Weeze

Auch in diesem Jahr wurde ein Ostergruß verteilt. Versüßt wurde der Ostergruß mit einer kleinen Süßigkeit. Meinen Dank für die gelungene Aktion gilt den mit dabei gewesenen Mitgliedern, die gerne ihre Zeit zum Gelingen geopfert haben. Norbert Thul

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In der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins stand die Wahl von 4 Delegierten an. Doch vor der Wahl wurde Bettina Trenckmann als Stellvertretende Vorsitzende des SPD UB-Vorstandes begrüßt. Von Frau Trenkmann wurden viele Informationen zu den Aktionen und Veranstaltungen, des in diesem Jahr begehenden 150 jährigen bestehen der SPD und der anstehenden Bundestagswahl, weiter. 

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Antrag der Weezer SPD-Fraktion zur Außerkraftsetzung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW vom 30.05.2011

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Die Dichtheitsprüfung wurde in NRW für private Abwasseranlagen 1995 landesgesetzlich verbindlich vorgeschrieben. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte 2007 in § 61 des Landeswassergesetzes neue Fristen für die Dichtheitsprüfung beschlossen.

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