Bürgerhaus leider weiterhin nicht seriös finanzierbar
Dreh- und Angelpunkt -oder soll ich besser sagen Streitpunkt- der Haushaltspläne der letzten Jahre war natürlich der Bau eines Bürgerhauses. Wir halten weiterhin den Bau eines sicherlich wünschenswerten Bürgerhauses in den nächsten Jahren aus finanziellen Gründen nicht seriös realisierbar.
Das unfertige, mit über 2,3 Millionen Euro veranschlagte, Bürgerhaus wäre nur über Bankkredite zu finanzieren, da eigene Gelder der Gemeinde dazu nicht zur Verfügung stünden. Von den bisher nicht kalkulierten Folgekosten wollen wir hier erst gar nicht reden.
So lobenswert auch der versprochene Arbeitseinsatz des Bürgerhausvereines für die geplante Vollendung und Betreuung des Bürgerhauses von uns gewertet wird, so hat der Gemeinderat bei der Betrachtung der aktuellen Haushaltssituation die unterschiedlichsten Interessen der gesamten Gemeinde abzuwägen.
Allen, für den Haushalt Verantwortlichen ist bekannt, dass wir eine Bugwelle von bedeutsamen Maßnahmen vor uns herschieben. Dabei handelt es sich um wichtige und dringend notwendige Investitions- und Sanierungsmaßnahmen wie zum Beispiel:
• Sanierung des Alten Marktes
• Neugestaltung der Kevelaerer Straße
• Umgestaltung des Bahnhofsbereiches mit Busbahnhof
• Erwerb und Sanierung des Bahnhofsgebäudes
• Finanzierung der Maßnahmen, die sich aus dem Ergebnis des
integrierten Handlungskonzeptes ergeben um hier nur einige zu nennen.
Ein verantwortungsvoll entscheidender Gemeinderat und eine verantwortungsvoll handelnde Gemeindeverwaltung müssen aber den Mut haben, ihre Entscheidungen nicht kurzfristigen und vermeintlich populären Zielen unter zu ordnen, sondern sollten die langfristige Entwicklungen der gesamten Gemeinde im Blick haben und die Weichen entsprechend stellen.
Deshalb ist es lobenswert, dass dies mittlerweile auch von der CDU-Fraktion eingesehen wird, und die deshalb ihre Entscheidung zum sofortigen Bau des Bürgerhauses Anfang des Jahres erst einmal auf Eis gelegt hat.
Ein Wermutstropfen jedoch bleibt dabei. Wir könnten um 370.000 Euro reicher sein, wenn die CDU und der Bürgermeister nicht stur an der Planung des Bürgerhauses festgehalten hätten, obwohl allen klar sein musste, dass wir für die Verwirklichung des Projektes kurz- und langfristig kein Geld haben werden. Die Abbruchkosten für das Handelshofgebäude und die Planungskosten des Bürgerhauses haben bereits über 370.000 € verschlungen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrten Damen und Herren,
bevor ich jedoch auf unseren Haushaltsplan näher eingehe, möchte ich zunächst auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und auf die Abhängigkeiten der Kommunen von äußeren Einflüssen eingehen.
Allgemeine wirtschaftliche Lage
Trotz aller Hiobsbotschaften aus dem Finanz- und Bankensektor boomt die deutsche Wirtschaft. Im Sommer 2011 waren weit mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt als im Vorjahr. Die Arbeitslosenzahl ist aktuell auf 2,7 Millionen gesunken. Das sind ausgesprochen gute Nachrichten. Diese positive wirtschaftliche Entwicklung trägt auch dazu bei, dass die gemeindlichen Aufwendungen in Weeze für soziale Leistungen (wir sprechen hier von rd. 900.000 Euro) weniger ansteigen werden.
Gleichwohl stehen wir vor großen Umbrüchen, deren Auswirkungen wir noch nicht abschätzen können.
■ Wir erleben eine noch nie da gewesene Finanz- und Schuldenkrise im Euroraum, die ganze Staaten bedroht und die immer mehr gigantische Geldmengen verschlingt.
■ Der endlich beschlossene Atomausstieg hin zu regenerativer Energieerzeugung wird die gesamte Energiewirtschaft grundlegend verändern. Das ist gut so.
Auch in Weeze werden wir uns auf die Energiewende einzustellen haben und über Konzepte zur alternativen Energieerzeugung auf unserem Gemeindegebiet nachdenken müssen.
Erstrebenswertes Ziel : Weeze als Selbstversorger auf dem Energiesektor.
Abhängigkeiten der Gemeinden von Bund, Land und Kreis
An dieser Stelle will ich durchaus einräumen, dass es immer auch örtliche Gründe für die Finanzlage der jeweiligen Kommune gibt. Die Abhängigkeit von Bund, Land und Kreis spielen dabei aber eine dominierende Rolle.
Fakt ist, dass aktuell über 90% der Kommunen in NRW ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. 137 NRW-Kommunen befanden sich 2010 bereits im Nothaushaltsrecht.
Bund muss seiner Verantwortung nachkommen
Der Grund hierfür ist eine strukturelle Unterfinanzierung, die wesentlich aus den Ausgaben für Sozialleistungen resultiert, die die Kommunen für die vorgeschalteten staatlichen Ebenen tätigen.
Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde deshalb auf Druck der SPD-regierten Länder im Bundesrat beim Schnüren des Bildungspaketes für 2012 eine Entlastung der Kommunen durch den Bund in Höhe von 45% herbeigeführt. Angesichts drastischer und kontinuierlich steigender Kosten in den kommunalen Haushalten für Ausgaben der Unterkunft, der Eingliederungshilfe, der Grundsicherung sowie der Pflegehilfe eine unabweisliche Notwendigkeit. Optimistisch erwarten wir eine weitere Ausgabenreduzierung im Bereich des Sozial-Gesetz-Buches II (SGB II). Die Versprechungen des Bundes sind jedoch mit erheblichen Haushaltsrisiken verbunden.
Alle Kraftanstrengungen können nur dann ihre volle Wirkungskraft entfalten, wenn auch der Bund seiner Verantwortung nachkommt und die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützt.
Land NRW hat Wort gehalten
Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. ´Stadt und Land – Hand in Hand´, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt. Mit dem Aktionsplan zur „Stärkung der Kommunalfinanzen“ werden Änderungen der schwarz-gelben Landesregierung zurückgenommen, die zu Lasten der Kommunen gingen.
Immerhin über eine Milliarde Euro hat die rot-grüne Landesregierung binnen eines Jahres zusätzlich für die Kommunen in NRW bereitgestellt. Der Entwurf eines deutlich veränderten Gemeindefinanzierungs-Gesetzes (GFG) 2012 verspricht eine erneute Steigerung um mindestens 300 Millionen Euro, wovon die Gemeinde Weeze eine Gesamtzuweisung von etwa 2.200.000 Euro erhalten soll. Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Weeze hiervon 523.384 Euro zur freien Verfügung bekommt. Ebenso erhält die Gemeinde Weeze weiterhin 200.000 Euro aus der Schulpauschale und 40.000 Euro für den Sportsektor.
Gegenüber dem GFG 2011 kommt der Gemeinde Weeze zu Gute, das der aus dem ländlichen Raum geforderte sogenannte Flächenansatz bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen berücksichtigt wurde. Für Weeze macht dies über 400.000 Euro aus. Die CDU Landtagsfraktion hat dieses Stärkungspaket bisher kategorisch abgelehnt. Hier passt der Kommentar der Rheinischen Post wie die Faust aufs Auge: „Als CDU und FDP noch an der Regierung waren, haben beide die Hilferufe der Kommunen geflissentlich überhört – und auch dafür am Wahltag die Quittung bekommen. Jetzt, als Oppositionsparteien, kann das zu schnürende Hilfspaket gar nicht groß genug sein.“
Kreis Kleve will die Kreisumlage erheblich erhöhen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Zuhörer,
in den letzten beiden Haushaltsjahren hatten wir Planungssicherheit in Sachen Kreisumlage. Nach der Aufstellung des Haushaltsentwurfes für 2012 erhalten wir vom Kreis nun eine Hiobsbotschaft. Der Kreis kündigt darin eine nicht unerhebliche Erhöhung der Kreisumlage um 2,4 Prozentpunkte an. Dies wird dazu führen, dass die Gemeinde für 2012 eine Verschlechterung von 175.000 Euro zu verkraften hat. Die angekündigte Verschlechterung wird sich bis 2015 noch auf über 560.000 €uro deutlich erhöhen.
Wir können von Glück reden, dass die äußerst negative Entwicklung bei der Kreisumlage teilweise dadurch abgemildert wird, dass man von einer positiven Entwicklung der Einkommen- und Umsatzsteuer ausgeht.
Weeze – es bewegt sich was –
Meine Damen und Herren,
wir können festzustellen, dass sich in Weeze einiges tut.
Damit die Stärkung der Ortsmitte auch weitergeht, stehen wir hinter der Ansiedlung des Einkaufzentrums am Cyriakusplatz und der Auswahl des Investors. Die Verwirklichung seines ansprechenden Entwurfes trägt zu einer städtebaulichen Bereicherung des Weezer Ortskernes bei. Die Abbrucharbeiten an den für dieses Projekt weichenden Gebäuden sind bereits im vollen Gange.
Auch der Cyriakusplatz selbst gibt nach vollständiger Bepflanzung ein schönes Bild ab und hat mittlerweile manchen Skeptiker von der gewählten Lösung überzeugt.
Den Torso zur Verlängerung des Cyriakusplatzes über die Kevelaerer Straße hinweg zum VOBA-Gebäude mit einem Kostenaufwand von über 200T€ hat die CDU allein zu vertreten. Wir hatten uns dafür eingesetzt, dass diese Maßnahme gleichzeitig mit der Neugestaltung der Kevelaerer Straße einhergeht. Dieses Vorhaben ist jetzt jedoch in weiter Ferne gerückt.
Auch das neue Volksbank-Gebäude ist bald fertiggestellt. Die offizielle Eröffnungsfeier ist für den 21.Januar im nächsten Jahr geplant.
Wegen der weiterhin schwierigen Haushaltslage haben wir auch in diesem Jahr darauf verzichtet, Anträge für Maßnahmen zu stellen, die noch zusätzliche Mittel erfordern. Zudem liegen noch einige Altanträge, wie zum Beispiel die Kennzeichnung von Fußgängerüberwegen mit Zebrastreifen, die Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Kevelaerer Straße / Koningsstraße mit seiner Sanierung sowie der Erneuerung der Radwegmarkierung auf der Kevelaerer Straße in der Warteschleife, um hier nur einige zu nennen.
Auch die Umsetzung von CDU-Anträgen steht noch aus. Hier seien die Anträge zur Neugestaltung der Kevelaerer Straße und die Querungshilfe auf dem Willy-Brandt-Ring im Bereich Holtumsweg/Laar und in Wemb genannt.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Für unsere Fraktion will ich noch einige Positionen des Haushaltsplanes, die uns wichtig erscheinen weiter vertiefen. Ich beschränke mich wesentlich auf die Haushaltspositionen, die von dem zu beschließenden Haushaltsplan abweichen.
Regenerative Energieerzeugung 20.000 €
Unserem Vorschlag in der Hauptausschusssitzung die Mittel zur Überprüfung der Konzentrationsflächenausweisung für Windenergie auch zur Überprüfung anderer regenerativen Energieerzeugung einzusetzen, wurde dort zugestimmt.
Wirtschaftsweg Oberhelsum neue Straßendecke 50.000 €
Wir stellen die Ausgabe für die neue Straßendecke des Wirtschaftsweges Oberhelsum unter dem Vorbehalt, dass die Anlieger an der Finanzierung beteiligt werden, wie es auch bei Straßen und Wegen in der Innerortslage selbstverständlich ist.
Ausbau Wirtschaftswege 50.000 €
Wir möchten, dass dieser Ansatz für den Ausbau von Wirtschaftswegen um 25.000 Euro gekürzt wird, da schon in den letzten Jahren, auch aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II (123T€), erhebliche Leistungen dazu erbracht wurden.
Erweiterung der Kriegsgräberstätte
Im Haushaltsplan ist zu erkennen, dass die Unterhaltungskosten für die Kriegsgräberstätte um etwa 17% steigen sollen. Bei der Beschlussfassung zur Erweiterung der Kriegsgräberstätte wurde uns wohl mitgeteilt, dass diese Umgestaltungskosten vom Bund getragen werden. Verschwiegen wurden uns aber derzeit die dadurch für uns entstehenden Folgekosten. Hier werden wir künftig besser aufpassen müssen, wenn wir solche Dringlichkeitsentscheidungen zu treffen haben. Der jetzige Anstieg der Unterhaltungskosten sollte endlich Anlass sein, die Unternehmerleistung neu auszuschreiben, wie es bereits seit Jahren vom Gemeindeprüfungsamt gefordert wird.
Bücherei 15.000 €
Wir freuen uns, dass zwischenzeitlich auch die CDU Fraktion unserem Vorschlag, die Bücherei mit mehr Mitteln als geplant auszustatten, zugestimmt hat.
Mit der beschlossenen Finanzierung ist gewährleistet, dass die Bücherei weiterhin einen wichtigen Beitrag in der Bildungslandschaft erfüllten kann.
Und gleich noch ein Lob hinterher: Die wesentlich ehrenamtlichen Büchereimitarbeiter leisteten hierbei eine hervorragende Arbeit.
Mitgliedschaft Agrobusiness 3.000 €
Die Fördermaßnahme des Landes zum Projekt Agrobusiness mit einen Fördervolumen in Höhe von 360.780€ läuft zum 30.04.2012 aus.
Eine künftige Mitgliedschaft in einem angedachten Verein lehnen wir ebenso ab wie die bestehende Mitgliedschaft. Für Weeze sehen wir in diesem Verein keinen Nutzen.
Buslinie zum Flughafen – 30 Minuten Takt 36.000 €
Für den zusätzlichen Halbstundentakt der Buslinie zum Flughafen entstehen für die Gemeinde Weeze weitere Kosten in Höhe von 36.000€. Bisher fallen für den Stundentakt schon Kosten von 60.000€ jährlich an. Somit hätten wir dann Kosten von fast 100.000€ im Jahr zu tragen. Wir lehnen den zusätzlichen Halbstundentakt-Busverkehr ab.
Erweiterung Mannschaftsraum Feuerwehrhaus 50.000 €
Im Hinblick auf den unermüdlichen, selbstlosen und unverzichtbaren Einsatz unserer Feuerwehr, ist es uns nicht schwer gefallen, der seit Jahren gewünschten Erweiterung des Mannschaftsraumes zuzustimmen. Wir können froh sein, dass wir noch so viele ehrenamtliche Feuerwehrleute haben. Dieses Pfund sollten wir bewahren. Auch bietet diese Erweiterung eine zusätzliche Sicherheit für die Mannschaft, da die Gerätschaften , die bisher zwischen den Fahrzeugen stehen, dann ans andere Ende der Halle gestellt werden können und der Einstieg in die Fahrzeuge deutlich sicherer wird.
Querungshilfe Karl-Arnold-Straße – Erdgrabenweg 35.000 €
Die Ortspolizei hat festgestellt, dass im Kreuzungsbereich Karl-Arnold-Straße - Erdgrabenweg wegen des starken Fahrzeugverkehrs von und zum Airport, es für Kinder gefährlich sei, diese Straße gefahrlos zu queren.
Die SPD-Fraktion hatte in 2008 vorgeschlagen, nicht unweit davon ebenfalls eine Geschwindigkeitsbeschränkung oder Querungshilfe anzuordnen. Dieser damals vom ganzen Rat zugestimmte Antrag wurde von der Kreisverwaltung leider abge-lehnt. Wir sehen für diesen Straßenbereich weiterhin die Notwendigkeit, hier die Sicherheit für unsere Kinder und älteren Mitbürger zu erhöhen. Aus diesem Grunde befürworten wir den Vorschlag der Verwaltung zur Einstellung der dazu erforderlichen Haushaltsmittel.
Hartz IV- Projekt Fährsteg/Naturerlebnispfad 12.000 €
Wir befürworten die Bereitstellung der Haushaltsmittel für das Harz IV-Projekt Fährsteg/Naturerlebnispfad. Wir lehnen es aber ab, dass die Finanzierung dieser sinnvollen Maßnahme zu Lasten der Ausrüstung von Kinderspielplätzen gehen soll, wie es die CDU vorhat. Es ist auf unseren Spielplätzen so, dass Geräte für Kleinkinder fehlen, die dringend angeschafft werden sollten um auch in diesem Punkt eine familienfreundliche Gemeinde zu werden.
Niersbrücke
Schon in der letzten Haushaltsrede habe ich bezweifelt, dass der Niersverband bereits in 2011soweit ist, dass die Niersbrücke vom Ortskern zum Tierpark gebaut werden kann. Es zeichnet sich ab, dass dies auch im nächsten Jahr nicht zu realisieren ist. Deshalb stimmen auch wir der Verschiebung des Ansatzes von 120 T Euro auf 2013 zu.
Dachsanierung Sportzentrum 203.000 €
Der dringend notwendigen Dachsanierung der Sporthalle stimmen wir zu. Was bleibt, ist die späte Feststellung des Sanierungsbedarfes nach dem Aufstellen der Photovoltaik-Anlage durch einen Dritten. Damit diese dort weiterhin betrieben werden kann -ein Abbau der Photovoltaik-Anlage würde für die Gemeinde teuer zu stehen kommen- ist nur die vorgesehene Sanierungslösung sinnvoll.
Rathaussanierung 365.000 €
Wie jeder erkennen kann, ist die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Ratsbürgerentscheid vom Juni 2008 im Rathaus,- wie zum Beispiel die behindertengerechten Eingänge und der Einbau des Aufzuges- derzeit im vollen Gange. Der Aufzug selber lässt aufgrund von Lieferschwierigkeiten noch etwas auf sich warten. Er soll aber Anfang des nächsten Jahres fertiggestellt werden.
Die in 2009 von einem Gutachter festgestellten Mängel an und in unserem Rathaus sind gigantisch. Eine schrittweise Sanierung des Rathauses war hier leider unausweichlich. Bereits in diesem Jahr werden dafür über eine halbe Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die zweite Stufe der energetischen Sanierung des Rathauses soll im nächsten Jahr folgen. Hierzu gehört auch die Erneuerung des Daches mit dem Einbau einer bisher nicht vorhandenen Wärmedämmung. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz und zur Energieeinsparung.
Fazit zum Haushaltsplan
Die SPD-Fraktion stimmt dem hier vorliegenden Haushaltsplan bis auf die zuvor genannten Abweichungen zu.
Stellenplan
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich komme nun zum Stellenplan. Wir stimmen dem vorliegenden Stellenplan, auch mit der im Hauptausschuss beratenen Erweiterung der noch auszuschreibenden Stelle des Schulsozialarbeiters/in zu.
Schlusswort
Wir können nun einigermaßen zufrieden auf das Jahr 2011 zurückblicken und mit einem gewissen Optimismus auf 2012 schauen – in der Hoffnung, dass wir in Weeze nicht ausbaden müssen, was uns möglicherweise woanders und von anderen eingebrockt wird. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, unsere Gemeinde als lebenswerte Kommune voranzubringen.
Unser besonderer Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich, zum Beispiel bei der Feuerwehr, sowie in Vereinen, Verbänden und Organisationen tatkräftig für die Belange und Nöte ihrer Mitmenschen einsetzen. Sie stehen in Weeze als Garanten für ein Mehr an Lebensqualität und Lebensfreude.
Wir danken auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für eine durchaus konstruktive Zusammenarbeit. Nicht in allem, was die Verwaltung vorgeschlagen und der Gemeinderat beschlossen hat, haben wir uns wiedergefunden oder wiederfinden können; das gehört zu demokratischen Mehrheitsfindungsprozessen. In allen Unterschiedlichkeiten und trotz gelegentlicher Verbalattacken war das Miteinander in den Gremien aber meist konstruktiv und sachorientiert. Wir danken auch der uns regelmäßig begleitenden Presse als unverzichtbares Scharnier zur Bevölkerung. Über eine größere Teilnahme der Bürger an den Rats- und Ausschusssitzungen würden wir uns jedoch freuen.
Allen Zuhörerinnen und Zuhörern danke ich für Ihre geduldige Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion Weeze
Alfons van Ooyen
