Feststellung des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheides

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute gilt es, den Sieg der Vernunft und der Demokratie im Rahmen eines Ratsbürgerentscheides festzustellen. Unser Ziel, den Einzug der Volksbank ins Rathaus zu verhindern, ist mit über-wältigender Mehrheit der Stimmen der Weezer Bürger erreicht worden. Hier hat es im Vorfeld viele helfende Köpfe und Hände gegeben, die sich uneigennützig für die Sache eingesetzt haben. Diesen Helfern sprechen wir nochmals unseren Dank aus.

Der Bürgermeister und die Weezer CDU wollten eine Entscheidung durchset-zen, die absehbar und bestätigt gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtet war. Dies hatte ja schon das von der Bürgerinitiative angeregte Bür-gerbegehren und die dabei erreichten über 1500 Unterschriften gezeigt. Die mündigen Weezer Bürger haben sich nicht durch die manipulierenden Aussa-gen des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion aufs Glatteis führen lassen. Auch ihr scheinbar "positives" Gesamtpaket, welches auf dem Wahlzettel zur Abstimmung gestellt wurde, konnte die vermeintlich bessere Ausgangslage nicht manifestieren.

Der Bürgermeister und die Weezer CDU wollten die Bürger für Dumm verkau-fen und ihnen suggerieren, dass die Sanierung des Cyriakusplatzes und die his-torische Wiederherstellung des alten Marktes nur mit dem Einzug der Volks-bank ins Rathaus verwirklicht werden kann. Ebenso wurde einzureden ver-sucht, das nur mit dem Einzug der Volksbank der Aufzug und die behinderten-gerechte Umgestaltung der Eingangsbereiche sowie die Brand- und Wärme-schutzmaßnahmen finanzierbar seien.

Auch die Diffamierungsversuche des Bürgermeisters gegenüber der Bürgerini-tiative und der SPD in seinem fragwürdigen Schreiben an die Wähler und sei-nen irritierenden Aussagen in der Presse haben seiner Sache nicht gedient!
Ob es überhaupt zulässig war, das der Bürgermeister aller Weezer Bürger – so stellt er sich zumindest vor - derart in die politische Auseinandersetzung der Ratsfraktionen parteiisch zu Lasten der Gemeindekasse eingreifen darf, lassen wir mal dahingestellt.

Das Wahlergebnis ist, wie es eindeutiger nicht sein kann. Zweidrittel der Wähler haben sich gegen den Einzug der Volksbank ins Rathaus ausgesprochen.
Der Bürgermeister und die CDU-Fraktion sind mit ihrem Projekt Volksbankein-zug ins Rathaus kläglich gescheitert.

Das Aktionsbündnis und die Weezer SPD lagen richtig in der Einschätzung der Bürgermeinung.

Jetzt wird es darum gehen, Schadensbegrenzung zu betreiben. Denn die ach so pfiffige Argumentation zum Ratsbürgerentscheid verfehlte nicht nur das Thema, sie konterkarierte die notwendigen und von allen geforderten Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen.

Es ist anzunehmen, dass die Weezer Bürger, wenn sie auch mit Nein zum Volksbankeinzug gestimmt haben, die im Rathaus unbestrittenen Erfordernisse schnellstmöglich verwirklicht haben wollen. Vielleicht trägt dies ja auch ansatz-weise zur Motivation der Verwaltungsmitarbeiter bei?!

Wir beantragen deshalb, dass die weitere Planung und Umsetzung nachfolgen-der Maßnahmen zeitnah erfolgen soll:

• Einbau eines Aufzugs
• Umgestaltung des Nebeneinganges
• behindertengerechter Umbau des Haupteinganges
• Durchführung der notwendigen Brandschutzmaßnahmen
• Sanierung der Glasfassade

Bis auf die neu hinzugekommenen und unverschiebbaren Brandschutzmaß-nahmen entspricht dies auch dem Maßnahmenpaket der CDU-Fraktion, für das sie sie im Dezember 2006 von der Verwaltung ein Konzept erarbeitet haben wollte. Dieses Konzept liegt nun vor.

Noch eine persönliche Bitte an Sie, Herr Bürgermeister:

Unterlassen Sie Aussagen zur finanziellen Mehrbelastung der Weezer Bürger durch die am Sonntag getroffene Entscheidung. Der Rat hat bisher über die an-zustrebende Variante noch nicht entschieden. Lernen Sie aus den Fehlern der Vergangenheit und stellen Sie Ihre fragwürdigen Manipulationsversuche einfach ein. Der Bürger wird es Ihnen danken!

Für die SPD-Fraktion

Alfons van Ooyen