NRW-Gesundheitsausschuss wirbt für mehr Organspenden: Bad Oeynhausener Erklärung
Für eine höhere Zahl von Organspenden setzt sich der Gesundheitsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen ein.
Das ist der Kern einer Erklärung, die die Mitglieder des Ausschusses einstimmig über die Fraktionsgrenzen hinweg auf ihrer auswärtigen Sitzung im Herz- und Diabeteszentrum in Bad Oeynhausen beschlossen haben.
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„Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellen“
Anlässlich der Vorschläge des Bundesumweltministers zur EEG-Umlage erklärt Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wenn die Bundesregierung die privaten Haushalte von Strompreiserhöhungen entlasten will, dann soll sie eine familienorientierte Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellen. Davon profitieren die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am stärksten.
Die vom Bundesumweltminister aus dem Hut gezauberten Vorschläge zur Deckelung der EEG-Umlage entlasten nicht in erster Linie Privatverbraucher, sondern belasten Industrie und Wirtschaft. Sie lösen weitere Verunsicherung für dringend notwendige Investitionen aus. Sie verunsichern die stromintensiven Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie schrecken die Investoren für den Ausbau der Windenergie in unserem Land ab. Und sie stoßen mit den vorgeschlagenen Regeln für den Eigenverbrauch potenzielle Investoren in Kraft-Wärme-Kopplung als Effizienztechnologie vor den Kopf.
