Nachrichten zum Thema Landespolitik
Studiengebühren abgeschafft
Am 24. Februar hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschlossen, dass die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 abgeschafft werden.
Wißen in Verhandlungsgruppe für Koalitonsvertrag
Bodo Wißen schreibt mit am Koalitionsvertrag
Der ehemalige Kreis Klever Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bodo Wißen ist gestern [21.06.2010] von der Vorsitzenden der NRWSPD, Hannelore Kraft, in die Verhandlungsgruppe für den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen berufen worden. In der Arbeitsgruppe Bauen und Verkehr, die aus Vertretern beider Parteien gebildet werden wird, wird Wißen die SPD-Positionen bei den Verhandlungen mit den Grünen um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vertreten.
"Die politische Situation hat sich grundlegend verändert"
Lieber Bürgerinnen und Bürger,
ich wende mich heute erneut mit einem Brief an Sie – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird.
In den Gremien der Partei aber auch bei den Regionalversammlungen am letzten Wochenende haben wir gemeinsam miteinander verabredet, dass wir derzeit keine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen anstreben. Dafür gab es gute Gründe. Ich habe sie in meinem Schreiben vom vergangenen Dienstag erläutert.
