Stellungnahme der SPD Fraktion zum Bürgerhaus
Am 6 Februar beschloss die CDU Fraktion einstimmig, dass Sie der Errichtung des Bürgerhauses für, angeblich gedeckelte 2.937.000 €, zustimmen werden.
Auch wir, die Mitglieder der Weezer SPD, wünschen uns von ganzem Herzen ein Haus für die Bürger unserer Gemeinde. Wir beschäftigen uns schon seit langem mit diesem Thema und wissen um die Bedürfnisse der Vereine und Organisationen.
Daneben tragen wir im Rahmen unserer politischen Tätigkeit mittel- und langfristig Mitverantwortung für die Gemeinde. Die jüngst bei der CDU gefällte politische Entscheidung widerspricht den Erfordernissen einer verantwortungsvollen Haushaltsführung und den Vorstellungen der Mehrheit der Weezer Bürger.
Noch in der Vorwoche haben sie sich wegen der schwierigen Finanzlage der Gemeinde Weeze in einer Umfrage der RP 72% gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.
Presseerklärung zur Hundesteuererhöhung und Haushaltsplanberatung
Weezer SPD-Fraktion lehnt Erhöhung der Hundesteuer ab
Der Fraktionsvorsitzende der Weezer SPD Alfons van Ooyen gab seiner Empörung wie folgt Ausdruck. „Die Schwarz/Gelbe Bundesregierung brüstet sich mit Steuersenkungen und die Städte und Gemeinden rutschen durch deren Beschlüsse in die Pleite“, so sein Resümee. Denn um einen Teil des Haushaltsdefizits in 2010 zu kompensieren, hatte der Bürgermeister Ullrich Franken als erste Geldbeschaffungsaktion eine über 60% Erhöhung der Hundesteuer vorgeschlagen.
