Sind nun doch Großprojekte in Weeze gefährdet?
Bürgerhaus und Rathaussanierung werden wohl in der Warteschleife landen
Wie in den vergangenen Tagen mehrfach zu lesen war, ist die Gemeinde Weeze, wie auch andere Gemeinden im Kreis Kleve von geringeren Schlüsselzuweisungen betroffen. In Weeze sind dies nach Angaben der Verwaltung ca. 860.000€, die in der Gemeindekasse fehlen werden.
In einem kürzlich veröffentlichten Interview gab Bürgermeister Francken auf die Frage, ob das Bürgerhaus dieses Jahr gebaut würde die erstaunliche Antwort, dass der Baubeginn in Kürze erfolgen werde. Die nachfolgende Frage zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz, welches die Schlüsselzuweisungen regelt und Mindereinnahmen für die Gemeinde bedeutet, gab der Bürgermeister sinngemäß zur Antwort, dass er davon ausgeht, dass die Landesregierung dieses Gesetz auch umsetzen will und die Gemeinde somit weniger in der Gemeindekasse haben wird. Daher stellt sich André de Jonge, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Weezer SPD-Fraktion, die Frage, wie dann das Bürgerhaus dieses Jahr gebaut werden kann. Dieser Bau würde komplett kreditfinanziert da die derzeitige Kassenlage bereits jetzt nichts anderes zuließe.“ Auch der jetzige Haushalt konnte nur knapp ausgeglichen werden“, fügte der Fraktionsvorsitzende, Alfons van Ooyen, hinzu. „Ferner warnt der Kämmerer schon seit Jahren eindringlich vor zu hohen Ausgaben und bezieht sich dabei auf den Bau des Bürgerhauses. Der Bau wird kein einmaliger Kraftakt sein, sondern erhebliche jährliche Folgekosten für Jahrzehnte auslösen, die auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht abgestellt werden können. Allein die Finanzierung des Projektes wird zu Zins- und Tilgungsleistungen von jährlich rund 170.000 Euro führen“, so van Ooyen weiter.
Haushaltsrede 2011
- was die öffentliche Hand nicht verwirtschaftet, „gehört“ unseren Kindern und Enkeln.
- das wir nicht mehr Ressourcen verbrauchen dürfen, als uns zur Verfügung stehen.
Antrag zur Gewerbesteuersenkung
Anträge zur Tagesordnung der Ratssitzung am 14.12.10
Sehr geehrter Herr Francken,
wir bitten nachfolgenden Antrag zur Tagesordnung TOP 3/2 - Haushalt 2011- in der Ratssitzung am 14.12.2010 zur Abstimmung zu bringen.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde beschließt die Senkung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer von derzeit 410% auf den fiktiven Steuerhebesatz von 403% ab dem 01.01.2011.
