Presseerklärung der Weezer SPD-Fraktion
Weezer SPD lehnt höhere Straßenbaubeiträge ab
Mit deutlichen Worten wendet sich der Fraktionsvorsitzende der Weezer Sozialdemokraten Alfons van Ooyen gegen den Beschluss der CDU und der FDP zur neuen Satzung für Straßenbaubeiträge in der Schreinergemeinde Weeze.
„Wir teilen die Auffassung des Städte- und Gemeindebundes, dass nach vielen Jahren eine Aktualisierung der Satzung erforderlich ist, um künftige Beitragsbescheide gerichtsfest zu machen. Diese Situation aber zum Anlass zu nehmen, die Beitragssätze für die Straßenanlieger so kräftig heraufzusetzen, ist nicht in Ordnung" so van Ooyen.
Die vorgesehenen Steigerungen der Anteilssätze, die von den Anliegern zukünftig getragen werden sollen, betragen für die Weezer Bürger bei einzelnen Positionen 150 Prozent und mehr, rechnete Fraktionssprecher Alfons van Ooyen vor und gebrauchte dabei gar das Wort „Abkassiererei".
Legte in 2007 die Verwaltung den Ratsmitgliedern als Entscheidungsgrundlage einen Satzungsentwurf vor, der von Bürgermeisterkonferenz favorisiert wurde. Die in diesem Entwurf festgelegten Anteilssätze sollten in allen Kommunen des Kreises im „Schulterschluss" beraten und beschlossen werden sollen. Mit keinem Wort werde darauf damals darauf hingewiesen, dass es eine Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) gibt, die den Kommunen die Festsetzung der Anteilssätze im Rahmen einer Spannbreite ermögliche. Die Vorlage einer Gegenüberstellung der Anteilssätze der Mustersatzung aus der sog. Bürgermeisterkonferenz, die sich stets im oberen Level bewegen, und der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes mit variablen Beitragssätzen, wurde von der Verwaltung erst nach mehrmaligem Bitten der SPD-Fraktion den Fraktionen zur Beratung vorgelegt.
Die SPD-Fraktion konnte damals verhindern, dass die Satzung der Bürgermeisterkonferenz von der CDU einfach durchgewinkt wurde und die Kostenbeteiligung der Haus- und Grundeigentümer bei Straßenausbau oder Straßenrenovierung in Weeze zu einer erheblichen Mehrbelastung geführt hätte.
Diese enorme Mehrbelastung der Beitragspflichtigen hat sicherlich dazu geführt, dass aktuell nur fünf Gemeinden im Kreis die Kreis-Kleve-Mustersatzung der Bürgermeisterkonferenz 1:1 umgesetzt haben.
Van Ooyen: „Für die Erneuerung der Fahrbahnen von Anliegerstraßen beträgt zum Beispiel die Spanne in der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes 50 bis 80 Prozent. Bisher erhebt die Gemeinde Weeze 50 Prozent der Baukosten, der in der Sitzung vorgelegte Satzungsentwurf der Verwaltung sähe für die Zukunft 75 Prozent vor. Bei anderen Positionen sieht es ähnlich oder schlimmer aus. Bei der Beleuchtung und Oberflächenentwässerung bei Hauptverkehrsstraßen waren bisher 10% der Kosten zu zahlen. Künftig sollten die Anlieger 50 Prozent der Kosten tragen.
Wäre es 2007 nach der CDU-Fraktion gegangen, wären die neuen Anliegeranteile für Straßenerneuerungen bereits in der letzten Sitzung durchgewinkt worden. Dies konnte die SPD-Fraktion jedoch verhindern, indem sie zusagte, einen alternativen Vorschlag zu unterbreiten.
Seitens der Weezer SPD-Fraktion wurde daraufhin der Gemeindeverwaltung ein Satzungsentwurf vorgelegt, der sich an den Beitragssätzen der alten Weezer Satzung orientiert. Zudem werden jetzt auch die Wirtschaftswege mit in die Beitragspflicht aufgenommen, um damit einer Verteilung der Kosten auf „möglichst vielen Schultern" von Bevorteilten, nachzukommen. Diese Beitragspflicht an Wirtschaftswegen war klammheimlich beim Entwurf der Bürgermeisterkonferenz herausgenommen worden.
Fraglich wäre dabei auch, ob durch das erhebliche Abweichen der Satzung der sog. Bürgermeisterkonferenz von der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes z.B. durch die fehlende Berücksichtigung der Beitragspflicht bei Wirtschaftswegen überhaupt rechtssicher sei. In den Erläuterungen zur Mustersatzung weist der StGB besonders auf diese Problematik hin und zitiert dazu ein Gerichtsurteil des OVG-Münster.
Von der CDU-Fraktion wurde dann ein Beitragsentwurf vorgelegt und beschlossen, dessen Anteilssätze sich im Mittelfeld zwischen dem SPD-Vorschlag und dem der Bürgermeisterkonferenz bewegte. Da dieser Entwurf aber noch einige Regelungen offen hielt, kam es 2007 nicht abschließenden Beschluss der Satzung.
Nun, in der Mitte der Legislaturperiode, weit weg von der nächsten Kommunalwahl, macht sich die CDU wieder daran, die Satzung mit den unserer Meinung nach, überhöhten Beitragssätzen auf dem Weg zu bringen.
Die SPD Fraktion konnte in der letzten Ratssitzung nicht verhindern, dass mit den Stimmen der CDU und der FDP die Beiträge ab 2012 derart unverschämt erhöht werden.
Die Notwendigkeit, die Satzung gerichtsfest zu gestalten, zum Anlass zu nehmen, die Beitragssätze für die Straßenanlieger so kräftig heraufzusetzen, halten wir für den falschen Weg. Deshalb haben wir die von der CDU und FDP beschlossene Anhebung der Straßenbaubeiträge von 20% bis zu 150% nicht mitgetragen.
„Wir bleiben dabei, wir halten diese gewaltigen Steigerungen der Belastung der Beitragspflichtigen Bürger für schlichtweg für „Abzockerei“, “ so resümiert van Ooyen.
