Stellungnahme der SPD-Fraktion Weeze zum Haushalsplan und Stellenplan 2012
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nachdem der Haushalt 2012 Anfang November vom Bürgermeister eingebracht und im Hauptausschuss beraten wurde, liegt dieser uns allen heute zur Abstimmung vor.
Die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Fraktionssitzungen mit diesem Haushalt beschäftigt. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion, bei der Kämmerei und der Mitarbeiter der Fachämter für Ihre Unterstützung bedanken.
Schnell konnten wir erkennen, dass der uns vorliegende Haushaltsentwurf wenig Brisanz enthält. Dennoch sind wir nicht mit allen Positionen des Haushaltes einverstanden. Die Entschärfung dieses Haushaltsplanes resultiert im Wesentlichen auf der weiteren Verschiebung des Projektes Bürgerhaus.
Weezer SPD lehnt höhere Straßenbaubeiträge ab
Presseerklärung der Weezer SPD-Fraktion
Weezer SPD lehnt höhere Straßenbaubeiträge ab
Mit deutlichen Worten wendet sich der Fraktionsvorsitzende der Weezer Sozialdemokraten Alfons van Ooyen gegen den Beschluss der CDU und der FDP zur neuen Satzung für Straßenbaubeiträge in der Schreinergemeinde Weeze.
„Wir teilen die Auffassung des Städte- und Gemeindebundes, dass nach vielen Jahren eine Aktualisierung der Satzung erforderlich ist, um künftige Beitragsbescheide gerichtsfest zu machen. Diese Situation aber zum Anlass zu nehmen, die Beitragssätze für die Straßenanlieger so kräftig heraufzusetzen, ist nicht in Ordnung" so van Ooyen.
Die vorgesehenen Steigerungen der Anteilssätze, die von den Anliegern zukünftig getragen werden sollen, betragen für die Weezer Bürger bei einzelnen Positionen 150 Prozent und mehr, rechnete Fraktionssprecher Alfons van Ooyen vor und gebrauchte dabei gar das Wort „Abkassiererei".
Antrag der Weezer SPD-Fraktion zur Installation einer E-Bike-Solarstation in Weeze
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Weeze beantragt in der nächsten Ratssitzung über nachfolgenden Antrag abstimmen zu lassen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert, umgehend mit den Vertriebsspezialisten Rainer Daut Beratung + Marketingservice Kontakt aufzunehmen und ihr Interesse an der kostenlosen Installation einer Solarladestation für E-Bikes zu bekunden.
Antrag Fragerecht für Bürger
Mehr Bürgernähe durch mehr Bürgerbeteiligung
Antrag der Weezer SPD-Fraktion für ein Fragerecht von Einwohnerinnen und Einwohnern in Rats- und Ausschusssitzungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
§ 18 der Geschäftsordnung des Rates regelt das Fragerecht von Einwohnerinnen und Einwohnern für den Rat der Gemeinde Weeze. Ein Fragerecht in Ausschüssen ist nach der geltenden Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Weeze derzeit nicht zulässig. Weiterhin ist satzungsmäßig vorgesehen, dass die Möglichkeit zum Fragerecht erst im Anschluss der öffentlichen Ratssitzung ausgeübt werden darf.
