Weeze

Verkehrssicherheit für FahrradfahrerInnen in Weeze
hier: Anfrage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im integrierten Handlungskonzept für die Weezer Ortsmitte wurden als Ziele eine verbesserte Erreichbarkeit des Ortskerns und eine Lenkung der Radtouristen durch das Ortszentrum vereinbart. Zudem sollte die Sicherheit im Radverkehr verbessert werden.
Der Beginn der Maßnahmen ist danach für 2015 geplant.
Wir haben den Eindruck, dass bisher genau das Gegenteil z.B. durch die Gestaltung des Umbaubereiches der Kevelaerer Straße erzielt wurde.

Die Weezer SPD-Fraktion möchte von Ihnen erfahren, welche Maßnahmen seitens der Verwaltung bereits ergriffen worden, bzw. beabsichtigt sind,

• die Verkehrssicherheit allgemein für FahrradfahrerInnen in
Weeze zu verbessern,
• eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an bestimmten,
besonders exponierten Gefahrenstellen wie z.B. der
Kevelaerer Straße von der Kardinal-Galen-Straße bis zur
Petersstraße, Straßenquerung Roggenstraße beim
Getränkemarkt Trink und Spare,
• Fahrradabstellplätze im Zentrum erweitern,
• einen Radwegeplan für das innerörtliche Radwegenetz und für
das Radwegenetz zwischen Weeze, den Ortsteilen
untereinander als auch mit den Verknüpfungspunkten zu den
benachbarten Städten und Gemeinden zu erstellen.

Wir bitten um Beantwortung der vorgenannten Fragen in der nächsten Ratssitzung am 16.09.2014.

Mit freundlichen Grüßen

Alfons van Ooyen

Sehr geehrter Bürgermeister Ulrich Franken,

die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag zur o.g. Sitzung:

Der Gemeinderat Weeze möge beschließen:

Der Gemeinderat Weeze lehnt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

vorgestellten Eckpunkte einer möglichen PKW-Maut ab.

Begründung:

Die Gemeinde Weeze und auch die anderen Kommunen des Kreises Kleve wären von den Maut-Plänen äußerst negativ betroffen, ebenso wie der Handel, die Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und viele weitere Bereiche. Jedoch besonders betroffen von diesen Mautplänen wäre der Airport Weeze, da dieser zur Hälfte von den niederländischen Fluggästen lebt.

Der Gemeinderat Weeze schließt sich deshalb mit seinem Beschluss der öffentlichen, auch parteipolitischen, parteiübergreifenden Kritik an den Mautvorschlägen in der jetzigen Form an und lehnt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Eckpunkte einer PKW-Maut ab.

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition sieht vor, eine PKW-Maut einzuführen, die EU-konform ist, die deutschen Autofahrerinnen/Autofahrer nicht zusätzlich belastet und einen nennenswerten Gewinn erwirtschaftet. Dies ist mit dem jetzt diskutierten Modell nicht gegeben.

Bei der Einführung einer PKW-Maut darf es keine Ungerechtigkeiten im grenzüberschreitenden Verkehr geben. Die vielstimmige Kritik an den Eckpunkten des Ministers muss deshalb ernst genommen werden.

Die PKW-Maut war einer der strittigsten Punkte während der Koalitionsverhandlungen und die SPD hat hart dafür gekämpft, dass sie nicht Teil des Vertrages wird. Am Ende haben sich aber CDU und CSU in diesem Punkt durchgesetzt.

Unbestritten ist, dass wir mehr Geld für den Erhalt und Ausbau von Straßen und Brücken brauchen. Eine PKW-Maut für Ausländer, wie sie vor allem von der CSU gefordert wird, würde die dafür gebrauchten Kosten keinesfalls einbringen. Außerdem ist fraglich, ob eine solche Maut überhaupt durchsetzbar wäre, denn sie verstößt wahrscheinlich gegen europäisches Recht.

Mit freundlichen Grüßen

Die Weezer SPD Fraktion unterstützt den Airport Weeze

-Mitglieder holten sich Informationen aus erster Hand - 

Die Fraktionsmitglieder der Weezer SPD sind im Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Ludger van Bebber auf den aktuellen Stand gebracht worden. Da der Besuch des Verkehrsministers des Landes NRW Michael Groschek ein paar Tagen zuvor stattfand,standen nach der Vorstellung der Zahlen zum Airport Weeze, die unterschiedlichen Positionen und Darstellungen in der Öffentlichkeit im Vordergrund. Den positiven Eindruck des Verkehrsministerss haben wir sehr gerne vernommen. Die Weezer SPD sicherte Herrn van Bebber weiterhin ihre positive Haltung und Unterstützung des Airport Weeze zu.

Da im Wahlprogramm die Weiterentwicklung des Euregionalen Zentrums auf Laarbruch und keine Einschränkung bei der Gewerbeansiedlung auf Laarbruch stand, sind diese Themen ebenfalls angesprochen worden. Wir werden uns hier für eine Nutzungsänderung einsetzen, damit dort die Gewerbeansiedlung erleichtert wird.

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Der Ortsverein der Weezer SPD trauert um ihr langjähriges Mitglied Klaus Wolf.

Für die Weezer Bürger setzte er sich als Ratsmitglied von 1999 bis zum 31.08.2010, dem Ausbruch seiner schweren Krankheit mit sehr viel Engagement ein. Auch war es ihm eine Freude Mittwochs im Treff an der Kevelaerer Straße für die Bürger da zu sein. Er bereicherte die Ratsarbeit durch seinen außerordentlichen Sachverstand, gepaart mit seiner Fähigkeit Situationen auch mal durch Komik zu entschärfen.

Seiner Familie wünschen wir Kraft und Stärke in dieser schwierigen Zeit.

Uns wird der Mensch und Politiker Klaus Wolf noch lange im Gedächtnis haften bleiben.