Weeze

Bürgerhaus

Da unserer Forderung - und dem Wunsch vieler Weezer Bürger - nach einer Einbeziehung des Handelshofes in die Bürgerhausplanung durch die CDU-Fraktion nicht gefolgt wird, werden wir auch weiterhin der vorgestellten Planung nicht zustimmen.

Zudem können wir der Argumentation des Weezer Kämmerers, Herrn Peters, bei der Einbringung des Haushaltes 2008 vollinhaltlich folgen. Er hat deutlich gemacht, dass dieses Bürgerhausprojekt zurzeit nicht seriös finanzierbar ist. Die Haushaltssituation hat sich in diesem Jahr noch verschlimmert.

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Stellungnahme der SPD-Fraktion Weeze
zum Haushalt 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement, unscheinbar NKF abgekürzt, sollte mehr Transparenz und Klarheit für die Entscheidungen von Rat und Verwaltung bringen. Bei der Beratung in der Fraktion haben wir davon nichts gespürt.

Aber auch die Mitarbeiter der Verwaltung waren bei der Aufstellung des neuen Zahlenwerkes nicht zu beneiden. Ist eh die alljährliche Aufstellung des Haushaltsplanes für die Gemeindeverwaltung immer eine erhebliche Belastung, so stellte die Umstellung auf NKF einen besonderen Kraftakt dar.

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Weeze (RP) Der Rat der Gemeinde Weeze wird am morgigen Donnerstag über das geplante Bürgerhaus beraten. Inzwischen wurden in Gesprächen, unter anderem mit Vereinsvertretern und dem Architekten Christoph Parade, Änderungswünsche der Bürger in die Planung eingearbeitet. Dafür habe es eine breite Zustimmung gegeben, heißt es in der Beschlussvorlage.

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Weeze (RP) Das Bundesfinanzministerium macht es Schmugglern am niederrheinischen Airport Weeze leicht: Zollkontrollen finden nur sporadisch statt, das eingesetzte Personal der Bundesfinanzpolizei ist für den Job weder ausgebildet noch genügend ausgestattet – sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und schlägt Alarm.

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