Zum 1. Mai

Veröffentlicht am 30.04.2020 in Allgemein

Solidarität. Gemeinsam was bewegen.

Seit 130 Jahren gehen Arbeitnehmer*innen am Tag der Arbeit weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Auch wenn wir in diesem Jahr nicht auf den Straßen demonstrieren können – wir können gemeinsam mit den Gewerkschaften was bewegen, denn solidarisch ist man nicht alleine. Wir sind auf Distanz – aber nicht allein. Solidarität ist gerade in diesen Zeiten eine fundamentale Notwendigkeit – denn nur gemeinsam schaffen wir es, durch diese Krise zu kommen. Deshalb zeigen wir auch am heutigen Tag der Arbeit: Wir sind da. Wir sind viele. Und das am Tag der Arbeit ebenso wie an jedem anderen im Jahr.

Genau das macht uns stark – auch und gerade in der Krise. Solidarität erfordert aber ebenfalls eine klare politische Haltung: für einen starken Sozialstaat, für Gute Arbeit – und für Europa.

Ja, unser Land hat sich verändert und wird sich durch diese Krise weiter verändern. Aber wie sehr und in welche Richtung, das liegt vor allem auch in unserer Hand und in unserem Umgang mit den Folgen der Krise.

Mit großem Respekt und besonderer Wertschätzung danken wir denjenigen, die derzeit dafür sorgen, dass die existenziellen Dinge unseres Lebens weiter funktionieren. Ob zu Hause mit Kindern, in den Krankenhäusern, in der Altenpflege, im Einzelhandel oder auch in der Kinderbetreuung – das sind nur Beispiele für die vielen Bereiche, in denen derzeit wahre Meisterleistungen erbracht werden.

Wir streiten für einen starken Sozialstaat

Aber: Wir belassen es nicht beim Applaus. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, wer den „Laden am Laufen hält“ – nicht nur in Krisenzeiten, sondern auch im Normalmodus.Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir dafür kämpfen, dass Berufe, die gegenwärtig als systemrelevant erkannt werden, wie Pflegekräfte in Kliniken und Altenheimen, wie Angestellte in Supermärkten sowie Ärztinnen und Ärzte in Kliniken, künftig gerechter bezahlt werden. Diese Krise zeigt sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass wir einen starken Sozialstaat haben mit starken Gewerkschaften und verlässlichen Sozialpartnern. Die Krise zeigt zudem, wie wichtig es ist, dass die Tarifpolitik und Arbeitsrechte nicht weiter unterlaufen und ausgehebelt werden. Damit werden wir heute sichtbar sein.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mehrsoziale Sicherheit, nicht weniger! Dafür haben wir schon auf unserem Parteitag im Dezember ein umfassendes Konzept beschlossen. Ein neuer Sozialstaat, der Brücken baut und Wege ebnet – der unterstützt, immer im Respekt vor der Lebenssituation jedes einzelnen Menschen. Starke Sozialleistungen geben Sicherheit im Leben. Wir erteilen allen eine klare Absage, die den Sozialstaat kaputtsparen wollen. Die Sozialversicherung muss gestärkt, ihre Leistungen müssen ausgebaut und solidarisch finanziert werden. Auch viele Selbständige müssen künftig durch die Sozialversicherung geschützt werden.

Mehr Tarifbindung anstatt weniger

Für uns ist die Arbeitswelt keine demokratiefreie Zone. Vor allem in Zeiten der Krise wird sichtbar, wo Missstände herrschen und wo es an Mitbestimmung mangelt. Dort stehen Beschäftigte allein, ohne Betriebs- oder Personalrat, ohne Tarifverträge. Was es bedeutet, wenn die Tarifbindung in ganzen Branchen fehlt, bekommen wir derzeit in den systemrelevanten Berufen zu spüren, vor allem in der Pflege und im Einzelhandel. Die Arbeitsbedingungen sind noch zu häufig schlecht und die Löhne noch zu oft unangemessen. Generell sind Beschäftigte mit niedrigeren Einkommen, in Betrieben ohne Tarifvertrag oder Betriebsrat sowie Frauen derzeit überproportional belastet. Wir brauchen mehr Tarifbindung und nicht weniger. Tarifbindung zahlt sich aus. Die NRWSPD will, dass Tarifverträge leichter allgemein verbindlich, also für eine ganze Branche verpflichtend ausgehandelt werden. Öffentliche Aufträge sollen nur Unternehmen erhalten, die nach Tarif bezahlen. In NRW hatten wir das mit dem Tariftreuegesetz durchgesetzt, die schwarz-gelbe Landesregierung hat das aber bereits wieder aufgeweicht.Wir setzen uns für einen höheren Mindestlohn von mindestens 12 Euro ein. Wir wollen das Vetorecht der Arbeitgeber*innen bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen abschaffen, damit sie diese nicht mehr blockieren können. Solidarität bedeutet für uns, dieses Vetorecht abzuschaffen. Deshalb zeigen wir am heutigen 1. Mai nicht auf der Straße, aber im Netz: Wir sind hier. Wir sind viele. Wir sind #GEMA1NSAM #SolidarischNichtAlleine.  

Starke Gewerkschaften für Stärkung von Arbeitnehmer*innen

Als Politik können wir mit gutem Beispiel vorangehen, in dem wir öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben.Wir müssen den Weg weiter in die Ellenbogen-Gesellschaft verlassen. Deshalb dürfen wir die vielen Einzelnen nicht länger allein lassen – bei den Themen Bezahlung, Überstunden, Urlaub, Ausbildung, Personaluntergrenzen. Dafür brauchen wir starke Betriebsräte und Gewerkschaften, aber auch einen gesetzlichen Rahmen, der die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder stärkt.

Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land und hat einen positiven Nebeneffekt: Wenn wir die Arbeitsbedingungen entscheidend verbessern, werden wir auch den Fachkräfte- und Personalmangel in bestimmten Berufen beheben können.Wir fahren seit Jahren auf Verschleiß. Das muss sich ändern. Packen wir es an. Gemeinsam.

Diese Krise lehrt uns, dass wir mit den Gewerkschaften zusammenstehen müssen. Gemeinsam müssen wir denjenigen das Handwerk legen, die sich zunehmend aus der sozialen Verantwortung stehlen. Gemeinsam müssen wir gewissenlose Arbeitgeber*innen wieder an ihre gesellschaftlichen Pflichten erinnern. Denn je mehr Arbeitgeber*innen aus Tarifverträgen flüchten, desto mehr geht die Spaltung unserer Gesellschaft voran, desto mehr wird unser sozialer Friede gestört. Wir werden uns aber mit dieser Spaltung der Gesellschaft in arm und reich nicht abfinden.

Wir werden dafür streiten, dass sich niemand mehr fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen finanziert werden, und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Sie haben ein Recht darauf. Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde altern können. Wir wollen, dass endlich stärkere Schultern mehr tragen als schwächere. Wir streiten für die Millionen und nicht die Millionäre.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir genau dafür kämpfen. Denn nur so können möglichst alle Beschäftigten in diesem Land auf Augenhöhe am sozialen Leben teilhaben. Und für diesen Kampf brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Solidarität.

Blick auf Zukunft und Wandel der Arbeit ausrichten

Wir müssen auch endlich Fragen angehen wie: Was ist mit den Lieferketten in der Wirtschaft – müssen wir manche Produkte vielleicht doch wieder bei uns in Deutschland herstellen und nicht nur in Fernost? Welche Branchen erleben jetzt einen Aufschwung, welche geraten in echte Schwierigkeiten trotz aller Hilfen? Und, was können wir für den Klimaschutz und die Mobilitätswende aus dieser Krise mitnehmen? Nehmen wir die Energiewende als eines der Beispiele, die ein besonders wichtiges Zukunftsprojekt ist. Diese Energiewende müssen wir sozial gerecht und bezahlbar gestalten. Nur dann ist sie auch mit großen Chancen verbunden, wenn wir Innovationen umsetzen, und damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichern.

Auch die Mammutaufgabe des digitalen Wandels müssen wir sozial gerecht gestalten. Denn die Digitalisierung wird sich enorm auf unsere Wirtschaft und damit auf die Art der Arbeit, auf die Beschäftigten und somit auf unsere Städte und Gemeinden, in denen wir leben, auswirken. Wir müssen jetzt Ideen für die Zukunft entwickeln. Im Fokus müssen hier auch die Regionen stehen, wo die Automobilindustrie und die Chemiebranche sowie Stahl und Kohle beheimatet sind. Auf diese Regionen kommenein neuer gigantischer Umbruch und Strukturwandel zu.Nutzen wir also die Gelegenheit und investieren in unsereVerkehrswege, in Digitalisierung, die allen zugutekommt, zum Beispiel endlich in unserem Bildungssystem und damit in eine gute Bildung für unsere Kinder, in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in den Wandel unserer Industrien.

Zudem müssen wir endlich den Mietwahnsinn stoppen und zügig in bezahlbaren Wohnraum investieren. Wir wollen nicht hinnehmen, dass wir für gute Löhne und Tariferhöhungen kämpfen, aberbei den Menschen davon nichts ankommt, weil immer mehr in die Kassen von Immobilienunternehmen oder Spekulanten fließt. Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht!

Wir Sozialdemokraten werden gebraucht

Dass wir Veränderung können, haben wir in den mehr als 150 vergangenenJahren schon sehr gut bewiesen. Wir haben vor allem in den vergangenen Jahren als Sozialdemokratie viel erreicht. Natürlich auch immer mit den Gewerkschaften an unserer Seite: Wir haben den Mindestlohn eingeführt,um dessen Erhöhung wir jetzt intensiv weiter streiten werden. Wir haben die Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs und Kettenverträge eingedämmt. Wir haben die Rente für die Zukunft gesichert. Natürlich ist das alles noch lange nicht genug. Wir werden jetzt beim Thema Grundrente nicht lockerlassen. Es wäre der falsche Weg, jetzt Arbeitnehmerrechte einzuschränken – das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen die Mitbestimmung als das demokratische Prinzip und stabile Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärken. Der Staat muss den Rahmen dafür setzen, dass sich noch mehr Beschäftigte solidarisieren und so bessere Arbeitsbedingungen und Löhne durchsetzen können. Dafür wollen wir die Unterdrückung von Mitbestimmung härter bestrafen. Es braucht eine schärfere Gangart, insbesondere im Einzelhandel und bei den schwarzen Schafen der Logistikbranche. Die Schonzeit für die Arbeitgeber ist vorüber! Die NRWSPD will mehr Sicherheit in der Arbeit. Das heißt: Befristungen zurückdrängen. Scheinselbständigkeit bekämpfen. Und Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein. Deshalb zeigen wir am heutigen 1. Mai nicht auf der Straße, aber im Netz: Wir sind hier. Wir sind viele. Wir sind #GEMA1NSAM #SolidarischNichtAlleine. 

Wir als NRWSPD wollen tarifgebundene Unternehmen steuerlich besserstellen als nicht-tarifgebundene. Die Tarifbindung in Deutschland ist im Sinkflug. Wir können eine Umkehr nicht durch warme Worte herbeireden, sondern müssen entschieden gegensteuern.

An diesen Beispielen wird überdeutlich: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden gebraucht. Nur mit uns gemeinsam wird diese Gesellschaft sozial gerechter. Deshalb darf unser aufrechter Gang jetzt auch nicht zur Mutprobe werden, weder in den Betrieben noch in der Gesellschaft. Denn all das, wofür wir streiten: bezahlbare Mieten, gute Löhne, gerechte Tarife, mehr Mitbestimmung, eine inklusive Gesellschaft, schützt die Würde des Menschen.

Ja, für viele Menschen ist das Leben derzeit beschwerlicher geworden. Aber wir haben verdammtes Glück, dass wir nicht von einem Irren wie Trump regiert werden, dass es bei uns nicht „American first“ heißt. Denn gerade die zurückliegenden Wochen haben gezeigt: Unsere Gesellschaft kann solidarisch besonnen und entschlossen handeln. Sie haben gezeigt, wie gut und wichtig es ist, in einem Sozialstaat zu leben. Lasst uns für diesen Sozialstaat weiterhin gemeinsam streiten: Seit an Seit.Deshalb zeigen wir am heutigen 1. Mai nicht auf der Straße, aber im Netz: Wir sind hier. Wir sind viele. Wir sind #GEMA1NSAM #SolidarischNichtAlleine.

#SolidarischNichtAlleine stehen wir auch im Kampf gegen Rechts! Ausgrenzer, Rassisten und Nationalisten haben in unserem Land keinen Platz, in „normalen“ Zeiten nicht und in der jetzigen schwierigen Lage auch nicht.– Auch diesen Kampf führen wir mit den Gewerkschaften! #SolidarischNichtAlleinetreten wir auch an diesem 1. Mai für unsere Demokratie ein, für unseren Sozialstaat, für das Miteinander!

 
 

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