Weeze

Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,

wir, die Mitglieder des SPD Ortsvereins Weeze, haben uns mit Ihren Maut-Plänen auseinandergesetzt und möchten Ihnen unsere Bedenken bezüglich der von Ihnen geplanten PKW-Maut zur Kenntnis geben.

Die Gemeinde Weeze liegt im deutsch-niederländischen Grenzbereich. Niederländer und Deutsche in dieser Gegend haben nationale Grenzen in ihren Köpfen bereits abgebaut. Einkaufen, Arbeiten, Freizeit gestalten wird hier „grenzenlos“ betrieben.

Eine PKW-Maut für das gesamte Straßennetz, deklariert als „Infrastrukturabgabe“, würde sich in unserer Region sehr negativ auswirken. Gute nachbarschaftliche Beziehungen würden durch deren Einführung belastet und Wirtschaft und Tourismus nähmen großen Schaden.

Besonders genannt sei hier das Euregionale Zentrum für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe, das bereits durch die Einführung der Luftverkehrsabgabe einschneidende finanzielle Einbußen hinnehmen musste. Die dadurch hervorgerufene Verteuerung der Flugtickets führte bereits zu einem deutlichen Rückgang des zur Hälfte aus Niederländern bestehenden Passagieraufkommens. Es steht zu befürchten, dass die generelle PKW-Maut zu einem weiteren existenzbedrohenden Rückgang der Fluggastzahlen führen würde.

Herr Minister Dobrindt, wir, der SPD Ortsverein Weeze, möchten Sie bitten, bei der konkreten Ausgestaltung der Maut-Pläne die Interessenlage der Menschen in unserer deutsch- niederländischen Grenzregion zu berücksichtigen.

Unsere Besorgnis bezieht sich nicht nur auf die Auswirkungen auf wirtschaftliche Projekte, die ohne Frage von großer Bedeutung sind, sondern auch auf die guten zwischenmenschlichen Beziehungen, die unsere Region auszeichnen.

Mit freundlichen Grüßen

      Norbert Thul

 (Ortsvereinsvorsitzender)

Verkehrssicherheit für FahrradfahrerInnen in Weeze
hier: Anfrage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im integrierten Handlungskonzept für die Weezer Ortsmitte wurden als Ziele eine verbesserte Erreichbarkeit des Ortskerns und eine Lenkung der Radtouristen durch das Ortszentrum vereinbart. Zudem sollte die Sicherheit im Radverkehr verbessert werden.
Der Beginn der Maßnahmen ist danach für 2015 geplant.
Wir haben den Eindruck, dass bisher genau das Gegenteil z.B. durch die Gestaltung des Umbaubereiches der Kevelaerer Straße erzielt wurde.

Die Weezer SPD-Fraktion möchte von Ihnen erfahren, welche Maßnahmen seitens der Verwaltung bereits ergriffen worden, bzw. beabsichtigt sind,

• die Verkehrssicherheit allgemein für FahrradfahrerInnen in
Weeze zu verbessern,
• eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an bestimmten,
besonders exponierten Gefahrenstellen wie z.B. der
Kevelaerer Straße von der Kardinal-Galen-Straße bis zur
Petersstraße, Straßenquerung Roggenstraße beim
Getränkemarkt Trink und Spare,
• Fahrradabstellplätze im Zentrum erweitern,
• einen Radwegeplan für das innerörtliche Radwegenetz und für
das Radwegenetz zwischen Weeze, den Ortsteilen
untereinander als auch mit den Verknüpfungspunkten zu den
benachbarten Städten und Gemeinden zu erstellen.

Wir bitten um Beantwortung der vorgenannten Fragen in der nächsten Ratssitzung am 16.09.2014.

Mit freundlichen Grüßen

Alfons van Ooyen

Sehr geehrter Bürgermeister Ulrich Franken,

die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag zur o.g. Sitzung:

Der Gemeinderat Weeze möge beschließen:

Der Gemeinderat Weeze lehnt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

vorgestellten Eckpunkte einer möglichen PKW-Maut ab.

Begründung:

Die Gemeinde Weeze und auch die anderen Kommunen des Kreises Kleve wären von den Maut-Plänen äußerst negativ betroffen, ebenso wie der Handel, die Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und viele weitere Bereiche. Jedoch besonders betroffen von diesen Mautplänen wäre der Airport Weeze, da dieser zur Hälfte von den niederländischen Fluggästen lebt.

Der Gemeinderat Weeze schließt sich deshalb mit seinem Beschluss der öffentlichen, auch parteipolitischen, parteiübergreifenden Kritik an den Mautvorschlägen in der jetzigen Form an und lehnt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Eckpunkte einer PKW-Maut ab.

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition sieht vor, eine PKW-Maut einzuführen, die EU-konform ist, die deutschen Autofahrerinnen/Autofahrer nicht zusätzlich belastet und einen nennenswerten Gewinn erwirtschaftet. Dies ist mit dem jetzt diskutierten Modell nicht gegeben.

Bei der Einführung einer PKW-Maut darf es keine Ungerechtigkeiten im grenzüberschreitenden Verkehr geben. Die vielstimmige Kritik an den Eckpunkten des Ministers muss deshalb ernst genommen werden.

Die PKW-Maut war einer der strittigsten Punkte während der Koalitionsverhandlungen und die SPD hat hart dafür gekämpft, dass sie nicht Teil des Vertrages wird. Am Ende haben sich aber CDU und CSU in diesem Punkt durchgesetzt.

Unbestritten ist, dass wir mehr Geld für den Erhalt und Ausbau von Straßen und Brücken brauchen. Eine PKW-Maut für Ausländer, wie sie vor allem von der CSU gefordert wird, würde die dafür gebrauchten Kosten keinesfalls einbringen. Außerdem ist fraglich, ob eine solche Maut überhaupt durchsetzbar wäre, denn sie verstößt wahrscheinlich gegen europäisches Recht.

Mit freundlichen Grüßen

Die Weezer SPD Fraktion unterstützt den Airport Weeze

-Mitglieder holten sich Informationen aus erster Hand - 

Die Fraktionsmitglieder der Weezer SPD sind im Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Ludger van Bebber auf den aktuellen Stand gebracht worden. Da der Besuch des Verkehrsministers des Landes NRW Michael Groschek ein paar Tagen zuvor stattfand,standen nach der Vorstellung der Zahlen zum Airport Weeze, die unterschiedlichen Positionen und Darstellungen in der Öffentlichkeit im Vordergrund. Den positiven Eindruck des Verkehrsministerss haben wir sehr gerne vernommen. Die Weezer SPD sicherte Herrn van Bebber weiterhin ihre positive Haltung und Unterstützung des Airport Weeze zu.

Da im Wahlprogramm die Weiterentwicklung des Euregionalen Zentrums auf Laarbruch und keine Einschränkung bei der Gewerbeansiedlung auf Laarbruch stand, sind diese Themen ebenfalls angesprochen worden. Wir werden uns hier für eine Nutzungsänderung einsetzen, damit dort die Gewerbeansiedlung erleichtert wird.

weiterlesen