Weeze

Stellungnahme der SPD-Fraktion Weeze
zum Haushalt 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement, unscheinbar NKF abgekürzt, sollte mehr Transparenz und Klarheit für die Entscheidungen von Rat und Verwaltung bringen. Bei der Beratung in der Fraktion haben wir davon nichts gespürt.

Aber auch die Mitarbeiter der Verwaltung waren bei der Aufstellung des neuen Zahlenwerkes nicht zu beneiden. Ist eh die alljährliche Aufstellung des Haushaltsplanes für die Gemeindeverwaltung immer eine erhebliche Belastung, so stellte die Umstellung auf NKF einen besonderen Kraftakt dar.

Die Weezer Kämmerei hätte es einfacher haben können, doch die Weezer CDU entschied sich für die Finanzsoftware SAP und ignorierte die eindringlichen Hinweise und schlüssigen Gegenargumente des Kämmerers. Die Weezer Verwaltung hatte sich mit einigen anderen Gemeinden nicht umsonst für das Programm INFOMA starkgemacht. Hier trat die CDU die kommunale Verantwortung mit Füßen und traf auf Drängen des Landrates eine rein politische Entscheidung gegen die Vernunft und die Interessen der Gemeinde Weeze. Den zusätzlichen Personalaufwand in der Kämmerei, verursacht durch das SAP-Programm, haben die Weezer CDU und der Bürgermeister zu verantworten. Dass es mit der Haushaltsaufstellung, wenn auch verspätet, doch noch geklappt hat, haben wir in erster Linie Frau Klaus, Herrn Jendrusch und unserem Kämmerer, Herrn Peters, zu verdanken. Ihr unermüdlicher Einsatz, den Zahlenwust in eine komplexe Darstellungsform zu pressen, verdient Respekt und Anerkennung. Die Kommunalfeindliche Politik des Landes setzt sich fort. Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Rüttgers und Wolff ist nach ihrem Wahlsieg 2004 u.a. mit dem Versprechen angetreten, die hoch belasteten kommunalen Haushalte zu entlasten. Uns als Kommunalpolitiker interessiert, was aus diesem Wahlkampfversprechen der CDU/FDP NRW-Landesregierung bis heute geworden ist. Schwarz-Gelb hat seit Regierungsantritt einen regelrechten Raubzug durch die kommunalen Kassen geführt. Die Bilanz ist verheerend:

• Verdoppelung des Anteils an der Krankenhausfinanzierung 110 Mio. €
• Wegfall der Förderung nach dem Weiterbildungsgesetz 18 Mio. €
• Wegfall der Beteiligung an der Grunderwerbssteuer 162 Mio. €
• Wegfall der Erstattung nicht eingenommener Elternbeiträge 85 Mio. €
• Verlagerung der Kosten der Einheit auf die Kommunen 450 Mio. €.

Insgesamt beläuft sich der Einnahmeverlust seitens der Kommunen im Land NRW auf mehr als 850 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Der Kommunalwahltermin 30. August bleibt reine Geldverschwendung und Wahltrickserei. Der Bund der Steuerzahler beziffert die zusätzlichen Kosten für den Kommunalwahltermin am 30. August auf über 40 Millionen Euro und bezieht sich auf eine Erhebung des statistischen Ausschusses des Deutschen Städtetages aus dem Jahr 2000. Danach belaufen sich die Kosten für eine Wahl auf 3,43 Euro pro Wahlberechtigten. Selbst führende CDU-Politiker haben diese Zahlen verwendet. Die Kosten für den von der schwarz-gelben Landesregierung festgesetzten zusätzlichen Wahltermin wurde von der Weezer Verwaltung in 2007 noch auf 10.600 € geschätzt. Warum im jetzigen Haushalt nur 3.300 Euro angesetzt wurden, konnte im Hauptausschuss nicht geklärt werden. Nichtsdestotrotz fehlt dieses Geld den Kommunen für dringende und sinnvollere Maßnahmen. Nun, meine Damen und Herren, kommen wir zum Weezer Haushaltsplan 2009. Da es bei kommunalpolitischen Entscheidungen nur selten um Kleinigkeiten geht, will ich jetzt nicht jedes kritische Detail aus den Haushaltsberatungen aufgreifen. Für unsere Fraktion will ich nur einige Themen vertiefen, die uns wichtig erscheinen. Umbau des Rathauses für die Volksbank Spitze der Steuerverschwendung in Weeze: der Bau der Gemeindebank. Natürlich freuen wir uns als SPD-Fraktion über die Auffassung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Einzug der Volksbank ins Rathaus. Nichts anderes haben wir vertreten und für dieses Recht gekämpft. Der Bürgermeister und seine CDU-Fraktion sind hier gänzlich gescheitert. Zum einen haben sie die Stimmung der Weezer Bürger völlig falsch eingeschätzt und den Ratsbürgerentscheid verloren und zum anderen die Rechtslage ihres Handelns falsch beurteilt. Diejenigen von der CDU, die der Bürgerinitiative und insbesondere Frau Naus in der Sache Ignoranz vorwarfen, sollten sich mal selbst an die Nase fassen. Der Bürgermeister und die CDU-Fraktion wollten mit dem Kopf durch die Wand, ignorierten wohlgemeinte Ratschläge und Hinweise. Um dem Bürger zu zeigen, wer hier in Weeze das Sagen hat, ließ man die Muskeln spielen. Früh zeigte sich, dass die überwiegende Mehrheit der Weezer keinesfalls den Einzug einer Bank ins Rathaus duldet. Bürgermeister und CDU-Fraktion hätten erkennen müssen, was der Bürger will und was nicht. Ein klarer Beweis für die mangelnde Bürgernähe der Weezer CDU. Über alle notwendigen Maßnahmen am Rathaus hätte man sich einigen können. Unsere Position dazu hatten wir schon mehrfach dargelegt. Leider ist durch das gescheiterte Projekt der CDU ein erheblicher Schaden in der Gemeindekasse entstanden. Allein 42.830 € haben die Architekten für ihre Planung erhalten, die nun in den Papierkorb wandert. Für den Versuch, das Bürgerbegehren scheitern zu lassen, hat der Bürgermeister dann weitere knapp 12.000 € verschleudert. Die Gesamtkosten für die gescheiterte Aktion, die der Bürgermeister und seine CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang zu vertreten haben, belaufen sich auf über 70.000 Euro. Abgesehen davon, dass dieses Geld hätte sinnvoller angelegt werden können, spricht dieses Verhalten für ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein. Cyriakusplatz Dass die CDU aus ihrer Schlappe rein gar nichts gelernt hat, lässt sich aus ihrem Ver-halten in Bezug auf den Ausbau des Cyriakusplatzes erkennen. Statt hier Bürgernähe zu zeigen, ließ sie selbst im Weezer Gemeinderat keine Diskussion zu, als die Gemeindeverwaltung kürzlich verschiedene Ausbauvarianten vorstellte. Augen zu und durch ist ihre Devise. Was der Weezer Bürger will, interessiert sie nicht. Bürgernähe sieht anders aus. Wir fordern sie deshalb erneut auf, die jetzt vorliegenden Planvarianten dem Bürger vorzulegen, damit er hier mitentscheiden kann, wie der Cyriakusplatz und die Kevelaerer Straße letztendlich neu gestaltet werden sollen. Wenn wir ehrlich sind, haben wir auch für die Neugestaltung des Cyriakusplatzes kein Geld. Die sinnlose Abholzungsaktion des Bürgermeisters hat uns in Zugzwang gebracht, hier etwas zu tun. Voreilig waren die jahrzehntealten Bäume im angedachten Baufeld für die fragwürdige Planung der Volksbank auf dem Cyriakusplatz einem Kahlschlag zum Opfer gefallen. Abgrabung Sichtlich zufrieden sind wir Weezer Sozialdemokraten mit der Entscheidung des Regionalrates der Bezirksregierung Düsseldorf zur starken Einschränkung des Kiesabbaues am Niederrhein. Von dem 20.000 Hektar „Wunschkonzert“ der Auskiesungsindustrie sind etwa 1000 Hektar Sondierungsfläche für weiteren Kiesabbau übriggeblieben. Der Regionalrat setzt mit seiner besonnenen Entscheidung den gigantischen Auskiesungsplänen des Weezer Bürgermeister Francken und der CDU ein Ende. Sollten doch nach ihren Plänen in Weeze fast 200 Hektar zum Teil sehr fruchtbares Acker- und Grünland mit hervorragender Bodenqualität zusätzlich dem Kiesraubbau zur Verfügung gestellt werden. Da halfen auch keine steten Mahnungen durch die Weezer SPD, die diese Planung von vorneherein als Unsinn deklarierte und voraussagte, dass sie nie Rechtskraft erlangen würde. Weder beim Kreis Kleve noch bei der Bezirksregierung stieß der Bürgermeister mit seinem extra dazu aufgestellten Entwurf eines Flächennutzungsplanes auf Gegenliebe. Er erntete einfach nur Kopfschütteln bei den Entscheidungsträgern! Der Entwurf des Flächennutzungsplanes ist nun reif für den Papierkorb. Ärgerlich ist, dass wieder einmal Planungskosten von über 85.000 Euro vom Bürgermeister und der CDU im wahrsten Sinne in den Sand gesetzt wurden. Antrag zur Herstellung eines historischen Ortskernes Die von der Verwaltung im Fachausschuss gestellten Fragen, wie eine solche von der CDU beantragte Förderung erfolgen soll, blieben unbeantwortet. Lediglich die im Haushalt einzustellende Summe von 100.000 Euro wurde von der CDU in den Raum gestellt, ohne zu erklären, wie das Geld verteilt werden soll. Es ist schon verrückt, da will die CDU den Handelshof, eines der wenigen ortsbildprägenden Gebäude in Weeze, für 30.000 Euro abreißen und im Gegenzug sollen für viel Geld an anderer Stelle alte Fassaden neu errichtet werden. Solange das ehemalige REWE-Gebäude am alten Markt steht, macht ein solches Handeln wenig Sinn und darf somit als unkoordinierter Aktionismus bezeichnet werden. Kreisverkehr Willy-Brandt-Ring Die Kreuzung Weller Straße/ Willy-Brandt-Ring ist seit Bestehen ein Unfallschwerpunkt. Dass dies ein Ende haben soll, da sind sich der Weezer Rat und die Verwaltung schon lange einig. Bereits im Jahr 1998 forderte die Weezer SPD für diese Kreuzung die Anlage eines Kreisverkehrs. In dem vom Aachener Ingenieurbüro IVV vorgestellten Verkehrsgutachten für den unfallträchtigen Knotenpunkt wird der Kreisverkehr als die beste Lösung bestätigt. Mit dem Hinweis, in den öffentlichen Kassen sei zu wenig Geld, lehnte der Landesbetrieb Straßen NRW in Wesel bisher ab, die gefürchtete Kreuzung durch einen Kreisverkehr oder eine Ampelanlage sicherer zu machen. Nach langen Verhandlungen ist man nun nur bereit, 80.000 Euro zu den Baukosten eines Kreisverkehrs in Höhe von 633.000 Euro beizusteuern. Das können wir nicht akzeptieren. Wir erwarten deshalb, dass weitere Gespräche mit dem Ministerium geführt werden, damit die Gemeinde nicht die Hauptlast tragen muss. Straßenbaubeiträge sind dank der SPD stabil geblieben Die Weezer SPD konnte im letzten Jahr mit ihrem außerordentlichen Einsatz verhindern, dass die Straßenbaubeiträge angehoben wurden. Die von der Verwaltung vorgesehenen Steigerungen der Anteile, die von den Anliegern zukünftig getragen werden sollten, betrugen für einzelne Positionen über 100 Prozent. Die Gemeindeverwaltung sollte erst mal die bestehende Satzung entsprechend der Rüge des Gemeindeprüfungsamtes ordnungsgemäß anwenden, bevor sie versucht, mit der Erhöhung der Beiträge ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Es ist jedoch zu befürchten, dass die CDU die Erhöhung der Straßenbaubeiträge nach der Kommunalwahl durchsetzen wird. Freiwillige Leistungen an Vereine In Weeze haben wir viele Vereine und Einrichtungen mit ehrenamtlichen Helfern, die sich in unserer Gemeinde engagieren. Diese Bürgerinnen und Bürger sind die „Seele“ einer jeden Gesellschaft. Nur wenn wir es schaffen, die Menschen für unsere Gemeinde auch weiterhin zu begeistern, werden wir ein lebendiges Gemeinwesen haben, in dem das Miteinander mehr geschätzt wird als der Eigennutz. Wir halten an unserer Forderung fest, die pauschalen Mittelkürzungen bei den freiwilligen Leistungen zulasten von Kindern, Jugendlichen, Senioren und Familien in Höhe von 20% im Haushalt 2008 gegenüber den Haushaltsansätzen 2002 zurückzunehmen. Diese willkürlichen Kürzungen laufen den vollmundigen Äußerungen des Bürgermeisters, Herrn Francken, zur Stärkung der sozialen und ehrenamtlichen Tätigkeit zuwider. Die von den Sozialdemokraten abgelehnten Reduzierungen belaufen sich auf etwa 25.000 €. Bürgerhaus Die Bürgerhausplanung, der dickste Brocken in unserem Haushaltsplan wird gleich in einem besonderen Tagesordnungspunkt beraten und entschieden. Dort werde ich unsere Position zum Bau des Bürgerhauses darlegen. Prioritätenliste zum Konjunkturprogramm II Zu der Prioritätenliste der Verwaltung zum Konjunkturprogramm II möchten wir bemerken, dass die meisten Vorschläge unausgereift sind und keiner so richtig weis, ob sie überhaupt finanziert werden. Den Vorschlag, im Bereich Vogteiplatz/Gartenstraße einen Kreisverkehr einzuplanen finden wir gut und möchten diesen Punkt weit nach vorne gesetzt haben, da hier die Entscheidung aufgrund der laufenden Kanalbaumaßnahme schnellstmöglich getroffen werden muss. Bei der Maßnahmenverteilung für die Bildung erwarten wir eine gerechtere Verteilung auf alle Weezer Schulen. Schuldenlast Wir vermissen im vorliegenden Haushaltsplan eine nachvollziehbare Verschuldungsprognose für die nächsten Jahre. Es wird in diesem Haushaltsplan nur dargestellt, wie die in 2009 begonnenen Maßnahmen in den kommenden Jahren weiterfinanziert werden. In den nächsten Jahren erforderlich werdende Investitionskosten für neue Maßnahmen zum Beispiel aufgrund der laufend durchgeführten Kanaluntersuchungen werden komplett ausgeblendet. Ebenso fehlen die sich abzeichnenden Investitionsmaßnahmen der nächsten Jahre wie:

• Sanierung des Willy-Brandt-Ringes 750.000 Euro

Nebenbei bemerkt: Der viel beschworene „Kiescent“, der von einigen Auskiesungsfirmen für die Inanspruchnahme der Wegeinfrastruktur gezahlt wird, reicht nicht einmal aus, die in den nächsten Jahren erforderlichen Riesensummen abzudecken, die für die Beseitigung der durch den Kiesverkehr entstandenen Straßenschäden – wie jetzt auf dem Willy-Brandt-Ring zu sehen – benötigt werden.

• Sanierung des Alten Marktes 1.000.000 Euro
• Neugestaltung des Watton-Platzes 500.000 Euro
• Neugestaltung der Kevelaerer Straße geschätzt 800.000 Euro

und viele weitere. Fazit Wir, die SPD-Fraktion, sind der Auffassung, dass sich die Gemeinde in einem nicht hinzunehmenden Maße verschuldet. Eine große Rolle spielt dabei das Projekt Bürgerhaus. Zu unwägbar sind die vorliegenden Zahlen, zu undurchsichtig die buchhalterischen Raffinessen mit der Bildung der sogenannten Ausgleichsrücklage, um nicht bereits jetzt in den Nothaushalt zu geraten, zu gering die Ansätze des Sparens, welches im letzten Jahr nachdrücklich vom Kämmerer gefordert wurde. Der Ergebnisplan kann bereits jetzt nur über eine Verringerung der Ausgleichsrücklage um 1,7 Millionen Euro ausgeglichen werden. Der Schuldenstand steigt in diesem Jahr von 4.664.000 Euro auf sage und schreibe über 12 Millionen Euro. Es sollen in diesem Jahr über 8 Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Damit steht jeder Einwohner, vom Säugling bis zum Greis, rein rechnerisch mit 1.140 Euro in der Kreide. Das ist ein Anstieg um fast 300 Prozent in einem Jahr. Bei der jetzigen Finanzlage in Weeze zeichnet sich ab, dass wir ab dem Jahre 2012 keinen eigenen Handlungsspielraum mehr haben werden. Die fiktiv angesetzte Ausgleichsrücklage wird nach der jetzigen Finanzplanung zum Ausgleich des Ergebnisplanes in 2012 nicht mehr beitragen können. Es ist zu befürchten, dass die bisher gezahlten freiwilligen Leistungen an die Vereine – in 2009 sind 333.000€ vorgesehen – die Gemeinde künftig nicht mehr zahlen kann. Wir fordern die CDU deshalb auf, keine weiteren Schulden zulasten der künftigen Generationen zu machen. Die SPD-Fraktion lehnt den hier vorliegenden Haushaltsplan aus vorgenannten Gründen ab. Nun komme ich zum Stellenplan. Wir stimmen dem Stellenplan mit der Einschränkung zu, dass wir es ablehnen, dass der Leiter des Jugendheimes tätigkeitsfremde Aufgaben übernehmen soll, die nicht zwingend den Jugendlichen zugutekommen. Allen Zuhörern danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion Weeze Alfons van Ooyen