Weeze

Steinmeier ist gewählt

14:18 Uhr

Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet das Ergebnis: 1253 Stimmen wurden abgegeben, davon waren 14 ungültig. Frank-Walter Steinmeier hat die absolute Mehrheit der Stimmen mit 931 Stimmen im ersten Wahlgang erreicht. Steinmeier nahm die Wahl an.

Ein flammender Appell für die Demokratie

Steinmeier: "Lasst uns mutig sein"

14:31 Uhr

"Wenn wir anderen Mut machen wollen, dann brauchen wir selber welchen. Wir brauchen den Mut zu sagen, was ist. Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, den müssen wir an uns selbst stellen", sagt Steinmeier. Es gelte, nicht die Realität zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen. Steinmeier hob Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa als wichtiges Fundament hervor. Dieses sei nicht unverwundbar. "Aber ich bin fest davon überzeugt, es ist stark."

Steinmeier forderte: "Wir brauchen den Mut einander zuzuhören." Zudem bräuchten wir den Mut, das zu bewahren, was wir hätten. "Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen. Wir sind Teil einer Welt mit Risiken, die gibt es auch bei uns. Aber kaum irgendwo auf der Welt gibt es mehr Chancen als bei uns", sagt Steinmeier. "Lasst uns mutig sein. Dann ist mir um die Zukunft nicht bange", beendet Steinmeier seine Rede. Stehenden Ovationen für Steinmeier.

• Am 3.Dezember um 18:30 Uhr im Bürgerhaus Uedem findet für alle eine Veranstaltung statt - Anmeldung erbeten beim UB-Büro unter 02821/78100
• Der Koalitionsvertrag im Netz zum Runterladen weiter gehen.
• Informationen aus Zeitungen ; auch online

Anlässlich der Vorschläge des Bundesumweltministers zur EEG-Umlage erklärt Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wenn die Bundesregierung die privaten Haushalte von Strompreiserhöhungen entlasten will, dann soll sie eine familienorientierte Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellen. Davon profitieren die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am stärksten.

Die vom Bundesumweltminister aus dem Hut gezauberten Vorschläge zur Deckelung der EEG-Umlage entlasten nicht in erster Linie Privatverbraucher, sondern belasten Industrie und Wirtschaft. Sie lösen weitere Verunsicherung für dringend notwendige Investitionen aus. Sie verunsichern die stromintensiven Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie schrecken die Investoren für den Ausbau der Windenergie in unserem Land ab. Und sie stoßen mit den vorgeschlagenen Regeln für den Eigenverbrauch potenzielle Investoren in Kraft-Wärme-Kopplung als Effizienztechnologie vor den Kopf.

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