Anfrage zur Überzahlung des Solidaritätsbeitrages durch die Gemeinde Weeze
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Francken,
in einem aktuellen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände wird darauf hingewiesen, das Land NRW von den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost einkassiert hat. Die Landesregierung hat jedoch bisher nur 650 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden zurückgezahlt. Für die Gemeinde Weeze hat das zur Folge, dass die Gemeinde von den 1.099.460,02 € zu viel gezahlten Geldern erst 324.408,14°€ vom Land erstattet wurde. Nach den Berechnungen des Gutachtens ste-hen für die Gemeinde Weeze vom Land jedoch noch 702.432,79€ zur Rückzahlung aus.
Wann ist nach Ihrer Einschätzung damit zu rechnen, dass die Landesregierung den Gemeinden das ihr zustehende Geld wieder zurückzahlt?
„Gemeinsam kann Großes entstehen!“
„Die Arbeit von morgen“ – der Deutschland-Plan: Frank-Walter Steinmeier hat sehr konkrete Ideen von der Zukunft. Ein Ziel lautet: Vollbeschäftigung bis 2020.
Frank-Walter Steinmeier packt an! Intensiv wird das von den Medien „Deutschland-Plan“ getaufte Zukunftskonzept diskutiert – und gelobt: „Das Projekt Vollbeschäftigung ist ein Projekt, das jeder Regierung gut ansteht, und jede Partei muss sagen, wo es denn hingehen soll, wenn man dort hinkommen will. Das macht die SPD“, sagt etwa Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Und der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber betont: „Sicherheit der Arbeitsplätze ist für die Menschen heute die wichtigste Frage. Darauf gibt Steinmeier eine kluge Antwort“ (mehr Reaktionen: www.frank-walter-steinmeier.de). Anfang August stellte Frank-Walter Steinmeier seinen Zukunftsentwurf in einer Vortragsveranstaltung der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin vor – als das „Kursbuch für den Neustart der sozialen Marktwirtschaft“. Bis zu vier Millionen neue Arbeitsplätze seien bei den richtigen politischen Weichenstellungen möglich, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei der Vorstellung seines wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gesamtkonzepts für das nächste Jahrzehnt. Entwickelt hat er seine Vorschläge in den vergangenen Monaten nach intensiven Beratungen mit Praktikern und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Dabei beschreibt der SPD-Kanzlerkandidat nicht nur Ziele für das Jahr 2020, sondern ganz konkret auch die politischen Weichenstellungen, die dafür notwendig sind. Es geht darum, in den nächsten zehn Jahren Vollbeschäftigung und eine gerechtere Einkommensverteilung zu erreichen. Mit Unternehmen, die sozial und ökologisch nachhaltig investieren und verantwortlich handeln. Es geht um die volle Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Wirtschaft, und es geht um entschlossene Haushaltskonsolidierung.
Kreis Klever SPD lädt ein zur Großkundgebung mit Frank Walter Steinmeier in Duisburg am 05.09.2009
Wer fährt mit?
Am Samstag, 05. September 2009, kommt der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu einer Großkundgebung von 12 bis 14 Uhr nach Duisburg in den Landschaftspark Nord.
Die Kreis Klever SPD bietet drei kostenlose Bustransfers aus dem Kreis Kleve nach Duisburg an.
Der 1. Bus startet um 11:15 Uhr in Emmerich am Bahnhof
und um 11:30 Uhr in Rees am Busbahnhof.
Der 2. Bus startet um 11:15 Uhr in Kleve am Bahnhof
und um 11.30 Uhr am Bahnhof in Goch.
Der 3. Bus startet um 11.15 Uhr in Kevelaer am Bahnhof
und um 11.30 Uhr am Bahnhof in Geldern.
Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier spricht um 13:00 Uhr.
Interessierte können gerne kostenlos mitfahren und können sich unter 02821-78100 oder ub.kleve@spd.de anmelden.
