NRW-Gesundheitsausschuss wirbt für mehr Organspenden: Bad Oeynhausener Erklärung
Für eine höhere Zahl von Organspenden setzt sich der Gesundheitsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen ein.
Das ist der Kern einer Erklärung, die die Mitglieder des Ausschusses einstimmig über die Fraktionsgrenzen hinweg auf ihrer auswärtigen Sitzung im Herz- und Diabeteszentrum in Bad Oeynhausen beschlossen haben.
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„Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellen“
Anlässlich der Vorschläge des Bundesumweltministers zur EEG-Umlage erklärt Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wenn die Bundesregierung die privaten Haushalte von Strompreiserhöhungen entlasten will, dann soll sie eine familienorientierte Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellen. Davon profitieren die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am stärksten.
Die vom Bundesumweltminister aus dem Hut gezauberten Vorschläge zur Deckelung der EEG-Umlage entlasten nicht in erster Linie Privatverbraucher, sondern belasten Industrie und Wirtschaft. Sie lösen weitere Verunsicherung für dringend notwendige Investitionen aus. Sie verunsichern die stromintensiven Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie schrecken die Investoren für den Ausbau der Windenergie in unserem Land ab. Und sie stoßen mit den vorgeschlagenen Regeln für den Eigenverbrauch potenzielle Investoren in Kraft-Wärme-Kopplung als Effizienztechnologie vor den Kopf.
Stellungnahme der SPD-Fraktion Weeze zum Haushaltsplan und Stellenplan 2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Eine halbe Seite, maximal eine Seite Haushaltsrede, mehr gibt der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf nicht her, war in meiner Fraktion zu hören. Aber so einfach wollte ich es mir nun doch nicht machen, denn wenn man genauer hinsieht, lohnt es sich schon auf das Eine oder Andere hinzuweisen.
Die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Fraktionssitzungen intensiv mit diesem Haushaltsplan-entwurf beschäftigt. Viele Fragen und Ungereimtheiten konnten auch durch den offenen inter-fraktionellen Austausch der Beratungsergebnisse ausgeräumt werden. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den beiden anderen Fraktionen und auch bei der Käm-merei und den Mitarbeitern der Fachämter für Ihre Unterstützung bedanken.
Schnell konnten wir erkennen, dass der uns vorliegende Haushaltsentwurf wenig Brisanz enthält. Dennoch sind wir nicht mit allen Positionen des Haushaltes einverstanden.
