einem gemeinsamen Rahmen präsentiert", so der verkehrspolitische Sprecher. Klar für Wißen, dass er auch die Stände des Airport Weeze und des 2-Land-Projektes besuchte. Dass Wißen von einem südsauerländischen Dinosaurier verspeist wurde, ist hingegen ein Gerücht.

Nichtöffentliche Sondersitzung des Kreistags am Dienstag. Fraktionen beraten Montag.

Kreis Kleve. Die Uhrzeit ist ungewöhnlich: Der Kreistag tagt Dienstag, 24. März, 19.30 Uhr. Öffentlich sollen die Politiker zunächst über 3,4 Millionen Euro Investitionen aus dem Konjunkturpaket II beschließen. Nichtöffentlich wird es spannend: Der Airport Niederrhein will wie berichtet fünf Millionen Euro in die Infrastruktur investieren. Und dazu einen Kredit bei einer Essener Großbank aufnehmen.

Dem muss der Kreis als Gesellschafter zustimmen. Außerdem soll der Kreistag grünes Licht dafür geben, dass der Kreis mit seinen im Grundbuch eingetragenen Darlehens- und Hypothekenforderungen über rund 24 Millionen Euro im Rahmen einer schuldrechtlichen Erklärung zurücktritt. Das wirft Fragen auf. Zumal der Airport die 24 Millionen Euro bis Ende 2010 an den Kreis zurückzahlen muss.

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