Wißen in Verhandlungsgruppe für Koalitonsvertrag
Bodo Wißen schreibt mit am Koalitionsvertrag
Der ehemalige Kreis Klever Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bodo Wißen ist gestern [21.06.2010] von der Vorsitzenden der NRWSPD, Hannelore Kraft, in die Verhandlungsgruppe für den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen berufen worden. In der Arbeitsgruppe Bauen und Verkehr, die aus Vertretern beider Parteien gebildet werden wird, wird Wißen die SPD-Positionen bei den Verhandlungen mit den Grünen um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vertreten.
"Die politische Situation hat sich grundlegend verändert"
Lieber Bürgerinnen und Bürger,
ich wende mich heute erneut mit einem Brief an Sie – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird.
In den Gremien der Partei aber auch bei den Regionalversammlungen am letzten Wochenende haben wir gemeinsam miteinander verabredet, dass wir derzeit keine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen anstreben. Dafür gab es gute Gründe. Ich habe sie in meinem Schreiben vom vergangenen Dienstag erläutert.
SPD Antrag zur Erstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes für die Gemeinde Weeze
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Weezer SPD-Fraktion macht sich, wie schon bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2010 zuletzt deutlich gemacht, Sorgen um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Weeze. Nicht ohne Grund haben wir unisono mit unserem Kämmerer, Herrn Peters, eindringlich davor gewarnt, das Mammut-Projekt zum Bau eines Bürgerhauses wegen der jetzigen miserablen Haushaltslage bereits in diesem Jahr zu starten.
SPD Weeze zum Haushaltsplan 2010
„Die weltweite Finanzkrise hat auch die Gemeinde Weeze in voller Härte erfasst und der Bürgermeister hat die miserable Haushaltssituation vor der Kommunalwahl offensichtlich bewusst verschwiegen“, so vermutet André de Jonge, Pressesprecher der SPD Fraktion. Besonders die wegbrechenden Steuereinnahmen von über 1 Mio. € im letzten Jahr hätten von Ihm als Alarmsignal gewertet werden müssen. Auch für 2010 ist mit weiter wegbrechenden Einnahmen zu rechnen.
