Weeze

Sehr geehrter Bürgermeister Ulrich Franken,

die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag zur o.g. Sitzung:

Der Gemeinderat Weeze möge beschließen:

Der Gemeinderat Weeze lehnt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

vorgestellten Eckpunkte einer möglichen PKW-Maut ab.

Begründung:

Die Gemeinde Weeze und auch die anderen Kommunen des Kreises Kleve wären von den Maut-Plänen äußerst negativ betroffen, ebenso wie der Handel, die Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und viele weitere Bereiche. Jedoch besonders betroffen von diesen Mautplänen wäre der Airport Weeze, da dieser zur Hälfte von den niederländischen Fluggästen lebt.

Der Gemeinderat Weeze schließt sich deshalb mit seinem Beschluss der öffentlichen, auch parteipolitischen, parteiübergreifenden Kritik an den Mautvorschlägen in der jetzigen Form an und lehnt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Eckpunkte einer PKW-Maut ab.

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition sieht vor, eine PKW-Maut einzuführen, die EU-konform ist, die deutschen Autofahrerinnen/Autofahrer nicht zusätzlich belastet und einen nennenswerten Gewinn erwirtschaftet. Dies ist mit dem jetzt diskutierten Modell nicht gegeben.

Bei der Einführung einer PKW-Maut darf es keine Ungerechtigkeiten im grenzüberschreitenden Verkehr geben. Die vielstimmige Kritik an den Eckpunkten des Ministers muss deshalb ernst genommen werden.

Die PKW-Maut war einer der strittigsten Punkte während der Koalitionsverhandlungen und die SPD hat hart dafür gekämpft, dass sie nicht Teil des Vertrages wird. Am Ende haben sich aber CDU und CSU in diesem Punkt durchgesetzt.

Unbestritten ist, dass wir mehr Geld für den Erhalt und Ausbau von Straßen und Brücken brauchen. Eine PKW-Maut für Ausländer, wie sie vor allem von der CSU gefordert wird, würde die dafür gebrauchten Kosten keinesfalls einbringen. Außerdem ist fraglich, ob eine solche Maut überhaupt durchsetzbar wäre, denn sie verstößt wahrscheinlich gegen europäisches Recht.

Mit freundlichen Grüßen

Die Weezer SPD Fraktion unterstützt den Airport Weeze

-Mitglieder holten sich Informationen aus erster Hand - 

Die Fraktionsmitglieder der Weezer SPD sind im Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Ludger van Bebber auf den aktuellen Stand gebracht worden. Da der Besuch des Verkehrsministers des Landes NRW Michael Groschek ein paar Tagen zuvor stattfand,standen nach der Vorstellung der Zahlen zum Airport Weeze, die unterschiedlichen Positionen und Darstellungen in der Öffentlichkeit im Vordergrund. Den positiven Eindruck des Verkehrsministerss haben wir sehr gerne vernommen. Die Weezer SPD sicherte Herrn van Bebber weiterhin ihre positive Haltung und Unterstützung des Airport Weeze zu.

Da im Wahlprogramm die Weiterentwicklung des Euregionalen Zentrums auf Laarbruch und keine Einschränkung bei der Gewerbeansiedlung auf Laarbruch stand, sind diese Themen ebenfalls angesprochen worden. Wir werden uns hier für eine Nutzungsänderung einsetzen, damit dort die Gewerbeansiedlung erleichtert wird.

weiterlesen

Der Ortsverein der Weezer SPD trauert um ihr langjähriges Mitglied Klaus Wolf.

Für die Weezer Bürger setzte er sich als Ratsmitglied von 1999 bis zum 31.08.2010, dem Ausbruch seiner schweren Krankheit mit sehr viel Engagement ein. Auch war es ihm eine Freude Mittwochs im Treff an der Kevelaerer Straße für die Bürger da zu sein. Er bereicherte die Ratsarbeit durch seinen außerordentlichen Sachverstand, gepaart mit seiner Fähigkeit Situationen auch mal durch Komik zu entschärfen.

Seiner Familie wünschen wir Kraft und Stärke in dieser schwierigen Zeit.

Uns wird der Mensch und Politiker Klaus Wolf noch lange im Gedächtnis haften bleiben.

In der heutigen Ratssitzung (24.06.2014) hat die SPD Fraktion der „Aufhebung der Satzung der Gemeinde Weeze über besondere Anforderungen an die Baugestaltung im Bereich des Ortskerns Weeze (Gestaltungssatzung)“ zugestimmt. Beim Umbau des Rathauses aufgrund von organisatorischen Änderungen haben wir darauf verwiesen, dass solche Ausgaben im Rahmen der Haushaltsplanberatung erfolgen sollten. Um einer erfolgreichen Arbeit der Verwaltung aber nicht entgegen zu stehen, haben wir auch diesem Tagesordnungspunkt zugestimmt. Ein bereits laufender Antrag für die „Barrierefreie Zuwegung zum Bahnhof“ ist in der Sitzung ebenfalls einstimmig Seitens unserer Fraktion genehmigt worden. Dem Punkt „Strukturvision Schiefergas in den Niederlanden (Fracking)“ haben wir zugestimmt, da eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen als Stellungnahme wichtig ist. Es sei der Hinweis erlaubt, dass auch Bürger persönlich Ihre Bedenken in das in den Niederlanden laufende Verfahren einbringen können. Wer hierzu mehr Informationen haben möchte, kann uns gerne ansprechen.

Da es sich um die konstituierende Sitzung des Rates handelte, wurden auch die Ausschüsse und deren Mitglieder beschlossen. Ein Bericht hierzu folgt in Kürze. Jedoch auf diesem Wege einen herzlichen Glückwunsch an unseren Fraktionsvorsitzenden Alfons van Ooyen, der vom Rat als zweiter stellvertretender Bürgermeister gewählt worden ist.