Weeze

Bürgerhaus

Da unserer Forderung - und dem Wunsch vieler Weezer Bürger - nach einer Einbeziehung des Handelshofes in die Bürgerhausplanung durch die CDU-Fraktion nicht gefolgt wird, werden wir auch weiterhin der vorgestellten Planung nicht zustimmen.

Zudem können wir der Argumentation des Weezer Kämmerers, Herrn Peters, bei der Einbringung des Haushaltes 2008 vollinhaltlich folgen. Er hat deutlich gemacht, dass dieses Bürgerhausprojekt zurzeit nicht seriös finanzierbar ist. Die Haushaltssituation hat sich in diesem Jahr noch verschlimmert.

So sehr wir uns ein Bürgerhaus wünschen – unser Antrag dazu ist bereits fast 20 Jahre alt – dürfen wir diese enorme Schuldenlast nicht unseren Kindern und Kindeskindern aufbürden.

Lassen sie mich bitte zitieren:
„Aber leichtfertige Versprechen widersprechen unserem politischen Grundverständnis. Von daher sage ich hier ganz deutlich: Wir können uns nur etwas leisten, wenn wir das auch bezahlen können.

Wir können ein Bürgerhaus in Weeze nur realisieren, wenn wir dazu die Infrastrukturbeiträge der Kiesindustrie, die an die Gemeinde aufgrund der Verträge gesichert und langfristig zu zahlen sind, ein-setzen. Alles andere ist bei der derzeitigen Haushaltslage ´Augenwischerei´“.
So die Worte von Herrn Gleißner zum Haushaltsplan 2006.

Die aufgemachte Rechnung zur Finanzierung des Bürgerhauses durch den sog. Kiescent geht übrigens nicht auf. Die Einnahmesituation aus der Auskiesung entspricht bei Weitem nicht den hohen Erwartungen, die die Verwaltung prognostiziert hat. Die damals von der Verwaltung errechneten Einnahmen werden in diesem Jahr und in den nächsten Jahren nicht mal zur Hälfte in unsere Kasse fließen. Selbst die geringeren Einnahmen in Höhe von 113.200 € benötigen wir dringend, um unseren Haushalt ohne eine noch höhere Kreditaufnahme auszugleichen.

Hier soll Geld ausgegeben werden, das schon längst von unserem Kämmerer im Rahmen der Haushaltskonsolidierung genutzt werden muss. Diese Gelder würden übrigens bei Weitem nicht mal ausreichen die Zinslast abzudecken. An Tilgung ist dabei erst gar nicht zu denken.
Ein weiteres Zitat: „- kein Investor - kein Betreiber - Kosten über 2 Mio. Euro = kein Bürgerhaus“. Auch diese Aussage stammt übrigens von Herrn Gleißner.

Nach der letzten uns vorliegenden äußerst optimistischen Berechnung belaufen sich die Kosten nun auf knapp drei Millionen Euro.
Wie kommt es zu dem augenscheinlichen Sinneswandel? Welche gravierenden Veränderungen haben sich in der Zwischenzeit ergeben?
Dient dieser bedenkenlose Einsatz für eine schnelle Umsetzung des Bürgerhaus-Projektes lediglich einem ungesunden Eigeninteresse des Bürgermeisters mit Sicht auf die Bürgermeisterwahl in diesem Jahr?

Wir, die SPD-Fraktion, können als verantwortungsvolle Vertreter der Weezer Bürger dieser Verschuldungsorgie keinesfalls zustimmen. Wir schlagen vor, dass nach einer möglichen Schließung des Saales von Alt Weeze übergangsweise das Bürgerhaus in Wemb stärker mitbenutzt wird.

Hier wäre auch der Einsatz eines Fahrdienstes für nicht motorisierte Weezer Bürger denkbar.

Für die SPD-Fraktion

Alfons van Ooyen