Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Francken,

in einem aktuellen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände wird darauf hingewiesen, das Land NRW von den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost einkassiert hat. Die Landesregierung hat jedoch bisher nur 650 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden zurückgezahlt. Für die Gemeinde Weeze hat das zur Folge, dass die Gemeinde von den 1.099.460,02 € zu viel gezahlten Geldern erst 324.408,14°€ vom Land erstattet wurde. Nach den Berechnungen des Gutachtens ste-hen für die Gemeinde Weeze vom Land jedoch noch 702.432,79€ zur Rückzahlung aus.

Wann ist nach Ihrer Einschätzung damit zu rechnen, dass die Landesregierung den Gemeinden das ihr zustehende Geld wieder zurückzahlt?