Hannelore Kraft: Berliner Steuerpläne von Schwarz-Gelb belasten NRW mit rund drei Milliarden Euro
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und seinem FDP-Stellvertreter Pinkwart bei der Bewertung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung gezielte Wählertäuschung vorgeworfen. Kraft: "Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist unseriös, unsozial, unmodern und unehrlich. Er ist unseriös, weil er Steuererleichterungen durch noch größere Schulden finanzieren will. Er ist unsozial, weil die angekündigten Entlastungen von Besserverdienern und Unternehmen vor allem von den kleinen Leuten getragen werden sollen. Er ist unmodern, weil mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg eine verheerende Energiewende in die Vergangenheit einleitet. Unehrlich ist der Koalitionsvertrag, weil den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut werden soll. Die schwarz-gelbe Koalition will erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 die Katze aus dem Sack lassen und massive soziale Einschnitte beschließen. Diese Wählertäuschung mit Ansage werden wir durchkreuzen."
Erklärung von Dr. Barbara Hendricks MdB zum Ergebnis der Bundestagswahl 2009
„Das Bundestagswahlergebnis ist für die deutsche Sozialdemokratie eine eindeutige Niederlage. Es nützt nichts, darum herum zu reden: Unsere Erwartungen waren andere. Das bundesweite Ergebnis der SPD spiegelt sich auch im Kreis Kleve wider. Natürlich bin ich enttäuscht, aber trotz allem: Dieses Ergebnis ändert nichts daran, dass die SPD auch in Zukunft die Partei des sozialen Ausgleichs in Deutschland bleiben wird – so wie sie es seit fast 150 Jahren ist! Für dieses Ziel werden wir auch in den kommenden vier Jahren in der Opposition weiter eintreten. Frank-Walter Steinmeier ist bereit, als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag zu arbeiten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dabei mit Tatkraft und Engagement hinter ihm stehen!“
Bundestagswahl
In den vergangenen Wochen haben wir, die SPD, gezeigt, dass Deutschland sich nicht einschläfern lässt. Wir haben klar gemacht: Unser Land steht vor einer Richtungsentscheidung - entweder Schwarzgelb oder starke Sozialdemokratie. Darum geht es.
Auf uns kommt es jetzt an. Elf Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Und alles ist offen.
