22.12.2019 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zum Haushalt 2020 der Gemeinde Weeze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder

verehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrten Damen und Herren,

Haushaltsplan

die Auseinandersetzung mit dem Haushalteplan zeigte, dass in unserer Gemeinde der Aufwärtstrend noch erhalten bleibt, doch dass es zukünftig immer schwieriger werden wird, die Ausgaben mit den Einnahmen decken zu können.

Gegenüber des Haushaltsplanentwurfs vom Vorjahr steigen zum heutigen Stand die Einnahmen lediglich um rund 375.000 Euro auf ca. 24 Millionen Euro, dementgegen steigen die Ausgaben um 4,5 Millionen auf ca. 28 Millionen Euro. Die Differenz von ca. 4,1 Millionen Euro kann in diesem Jahr noch aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden.

Vor diesem Hintergrund muss genau überlegt werden, welche Ausgaben die Gemeinde sich noch „leisten“ kann.

Eine kleinere Einsparung wäre z.B. die Streichung der Ratsabschlussfahrt.

Flughafen

Vor ca. einem Monat wurde den Ratsmitgliedern bekannt gegeben, dass der Flughafen in Liquiditätsprobleme in Höhe von 1,9 Millionen Euro ab Mitte 2020 kommen könnte. Der Investor lehnte weitere finanzielle Mittel für den Flugbetrieb ab, schlug sogar die Einstellung des Flugverkehrs vor.

Vom Flughafen wurde daraufhin ein Betriebskostenzuschuss in o.g. Höhe beim Kreis und der Gemeinde Weeze beantragt. Der Kreis Kleve besteht nun auf die alte Beteiligung aus Zeiten der EEL, die 48% für die Gemeinde vorsah. Außerdem ist die Gemeinde Weeze über die Kreisumlage zusätzlich an den Kosten beteiligt. Dies halten wir für ungerecht und für die Gemeinde nicht tragbar. Inzwischen haben sich der Kreis und die Gemeinde in einer Stillen Gesellschaft zusammengefunden, in der die Gemeinde Weeze mit 10,4% beteiligt ist. Für uns als SPD ist die Stille Gesellschaft maßgeblich für die Beteiligung an dem nun erwarteten Betriebskostenzuschuss. Wir glauben, dass an dieser Stelle nicht intensiv genug verhandelt wurde.

Da es uns als Sozialdemokraten wichtig ist, die rund 1000 Arbeitsplätze zu erhalten, stimmen wir einem einmaligen Betriebskostenzuschuss von 912.000 Euro zu, erwarten allerdings, dass vertraglich festgelegt wird, dass, wenn der Flughafen die Rückerstattung der Kosten für die Flugsicherung erhält, diese entsprechend dem Kostenzuschuss an den Kreis und die Gemeinde zurückzahlt. Sollte der Flughafen im kommenden Jahr wider Erwarten eine positive Entwicklung nehmen, gehen wir davon aus, dass der Zuschuss nicht in Anspruch genommen wird.

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07.05.2017 in Landespolitik

Der NRW-Plan: Unser Wahlprogramm 2017-2022

27.03.2017 in Jugend

Heute  27.03.2017 konnte sich die Jugendgruppe des DRK Ortsverein Weeze über eine Spende von 300 Euro freuen.

Mit einer Spende über 300 € konnte die SPD Weeze diesmal die Jugendgruppe des DRK Ortsverein Weeze unterstützen.

Die Freude war groß, denn Verwendungsmöglichkeiten für das Geld gibt es viele, wie z.B. neues Übungsmaterial rund um die Erste Hilfe.

Möglich werden diese Maßnahmen der SPD durch die verschiedenen Aktionen, die der Ortsverein im Laufe des Jahres durchführt, z.B. die Trödelaktion auf der Straßenparty, der Glühweinstand auf dem Weihnachtsmarkt und das Kinderfest im Tiergehege.

„Jede Veranstaltung fordert ein hohes Maß an Engagement der SPD Mitglieder, doch alle Teilnehmer führen diese Aktionen gerne durch, weil sie wissen, dass nur so die Jugendabteilungen der Vereine unterstützt werden können, da dem Ortsverein selbst für Spendenaktionen keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen,“ freut sich Norbert Thul, SPD Ortsvereinsvorsitzender von Weeze.

„ Es ist schön zu sehen, dass die nächste Generation Ersthelfer in Weeze an den Start geht. Weiter so!“