SPD Ortsverein Weeze

Das Verfassungsgericht in Münster lehnt Trickserei beim Wahltermin ab

Kommunalpolitik

Der Weezer SPD Bürgermeisterkandidat Hans-Jürgen ter Meer nimmt zum Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster wie folgt Stellung. Ich begrüße die Entscheidung, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen.

Zum Hintergrund: SPD und Grüne hatten gegen die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl 2009 geklagt, weil nach der Wahl der neuen Räte und Bürgermeister die Amtszeit der alten noch über vier Monate weitergelaufen wäre. „Diese demokratiefeindliche Wahltrickserei hat das oberste Gericht in unserem Land nun endlich gestoppt“, so ter Meer. Es darf jetzt aber keine neue Wahlmanipulation von CDU und FDP geben. Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Ein zusätzlicher Wahltermin ist den Menschen im Super-Wahljahr 2009 nicht zuzumuten", so ter Meer weiter.

Ebenfalls macht der Weezer Bürgermeister Kandidat deutlich, dass dies in der Gemeinde Weeze auf erhebliche organisatorische und finanzielle Zusatzbelastungen hinausliefe. "Jeder Wahltermin bedeutet sehr viel Vorbereitung für die Verwaltung. Alleine die ehrenamtlichen Wahlhelfer zu finden, wird immer schwieriger, ganz abgesehen von den Kosten eines zusätzlichen Urnengangs", gab ter Meer zu Bedenken. Landesweit belastet ein eigener Kommunalwahltermin nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes alle Bürgerinnen und Bürger mit 42 Millionen Euro. "Umgerechnet auf unsere Gemeinde bedeutet das zusätzliche Kosten von etwa 3 Euro pro Wahlberechtigtem Bürger. Diese Verschwendung von Steuergeld muss vermieden werden um den Haushalt der Gemeinde nicht weiter zusätzlich zu belasten", verlangte ter Meer und machte deutlich, dass dies durch die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl vermieden werden könne. "Alles andere ist unsinnig, teuer, führt zu unnötigen Mehrbelastungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, befördert die ohnehin schon existierende Wahlverdrossenheit und schadet damit der Demokratie", betonte ter Meer abschließend.

 
 
 

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